Vor den Syrien-Gesprächen: Gerangelt, gedroht und gestritten

Vor den Syrien-Gesprächen
Gerangelt, gedroht und gestritten

Wer darf bei der Syrien-Konferenz in Genf am Tisch sitzen? Darüber gehen die Meinungen vor Beginn der Verhandlungen weit auseinander. Derweil feilen die USA an einer Militärstrategie, falls die Gespräche scheitern.
  • 16

Berlin„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg die gemäßigten Kreise herkommen?“ – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ am Wochenende keinen Zweifel daran, dass er zur Rettung der Syrien-Friedensgespräche auch Vertreter islamistischer Rebellengruppen an den Tisch will. „Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten“, ließ der Minister die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wissen.

Wegen des Streits der Konfliktparteien und der involvierten Länder über die Delegationen könnte sich der für Montag geplante Auftakt der Verhandlungen in Genf verzögern. Bis zuletzt wurde gerangelt, gedroht und gestritten. Umkämpft ist vor allem die Zusammensetzung der syrischen Opposition in Genf, wo sich das Regime und seine Gegner erstmals seit zwei Jahren wieder gegenübersitzen.

Moskau will die islamistischen Brigaden der „Armee des Islam“ (Jaish al-Islam) nicht mit am Tisch. Washington dagegen lehnt Vertreter der syrischen Kurdenmiliz PYD ab, einem Ableger der PKK, die in den USA als Terrororganisation gilt. Doch auch wenn sich der für Montag geplante Verhandlungsstart noch etwas verzögert, werden die Gespräche letztlich wohl wie geplant in Gang kommen. Denn US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow räumten bei ihrem Treffen vergangene Woche in Zürich offenbar die letzten Hürden aus dem Weg.

Nach ihrem Kompromiss, über den der US-Wirtschaftsdienst Bloomberg berichtete, wird UN-Vermittler Staffan de Mistura nun zwei Delegationen von Assad-Gegnern nach Genf bitten, die eine mehr nach dem Geschmack des Westens und der Golfstaaten, die andere mehr nach der Vorstellung Moskaus. Einzelheiten will der UN-Diplomat am Montag bekannt geben.

Der Ende 2015 in Wien international vereinbarte Syrien-Fahrplan sieht vor, dass die Genfer Gespräche Mitte des Jahres in einer nationalen Übergangsregierung münden, begleitet von einem Waffenstillstand. Bis Ende 2017 soll das syrische Volk dann eine neue Verfassung verabschieden und eine neue Führung wählen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint klar, dass in diesem Rahmen die Tage von Bashar al-Assad gezählt sind. Nach einem Bericht der „Financial Times“ schickte der Kreml-Chef im Dezember einen hochrangigen General mit der heiklen Mission nach Damaskus, den Diktator zum Rücktritt zu drängen, den Alawiten das Überleben ihres Regime zu garantieren und zu fordern, man solle mit der moderaten Opposition „realistisch“ verhandeln – ein Ansinnen, das Assad rundheraus ablehnte.

Seite 1:

Gerangelt, gedroht und gestritten

Seite 2:

Verstärkter Druck auf den IS

Kommentare zu " Vor den Syrien-Gesprächen: Gerangelt, gedroht und gestritten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Wertegemeinschaft Merkels bringt überall den Frieden hin, wie man auf den Bild sehen kann.

  • Ist es nicht so, dass Syrien "pro Russisch" ist und einem Pipeline Bau für Saudi-Arabien im Wege stand?
    Hat nicht deshalb die USA mit geholfen (über den IS) Syrien zu destabilisieren?
    Natürlich möchten sie jetzt bestimmen wo es lang geht, damit die Pipeline bald fertig wird.
    Mal sehen, ob dies gelingt...

  • Ja, Russland wird dort siegen und letztendlich sind sie es (samt den Staaten, die diesen Syrien-Einsatz koordiniert haben), die anderen Länder wieder dazu verhelfen, dass staatliche Strukturen wieder stablisiert werden.

    Hinzu kommt dass sich Russland an geltendes Völkerrecht und an die UN-Beschlüsse halten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%