Vor dem Südkorea-Gipfel
Südkorea wird zum Testfall für den Freihandel

Die Europäische Union stößt bei der Liberalisierung des Welthandels auf unerwartete Probleme. Trotz der offiziellen Brüsseler Warnungen vor Protektionismus bremsen mehrere EU-Staaten laufenden Verhandlungen über neue bilaterale Freihandelsabkommen, um ihre Industrie vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

BRÜSSEL/BERLIN. Bei den Gesprächen mit Südkorea stünden vor allem Deutschland und Italien mit Rücksicht auf die Autoindustrie auf der Bremse, heißt es in Brüsseler Kreisen. Beim EU-Südkorea-Gipfel Ende nächster Woche in Seoul droht deshalb ein Flop. Ursprünglich wollte die EU schon beim G20-Gipfel im April in London ein neues Freihandelsabkommen mit Südkorea abschließen. Die Einigung sollte ein Hoffnungszeichen in der Weltwirtschaftskrise sein. Sie sollte zudem die Verhandlungen über weitere Abkommen der Union etwa mit den Golfstaaten, der südostasiatischen Wirtschaftsgruppe Asean, Indien oder Kanada beleben. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wollte Europa so zum Vorreiter für die Liberalisierung des Welthandels machen, die seit dem Scheitern der Doha-Runde stockt. Doch daraus wurde nichts: Brüssel und Seoul konnten sich über Details wie die Zollrückvergütung nicht einigen und vertagten den Abschluss. Nun hat die EU-Kommission Vorschläge für die Lösung der noch offenen Probleme gemacht. Alle 27 Mitglieder hätten zugestimmt, heißt es in Brüssel. Der tschechische EU-Vorsitz drängt auf einen raschen Abschluss. Das Abkommen müsse "so schnell wie möglich" unterzeichnet werden, fordern die Tschechen. Beim Südkorea-Gipfel müsse die EU "politischen Willen" beweisen.

Daran scheint es aber weiter zu mangeln. Vor allem Italien und Deutschland dringen darauf, dass Südkorea der europäischen Autoindustrie entgegenkommen muss. "Die italienische Regierung ist hierbei sehr hart", heißt es in Berlin. Aber auch die Bundesregierung stellt sich hinter die Forderungen der Automobilkonzerne. Dabei geht es um die Zollrückvergütung. Die sogenannten "Duty draw backs" würden es der Regierung in Seoul ermöglichen, Einfuhrzölle an die koreanischen Autohersteller zurückzuerstatten, wenn sie die eingeführten Güter für den Export weiterverarbeiten. Dadurch würde die koreanische Industrie Subventionen von 320 Euro je Auto erhalten, warnt der europäische Dachverband ACEA.

Auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) steht auf der Bremse. Sein Präsident Matthias Wissmann fordert eine harte Haltung der Bundesregierung. Demgegenüber werben andere exportorientierte Branchen wie die Maschinenbauer für das geplante Abkommen. Die Freihändler sehen sich durch eine vertrauliche Prognos-Studie bestätigt. Danach könnte die deutsche Autoindustrie ihre Exporte nach Südkorea durch das Abkommen von derzeit 1,5 Mrd. Euro auf zwei bis 2,5 Mrd. Euro steigern. Auch die Chemieindustrie, die Pharmabranche und die Elektrotechnik würden profitieren. Der Maschinenbau könnte seine Exporte gar von derzeit drei Mrd. Euro auf bis zu zehn Mrd. Euro verdreifachen. Das Abkommen mit Südkorea entwickele sich zum Testfall für die EU, heißt es in der Branche.

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