Vor dem Sondergipfel
EU drängt auf schnelle Lösung der Schuldenkrise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 17 Euro-Länder für kommenden Donnerstag zu einem EU-Sondergipfel eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach Wegen aus der Schuldenkrise suchen.
  • 17

Berlin / BrüsselNach tagelanger Blockade Berlins treffen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel, um das zweite Griechenland-Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte nach Angaben aus Diplomatenkreisen, von dem Gipfel müsse ein „klares pro-europäisches Signal“ ausgehen. Das liege im europäischen und im nationalen Interesse, sagte er auf seiner Mexiko-Reise.

Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. „Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen über die richtige Krisenstrategie müssen endlich aufgelöst werden“, forderte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, in der Zeitung „Die Welt“.

Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte ebenfalls eine baldige Einigung. „Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakophonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten.“ Jetzt sei Einigkeit erforderlich. „Die EU-Regierungen müssen endlich ein Gesamtpaket präsentieren, das die Märkte beruhigt - je schneller desto besser.“

Sondersitzung des Bundestages gefordert

Die Bremserrolle Berlins bei der Vorbereitung der Konferenz sorgt offenbar auch in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ , es herrsche „ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen.“

Er fuhr fort: „Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.“ Schließlich sei das Parlament „vor jeder Auszahlung an Griechenland erneut zu befassen“. Auch Willsch forderte eine rasche Umschuldung Griechenlands. „Außerdem muss man den Griechen raten, aus dem Euro rauszugehen. Die haben ja sonst nach einem Jahr wieder zehn bis zwölf Milliarden Euro Schulden.“

Auch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird Griechenland nicht in der Lage sein, ohne einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu kommen. „Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen“, sagte Schneider „Handelsblatt Online“. „Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substanzieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet.“

Die Vereinbarung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Kreditwirtschaft, wonach deutsche Banken, die griechische Anleihen über rund zehn Milliarden Euro halten, sich mit zwei Milliarden Euro an den Hilfen für Athen beteiligen, nannte Schneider dagegen ein Placebo, das zudem den Beschlüssen des Bundestages widerspreche. Nach der Vereinbarung sollen die beteiligten Banken und Versicherungen zumindest für bis einschließlich 2014 fällig werdende Anleihen „Finanzierungen wieder zur Verfügung stellen“.

Seite 1:

EU drängt auf schnelle Lösung der Schuldenkrise

Seite 2:

Chancen auf ein Rettungspaket für Griechenland steigen

Kommentare zu " Vor dem Sondergipfel: EU drängt auf schnelle Lösung der Schuldenkrise"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien sind bereits pleite. Frankreich, Deutschland und der Rest werden folgen. Vielleicht mit Ausnahme der Finnen. Die haben wenigstens genug Öl.

    Diese Dauerdebatten haben bisher doch gar nichts gebracht. Außer, dass deutsches Steuergeld im Ausland verbrannt wird.

    Eine solche EU will ich nicht. Den Euro auch nicht! Damit bezahle ich nur meine Rechnungen.

    Die EU in dieser Form ist bereits gescheitert. Eine solche EU muss auch scheitern. Wir brauchen keine Neuauflage der UdSSR! Die Kommissare und Politiker der EU sollten sich vernünftige Berufe aussuchen. Diese Politikerkaste ist dermassen realitätsfern, dass es schon weh tut.

    Raus aus dieser antidemokratischen EU!
    Raus aus diesem besch....... Euro!

    Wir sind faktisch doch auch pleite und sollen noch die halbe Welt retten. Da Italien jetzt auch massivste Probleme hat, werden die ihren Anteil auch nicht mehr zahlen. Das führt wiederum zu einer noch höheren Belastung der deutschen Bürger. Mir reicht es!

    Wann endlich steht die deutsche Bevölkerung auf und protestiert? Die meisten scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, worum es geht. Sie schlafen und schauen Damen-WM oder RTL-Mist!

  • Brüssel ist nichts andres als Gorleben bei uns.
    Das eine ist für verbrauche Brennstäbe das andere für abgehalfterte Politiker die im eigenen Land niemand mehr will. Oder für Merkel z, B. für Politker die ihr gefährlich werden könnten. Also ab mit ihnen nach Brüssel ins Zwichenlager
    Und diser Rompoy hat bis jetzt nur Mist von sichg gegeben.
    Wieso maßt der sich überhaupt an, ständig andeen Staaten zu befehlen, was diese zu tun und zu lasen haben

  • Ich denke, wir bekommen alles mit Zinsen wieder zurück ??? Es wurde von den Offiziellen geschrieben, dass Deutschland ein gutes Geschäft mit den Krediten an Griechenland mache, meine Herren aus dem Bundestag und Herr Lambsdorf !
    .
    So, und jetzt kommt auch von Ihnen die Katze aus dem Sack, die jeder durchschnittlich Begabte schon seit 2 Jahren darin verortet: Schuldenerlass und Milliardenverzicht zugunsten Griechenlands, das sich über das geschenkte Geld freuen kann. Da haben die Hellenen die EU mal so richtig zur Ader gelassen ohne zu bezahlen. Man kann sich in Griechenland auf die Schenkel klopfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%