Vor dem UN-Gipfel
Schlechte Aussichten für Klimaschutz

Knapp zwei Monate vor dem Weltklimagipfel gehen die Verhandlungen mit ganz bescheidenen Erwartungen in die letzte Runde. Ein rechtlich bindendes Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase wird für den Gipfel im mexikanischen Cancún gar nicht erst angestrebt. China verweigert Zusagen zur Begrenzung der Treibhausgase.
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HB TIANJIN. Wegen der Differenzen werde es lediglich darum gehen, "Eckpunkte" zu identifizieren, um die Grundlage für einen Weltklimavertrag in der Zukunft zu schaffen, sagte UN-Klimachefin Christiana Figueres am Montag zu Beginn des UN- Vorbereitungstreffens in der chinesischen Stadt Tianjin. Mit einem eindringlichen Appell redete Figueres den rund 3000 Teilnehmern aus 177 Ländern ins Gewissen: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Suche nach Gemeinsamkeiten zu beschleunigen."

Die Regierungen müssten sich der Herausforderung stellen. "Es muss verhindert werden, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zu nicht akzeptabler Untätigkeit führen." Wer den Weltklimagipfel (29. November bis 10. Dezember) zu einem Erfolg zu bringen wolle, müsse jetzt in Tianjin handeln, sagte die UN-Klimachefin. Gastgeber China, der größte Klimasünder und Energieverbraucher der Welt, schloss neue Zusagen zur Begrenzung seiner rapide ansteigenden Treibhausgase aus. Der oberste Außenpolitiker, Staatsrat Dai Bingguo, forderte ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz. Arme Länder hätten ein Recht auf Entwicklung. Wegen seiner beschleunigten Industrialisierung und Urbanisierung werde Chinas Energieverbrauch weiter wachsen. Deswegen stehe sein Land "vor beträchtlichen Hürden", seine Treibhausgase zu reduzieren.

Es ist das erste Mal, dass eine große UN-Klimakonferenz in China stattfindet. Das sechstägige Treffen ist die vierte und letzte Verhandlungsrunde vor dem Gipfel in Mexiko. China und die Entwicklungsländer forderten die reichen Industrienationen gleich zum Auftakt auf, die Führung zu übernehmen und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Die wohlhabenden Länder ihrerseits streben ein "ausgewogenes Paket von Entscheidungen" auf dem Gipfel in Cancún an, wie die Unterhändler der Europäischen Union sagten.

UN-Klimachefin Figueres nannte als "Säulen" dafür die finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer zur Bewältigung der unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels, einen schnelleren Transfer von Technologie, die Gründung des geplanten Klimafonds und eine Entscheidung über den Schutz der Wälder und ihrer Bewohner. Die in Kopenhagen versprochenen Finanzhilfen seien der "goldene Schlüssel" für die Verhandlungen, da die Entwicklungsländer daran die Ernsthaftigkeit der entwickelten Länder mäßen.

Für die Anschubfinanzierung in den ersten Jahren zwischen 2010 und 2012 sind bislang 28 der in Aussicht gestellten 30 Milliarden US- Dollar zugesagt. Die Europäische Union stellt dafür 2,4 Milliarden Euro, umgerechnet 3,2 Milliarden US-Dollar, bereit. Die Entwicklungsländer forderten mehr Transparenz über die geplante Verwendung. Die neuen Ausgaben dürften auch nicht zulasten bestehender Programme gehen.

Umweltschutzgruppen mahnten "mutige Schritte" an, um zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll über die Begrenzung der Treibhausgase zu kommen. Es gebe eine große Kluft zwischen dem Mangel an politischer Führung und dem Willen der zunehmend besorgten Menschen in der Welt, endlich zu handeln, erklärte die "TckTckTck"-Koalition von regierungsunabhängigen Gruppen, Gewerkschaften und anderen Organisationen.

Angesichts der bislang unzureichenden Zusagen forderte die Umweltorganisation Greenpeace weitergehende Beschränkungen der Treibhausgase durch die reichen Industrienationen. Ferner müsse entschieden werden, welches Rechtsform ein Nachfolgeabkommen haben soll. Die "Schlupflöcher" in den bisherigen Zusagen müssten geschlossen werden. Die Industrieländer müssten zugeben, dass auch die bisherigen Versprechen den Klimawandel nicht stoppen könnten.

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