Vor den Parlamentswahlen
Folterskandal schockiert Georgien

Kurz vor der Parlamentswahl in Georgien erschüttert ein Folterskandal in einem Gefängnis das Land. Tausende Bürger gehen auf die Straße. Zu allem Überfluss heizt auch noch Nachbar Russland die Stimmung an.
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Tausende Bürger demonstrieren auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tiflis – dabei wurden Protestaktionen allenfalls nach der Parlamentswahl erwartet. Doch wenige Tage vor Abstimmung heizt ein Folterskandal die ohnehin angespannte Situation in der Kaukasusrepublik zusätzlich an. Die beiden wichtigsten Parteien versuchen von den Gewaltvideos zu profitieren, die in dieser Woche auftauchten. Derweil hoffen die Menschen im Land, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am 1. Oktober sollen die Georgier über die 150 Sitze ihres Parlaments entscheiden. Präsident Micheil Saakaschwili regiert hier seit der friedlichen „Rosenrevolution“ im Jahr 2003. In den vergangenen Jahren reformierte und modernisierte er sein Land. Er bekämpfte die Korruption und schuf eine funktionierende Infrastruktur. „Die Reformen verlaufen sehr viel schneller als in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“, erklärt die Abgeordnete Chiora Taktakischwili von der „Vereinten Nationalen Bewegung“ stolz. Lob wie ihres zählt zu den gängigsten Aussagen der Regierungsanhänger.

Seine Gegner sehen vor allem Probleme, die es noch zu lösen gilt und ihnen missfällt der zunehmend autoritäre Führungsstil ihres Präsidenten. Saakaschwilis Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, obwohl sich das Land positiv entwickelt.

In gut einem Jahr endet die Amtszeit des ersten Mannes im Staat, laut Verfassung darf Saakaschwili nicht erneut zur Wahl antreten. Erst vor kurzem änderte er die Machtverhältnisse. Der nächste georgische Präsident wird stark an Einfluss verlieren, wichtige Entscheidungen trifft dann der Premierminister. Dieser wird vom Parlament bestimmt, weshalb die anstehende Parlamentswahl entscheidend ist für die weitere politische Entwicklung.

Im Vordergrund des Wahlkampfes stehen seit Wochen Köpfe, keine Inhalte. Kurioserweise dreht sich nahezu alles um zwei Personen, die selbst gar nicht auf der Wahlliste zu finden sind: Es ist ein Duell zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann Georgiens. Präsident Saakaschwili wirbt als Vorsitzender seiner Partei, der „Vereinten Nationalen Bewegung“, um Stimmen. Die Opposition führt der Milliardär Bidsina Iwanischwili, 56, an. Der Mäzen war vielen im Land unbekannt, bis er vor einem Jahr sein Interesse an der Politik entdeckte. Mit Blick auf die Entwicklung des Landes habe er keine andere Wahl gehabt, als sich zu engagieren, erklärte er Handelsblatt Online. Dem Geschäftsmann ist es gelungen, die zerstrittene Opposition im Wahlblock „Georgischer Traum“ zu vereinen und eine ernstzunehmende Alternative zu den Regierenden zu schaffen.

Schafft es der „Georgische Traum“, die Mehrheit im Parlament zu erlangen, will sich Iwanischwili zum Premier wählen lassen. Was Saakaschwili nach seiner Amtszeit macht, ist unbekannt. Eine Vermutung lautet, er könnte Vorsitzender des Parlaments werden. Der Noch-Präsident ist mit 44 Jahren zu jung um an den Ruhestand zu denken. Er selbst äußert sich nicht konkret zu seinen Zukunftsplänen. Nur so viel: Premier will er nicht werden – das sagt er zumindest im Moment. Die Opposition glaubt, dass der machtbesessene Saakaschwili die Befugnisse der Ämter verschiebt, um weiterhin der wichtigste Mann des Landes zu bleiben. Es wäre ein Trick, den sich Saakaschwili ausgerechnet beim russischen Präsidenten, bei seinem Feind Wladimir Putin, abgeguckt hätte.

Regierung und Opposition führen einen aggressiven Wahlkampf. Dabei inhaltlich liegen beide Seite eng beieinander: Sie wollen die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Sozialausgaben erhöhen und das Land näher an den Westen heranführen. Also attackieren sich die Vertreter der Machtpartei und des „Georgischen Traums“ auf anderem Terrain. Kein Thema scheint ihnen zu schmutzig; die Vorwürfe reichen von Repressionen und Gewalt, bis zu Erpressung, Spionage, Sex und Homophobie. Beide Seiten verbreiten Informationen, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Lobbyisten tragen die Propaganda bis in die Hauptstädte Europas und der Vereinigten Staaten. Behauptungen und Gerüchte machen die Runde. Zu jedem Thema gibt es mehr Antworten als überhaupt Fragen gestellt wurden.

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