Vor dem Treffen Schröder mit Prodi
Bundesregierung bleibt im EU-Verfassungsstreit hart

Im EU-Verfassungsstreit besteht Deutschland auf der Reform der Stimmengewichtung. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, es gebe „überhaupt keinen Anlass“, von der Forderung nach der doppelten Mehrheit, die bei Abstimmungen auch die Bevölkerungszahl einbezieht, Abstand zu nehmen. Dieses Prinzip werde auch von einer großen Mehrheit der Staaten mitgetragen.

HB BERLIN. Am kommenden Donnerstag trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder EU- Kommissionspräsident Romano Prodi im Berliner Kanzleramt zu einem Gespräch über europapolitische Themen und die EU-Verfassung. Das Treffen dient laut Steg der Vorbereitung des EU-Gipfels am 25. und 26. März in Brüssel.

Die Bundesregierung sei weiterhin optimistisch, dass der Verfassungsstreit noch in diesem Jahr gelöst werden könne, sagte Steg. Die EU-Verfassung war Ende des vergangenen Jahres gescheitert, weil sich die künftig 25 Länder nicht auf eine Gewichtung ihrer Stimmen einigen konnten. Vor allem Polen und Spanien wollen am Nizza-Vertrag festhalten, der ihnen mehr Gewicht gibt.

Wenige Monate vor der historischen EU-Erweiterung um zehn Staaten am 1. Mai ist einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge eine abnehmende Zustimmung zur EU festzustellen. Die Umfrage zur Einstellung der Deutschen zur Außenpolitik wurde am Freitag von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin vorgestellt. Demnach befürworten 56 Prozent der Bürger eine stärker national dominierte Politik. Die Debatte um die EU-Verfassung wird von der Mehrheit ignoriert. 57 Prozent hörten davon zum ersten Mal. Allensbach hatte in der zweiten Novemberhälfte 2105 Bürger befragt.

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