Vor den Europawahlen: Kritik an Spitzenkandidat Martin Schulz

Vor den Europawahlen
Kritik an Spitzenkandidat Martin Schulz

Die europäischen Sozialdemokraten haben Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Konservative und Grüne fordern Schulz jetzt auf, als Präsident des Europa-Parlaments vorerst auszusetzen.
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RomDie sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz in den Wahlkampf. Der 58-Jährige wurde am Samstag in Rom auf einem Kongress des Dachverbandes SPE zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament im Mai gekürt. Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die rechtskonservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

In seiner Dankesrede erklärte der deutsche Sozialdemokrat, Europa dürfe keine Politik zulassen, die ausschließlich von den Finanzmärkten diktiert werde. Zu lange sei gesagt worden, dass eine unsichtbare Hand die Märkte reguliere und dass sich die Finanzmärkte nicht kontrollieren ließen. „Wir können - und wir müssen“, betonte Schulz. Der SPD-Politiker ist Präsident des Europa-Parlamentes und macht sich Hoffnungen, nach der Wahl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ablösen zu können.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul.

Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sozialisten haben niemals Alternativen! Was will die EU mit diesem Schulz? Unfassbar!

  • Schulz mit SED-Ergebnis gewählt
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    Matin Schulz (SPD) wurde von den europäischen Sozialisten mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.
    Nach dem Ergebnis wurde er mit "standing ovations" gefeiert.
    Das war schon ein "großartiges Ergebnis", vor allen, da er "der einzige Kandidat" war.
    Erinnert irgendwie an die DDR, oder an die UdSSR. Dort gab es ähnliche Ergebnisse.

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