Vor dem Troika-Treffen

Die Athener Koalition will das Spardiktat aufweichen

Griechenlands Regierung rüstet sich für die Verhandlungen mit der Troika in der kommenden Woche. Alle Koalitionsparteien wollen in der Eurozone bleiben – und greifen dennoch zentrale Punkte der Sparauflagen an.
Update: 23.06.2012 - 17:53 Uhr 87 Kommentare
Eine Statue des griechischen Philosophen Plato vor der Landesflagge. Quelle: dapd

Eine Statue des griechischen Philosophen Plato vor der Landesflagge.

(Foto: dapd)

AthenDie neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags, der am Samstag in Athen veröffentlicht wurde, geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten.

An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierte Finanzminister Vasilios Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung, meldeten griechische Medien am Samstag.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.

Die Regierung hat sich viel Arbeit aufgeladen: Sie will eine zweijährige Streckung der Sparauflagen für Griechenland erreichen. Ziel der Regierung sei aber auch, den Weg für „Wachstum einzuschlagen“ und Teile des Sparpakts zu ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“, heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags.

Gerechteres Steuersystem
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87 Kommentare zu "Vor dem Troika-Treffen: Die Athener Koalition will das Spardiktat aufweichen"

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  • @karstenberwanger: Na,na, so einmalig ist Gabriel nicht, einfach ein fachlich inkompetenter Apparatschik mit großem rhetorischem Geschick. Und Beten hilft auch bei Merkel nicht, nur abwählen. Aber bitte nicht zu Gunsten von Rot-Grün

  • @ Edelzwicker

    es ist richtig, was Sie schreiben, dabei ist es aber unerheblich,ob ich von "Kürzen" oder "Senken" spreche.

    Gesenkt wurde um 22 %, aber auch das wird nicht ausreichen, es müßten sogar mindestens 30% oder mehr sein.

    Damit ist aber die Kern-Frage nicht beantwortet, wie man dringend im gleiche Maße die Preise senken will /kann / muß.

    Die Griechen können so nicht einmal ihre eigenen Preise bezahlen, geschweige, daß sie wettbewerbsfähig werden könnten.

    Sagen Sie mir, wie das gehen soll in einer Währungsunion?

  • Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!

  • Wenn der Fiskal und ESM eine Lösung wäre, könnte man das Ergebnis erkennen. Aber die Regierung arbeitet im Nebel, also mit Merkelkurs u. das bisherige Bekannte ist, dass trotz der Milliardenhilfe alles noch schlechter geworden ist.
    Die Hilfe kann nun nur aus Karlsruhe kommen!!!!

  • @sofos: zu "wer entscheidet wer gerettet wird". Man soll eine faire Bewertung der Bankenaktiva durchführen bzw. realistische Szenarien für Parasitenländer durchführen (Wie bei einer Insolvenz) und dann kann man feststellen, wer bankrott geht. Wenn z. B. Deutsche Bank, Commerzbank endlich alle Verluste realisieren und dafür das ganze Eigenkapital aufgezehrt wird, wird Deutschland diese Banken KURZFRISTIG verstaatlichen und die BalanceSheets säubern. Mit den Ländern genauso, BEVOR MAN SINNLOS WIE JETZT GELD NACHSCHIESST, muss man eine Restrukturierung machen. Z. B. man weiss, dass Griechenland einen Schuldenschnitt von 96,5% braucht. Mit halbherzigen 50% Schnitten und Geld nachschiessen hat man die Lage nur noch schlimmer gemacht. Man hat das Geld deutscher Steuerzahler genommen und einfach planlos in das schwarze Loch geworfen - ohne einen realistischen Insolvenzplan. Aber dieses normale Vorgehen würde Parasitenpolitikern und Banken nicht passen. Deshalb macht man alles umständlich mit Verfassungsbruch und ESM und Bescheissen des deutschen Steuerzahlers. Sein gutes Geld wird dem schlechten nachgeworfen. Schlechte Schulden werden mit seinem guten Geld refinanziert und später trägt der Steuerzahler die Verluste. Politiker sind unverantwortlich - ohne Restrukturierung Hilfen / Kredite anzubieten. Diese werden so oder so nicht zurückgezahlt. Volksverräter eben

