Vor den Kongresswahlen
Amerikas Firmen gegen Obama

Zwei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA kämpft Barack Obama gegen einen mächtigen und aggressiven Verbund aus Konzernen und Banken. Corporate America und Wall Street haben sich vom einstigen Hoffnungsträger abgewendet und pumpen so viel Geld in den Wahlkampf der Republikaner wie noch nie. Davon profitiert auch die radikale Tea-Party.
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NEW YORK. Durch die Millionenspenden wollen Corporate America und Wall Street Obamas Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus deutlich schwächen. Wichtige Vorhaben wie die Umsetzung der Finanzreform oder ein Klima-Gesetz könnten dadurch blockiert oder zumindest deutlich verzögert werden.

Das U.S. Chamber of Commerce macht seit Wochen Front gegen den US-Präsidenten und seine Demokratische Partei. Mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik "erstickt er den unternehmerischen Geist", wetterte der Chef der Handelskammer, Tom Donohue, dessen Organisation Schwergewichte der US-Wirtschaft wie Pepsi, ConocoPhilips und FedEx, aber auch Banken wie JP Morgan Chase vertritt.

Doch die Strategie ist riskant. Denn von dem Auftrieb der Republikaner profitiert auch die streng konservative Tea-Party-Bewegung. Mit extremen Ansichten, wie die Grenzen der USA dichtzumachen, alle illegalen Einwanderer aus dem Land zu weisen und Stimulus-Gelder zu verbieten, hat die Bewegung Millionen von Anhänger gefunden. Erste Stimmen warnen bereits: Die Tea-Party-Kandidaten könnten mit ihren unberechenbaren Forderungen schwer zu kontrollieren sein und am Ende der Geschäfts- und Finanzwelt schaden.

Tea-Party will US-Notenbank abschaffen

Als Paradebeispiel dafür gilt Rand Paul. Der Augenarzt aus Kentucky will die amerikanische Zentralbank abschaffen - und die Steuerbehörde IRS gleich mit. Damit hat er sich gegen gemäßigtere Republikaner durchgesetzt und kandidiert nun für einen Sitz im Senat. Die Handelskammer hat dennoch eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben, weil er die Interessen der Unternehmen am besten schützen und für nachhaltiges Wachstum sorgen werde, lobt Chamber-Chef Donohue.

"Das ist ein Spiel mit dem Feuer", warnt Clyde Prestowitz vom parteiunabhängigen Analysehaus Economic Strategy Institute. Radikale Politiker auf ihrem Weg in den Kongress zu unterstützen könne nicht im Interesse der Konzerne sein.

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  • Wenn es so ist, dann kaufen wir nur noch US-Produkte die ausdrücklich von Obama empfohlen werden und verhängen ein Einreiseverbot für Teilnehmer/Mitglieder an der Tea Party. basta!

  • ......was für ein kaputtes Land

  • Wenn die Amerikaner die Kandidaten mit den grössten Wahlkampfbudgets wählen, sind sie selber schuld. Und wenn es auch nur die Möglichkeit gibt, dass so abgedrehte Menschen wie Sarah Palin demnächst Präsidentin werden, wird jeder weitere Kommentar überflüssig.

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