HB BRÜSSEL/BUKAREST. "Es ist Konsens, dass die 25 Mrd. Euro nicht reichen werden", sagte er am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets. Aus der Kreditlinie der EU-Kommission waren bereits 6,5 Mrd. Euro für das krisengeschüttelte Ungarn und 3,1 Mrd. Euro für Lettland geflossen.
Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien braucht für die Bewältigung der Krise Hilfe von außen. Dies sei als "Sicherheitsgurt" gedacht, denn niemand könne absehen, wie lange die globale Wirtschaftskrise dauere, sagte Staatspräsident Traian Basescu vor dem Parlament in Bukarest. Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren. Einen konkreten Betrag nicht - dieser dürfte sich aber laut Beobachtern im Milliardenbereich bewegen. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, wird eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Verhandlungen über ein Kreditabkommen noch in dieser Woche in Bukarest erwartet. Laut Brüsseler Diplomaten soll auch die EU in ein Rettungspaket einbezogen werden.
Die EU hatte erst vor drei Monaten ihre Obergrenze für Kredithilfen von zwölf Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro erhöht. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.
In der Eurozone sind besonders Griechenland und Irland stark von der Finanzkrise betroffen. Beide Länder müssen inzwischen hohe Risikoaufschläge für ihre Anleihen bezahlen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Eurogebiets im laufenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen wird. Die Minister des Eurogebiets berieten über die Wirtschafts- und Finanzkrise und die angespannte Haushaltslage in einer Reihe von Mitgliedstaaten.
Nach jahrelangem Streit über eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Bereiche wollen sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen Kompromiss einigen. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch wegen des anhaltenden Widerstandes einiger Mitgliedsländer offen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte vor dem Treffen in Brüssel: "Ich werde in begrenztem Maße mich kompromissfähig zeigen. Das heißt in einigen ausgesuchten Feldern." Frühere Vorschläge der EU-Kommission gingen ihm zu weit. Auch sein Spanischer Amtskollege Pedro Solbes äußerte sich zurückhaltend: "Das ist ein schwieriges Thema".
Angesicht der Rezession hatte Deutschland Ende vergangenen Jahres seinen erbitterten Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben, jedoch angekündigt, die Neuerungen im eigenen Land wegen drohender Steuerausfälle nicht einführen zu wollen.
Verminderte Steuersätze sollen laut Diplomaten in sogenannten arbeitsintensiven Branchen wie der Gastronomie, häuslicher Betreuung, Reparaturen sowie beim Wohnungsbau und der Renovierung von Altbauten möglich sein. Es soll den Mitgliedstaaten freigestellt werden, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise diese Reform einzuführen oder nicht. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten darf 15 Prozent nicht unterschreiten; Ausnahmen müssen einstimmig von den EU- Staaten beschlossen werden.