  • Stimme dem zu 100% zu

  • Ja das stimmt ja alles was sie sagen, aber wer entscheidet wer gerettet werden soll und wer fallen gelassen werden soll? Wir wollen gar nicht gerettet werden ( nur die Verbrecherelite in Hellas will das )wir wollen das die Banken, die die falsche Risiken eingegangen sind dafuer bezahlen und nicht das alles auf die EZB verschoben wird und am ende wir ( und damit meine ich auch mich) dafuer bezahlen muessen und die Griechen keinen Cent von der angeblichen Hilfe kriegen und somit familien auf einmal nicht genug Geld haben um ihren Kindern essen zu kaufen. Was die Reformen angeht das hat Angela nicht interessiert, wenn das anders gewesen wäre hätte die Troika schon nach dem ersten 3 Monatsbericht keinen Cent mehr nach Griechenland verschickt. Im übrigen wäre ich damals dafär gewesen keinen Cent rüberzuschicken damit bestimmte politische Parteien nicht nur von 40% uf 10% fallen sondern einige Politiker die das verursacht haben auch in den Knast gelandet wären , genauso wie dies übrigens auch in Argentinien passiert ist, stattdessen sind die dank Angie wieder an der Regierung.
    Wr würden ja gerne auf den Euro verzichten, nach 1-2 schweren Jahren wuerde es uns wieder viel besser gehen, wir waren nie ein wirklich reiches Land aber die meisten waren schon zufrieden und glücklich und zu essen hatten alle genug wir brauchen keinen BMw, Mercedes oder Audi andere wollten ja das sich die suedeuropaer all diese schoenen Sachen kaufen koennen und haben deswegen die Augen zu gemacht. Die einzigen Länder die Europa dazu bringen können sich zu verändern sind die Griechen und vielleicht die Franzosen alle anderen Länder inkl. der Deutschen sind zu hoerig und zu satt somit Aufstand ausgeschlossen. Das ist auch der Grund warum ALLE in Europa aber auch wirklich ALLE für die korrupten Politiker in Griechenland waren und sind und die Opposition bekämpft haben.

  • Seltsam, dass Sie Griechenland seine "byzantinische Vergangenheit" vorwefen. Byzanz war als direkter "Ableger" Roms viel fortschrittlicher als das damalige Frankenreich (aka Heiliges Römisches Reich), sowohl Verwaltung, als auch was kulturelle und gesundheitliche Einrichtungen betreffend.

  • Erstaunlich, wie viele Kommentare immer über Griechenland geschrieben werden (2% der EU-Wirtschaft) und wie gereizt die Stimmung ist! Ob das wohl an unterschwelligen Schuldgefühlen liegt?
    Man erinnerere sich: Kaum brach in 2009 die Schuldenkrise aus, schon fing das Griechen-Bashing an und verschärfte damit auch die Lage an den Finanzmärkten.
    Kaum eskalierte die Finanz-Lage Griechenlands in 2010, schon führte demonstratives deutsches Zögern - unter dem Johlen des Boulevards - zu einer weiteren Verschärfung.
    Sollte Hilfe gewährt werden, dann nur unter "Sparmaßnahmen", die eine Depression unausweichlich machten. Auch hier: Zunächst Johlen!
    Nun sollten ja gerade die Deutschen wissen, dass Sparen in der Rezession Depression auslöst und auch die politischen Verhältnisse (siehe Weimar) davon beeinflusst sein könnten. Genau das passiert nun in Griechenland - und was ist die Boulevard-Reaktion? Johlen, Zetern, Kläffen!
    Nun wird Griechenland vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Dabei ist das gar nicht möglich, da die Vereinbarungen so schlichtweg nicht zu halten sind!
    Das Dumme an der ganzen geschichte ist natürlich auch dieses: Viel zu enig hat man erkannt, wie sehr alle Länder inzwischen zusammenhängen. So haben sich - letztlich durch deutsches Verhalten - auch Portugal,Irland, Spanien und Italien "angesteckt". Die jetzige Krise IST damit eigentlich schon das, wovor viele in 2010 gewarnt hatten.
    Und die Rektion von Kanzlerin und Boulevard? Einfach weiter so, immer drauf auf die Griechen, der Rest löst sich von allein. Genau das passiert aber nicht, alles wird immer schlimmer! Wären einige Milliarden Euro für eine ECHTE Griechenland-Hilfe ausreichtend gewesen, so braucht man ketzt für eine EUro-Hilfe Billionen!
    Der Rest der Welt weiss natürlich schon längst um die genannten Zusammenhänge. Immer unbeliebter wird Deutschland und Merkel in der Welt (EU, USA, Russland,...) - wer weis, vielleicht hilft wieder mal nur Druck der Alliierten...

  • Gemeinsam zusammenstehen meint der Spartaner? Und wovon träumen Sie sonst noch? Es wird kein "Zusammenstehen" mehr geben. Das haben sich die stolzen Griechen mit ihrem German-Bashing, ihrer widerlichen Darstellungen unserer Kanzlerin als Nazi-Führerin in allen griechischen Medien zuzuschreiben. Die abgestürzten Besucherzahlen deutscher Touristen belegen eindrucksvoll, dass die Deutschen mit der geforderten Solidarität, der keine Solidität entgegensteht, abgeschlossen haben.

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