Vor der Europawahl: Merkel und Hollande fordern Börsensteuer

Vor der Europawahl
Merkel und Hollande fordern Börsensteuer

Deutschland und Frankreich wollen im Hinblick auf die Börsensteuer gemeinsam Druck machen. Frankreich ist nun offenbar bereit, auch Derivate in die Steuer einzubeziehen. Umstritten bleibt der Geltungsbereich der Steuer.
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BerlinDeutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach den 16. gemeinsamen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Paris angekündigt. Beide Regierungen unterstützen nach Informationen aus dem französischen Finanzministerium nun offenbar auch, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch Derivate einbezogen werden sollen.

Allerdings zeigten sich leichte Differenzen: Während Hollande von einer Einigung vor der Europawahl sprach, sagte Merkel, es wäre gut, bis dahin zumindest einige Schritte auf dem Weg gehen zu können. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heißt es: „Deutschland und Frankreich (werden) rasch einen Anstoß dazu geben, mit ihren europäischen Partnern in der verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam Vorschläge vorzulegen, um möglichst bis zu den Europawahlen eine weitergehende Einigung zu erzielen.“

Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen. Umstritten ist vor allem deren Geltungsbereich.

Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete es als „verfehlt“ und „volkswirtschaftlichen Holzweg“, nur Aktiengeschäfte zu besteuern.

Offenbar hat die Regierung in Paris ihren Widerstand gegen die Derivate-Besteuerung fallen lassen: „Frankreich und Deutschland stimmen prinzipiell darin überein, dass die Finanztransaktionssteuer alle Derivate abdecken soll“, hieß es am Abend im Finanzministerium in Paris. Frankreichs Regierung hatte bisher die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen wollen, in dem die heimischen Großbanken Societe General und BNP Paribas besonders aktiv sind.

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  • Mit dieser Euro-Schulden-Banken-Länder Rettung (ESM) bekommen wir deutsche keine Guthabenzinsen mehr auf unseren Bankkonto. Jetzt bleibt dem deutschen Bürger dann nur noch die Börse als "Anlageinstrument" übrig. Und schon ist dieser grünsozialistische Merkel-Diktaturstaat wieder da und hält die Steuerhand auf....Es wird Zeit, dass diese "Schwarze-Witwe" namens Mutti-Merkelt endlich verschwindet....die verwaltet die deutschen Bürger wie eine DDR-Marionette und hat vom Regierung "Zum Wohl des deutschen Volk" keine Ahnung bzw. kümmert sich einen Dreck darum.

  • Frau Merkel bekommt absolut nichts auf die Reihe, setzt einen Minister aus den eigenen Reihen rückgratlos vor die Tür und leckt dem Gabriel dafür die Stiefel.

    Nur bei der Transaktionssteuer, ja, da setzen wir uns schön eifrig mit dem französischen Links-Außen ein!

    Also kann mir bitte mal einer erklären, warum hier eine Steuer eingeführt wird, die auch von Privatanlegern zu entrichten ist, selbst dann, wenn gar kein Gewinn entsteht?

    Wie lange macht der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Kurs eigentlich noch mit??? Oder hat der sich komplett aufgelöst?

  • Da sich unsere Politiker nun mal eben eine 10%-ige Gehaltserhöhung zubilligen und dann auf ein monatliches Salär kommen, welches problemlos ausreicht, um sich privat eine Altersvorsorge aufzubauen, spricht nun auch nichts dagegen, die Pensionen für Politiker ganz abzuschaffen. Dieser dringend notwendige Schritt hätte mehrere positive Effekte: Der Steuerzahler würde zumindest ein wenig entlastet und unsere Politiker währen endlich mit der Realität konfrontiert und dadurch in die Lage versetzt, Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen. Noch sinnvoller wäre es vielleicht, wenn die Politiker sich ihre Altersvorsorge über die staatliche Rente aufbauen müssten. Aber der private Aufbau einer Altersvorsorge wäre immerhin eine äußerst effektive Maßnahmen, um unsere Politiker im Umgang mit Geld zu erziehen. Davon verstehen sie derzeit nun einmal gar nichts.

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