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Vor der Italien-Wahl: Monti sorgt mit Äußerungen über Merkel für Wirbel

Italiens Ministerpräsident Monti hat zurückgewiesen, dass Kanzlerin Merkel in Italien eine Linksregierung unterstütze. Seine Äußerungen sorgen nun für Aufregung.

Angela Merkel and Mario Monti in Berlin im Januar. Die Kanzlerin will sich nicht zu den Wahlen in Italien äußern. Quelle: Reuters
Angela Merkel and Mario Monti in Berlin im Januar. Die Kanzlerin will sich nicht zu den Wahlen in Italien äußern. Quelle: Reuters

RomDer italienische Ministerpräsident Mario Monti hat mit der Einschätzung für Wirbel gesorgt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle keinen Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen. Er glaube, dass Merkel keinerlei Verlangen danach habe, die Demokratische Partei (PD) Pier Luigi Bersanis in Italien regieren zu sehen, sagte Monti am Mittwochabend in Rom in einem Diskussionsforum der Agentur Adnkronos.

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Die Turiner Zeitung „La Stampa“ und andere italienische Blätter berichteten am Donnerstag, die Bundesregierung habe auf diesen Ausfall Montis gegen das Mitte-Links-Bündnis geantwortet, die Kanzlerin habe sich nie zu den italienischen Wahlen geäußert.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Monti sprach später zwar von einem Missverständnis, sagte dann aber dem Nachrichtensender SkyTg24: „Ich bezweifele, dass Frau Merkel wünscht, dass eine linke Partei in einem Jahr der Wahlen in Deutschland die Regierung in einem großen europäischen Land übernimmt.“ Er reagierte damit auf die kritisch gemeinte Äußerung des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, eine Koalition der linken Partei Bersanis mit Montis Bündnis der Mitte hätte Merkels Segen.

Am Donnerstag ruderte Monti weiter zurück. „Ich weiß sehr gut, dass die Kanzlerin Merkel sich nicht in die italienischen Wahlen einmischt“, sagte er dem Sender „Corriere tv“. Er habe damit lediglich Berlusconis Aussagen zurückweisen wollen. „Weder ich noch Bersani brauchen den Segen von Frau Merkel“, sagte er.

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Der parteilose Reformer Monti droht mit seinem Bündnis bei den am Sonntag beginnenden Parlamentswahlen zwischen der vereinigten Linken und dem Lager Berlusconis zerrieben zu werden. Montis Bündnis lag nach Umfragen zuletzt lediglich an vierter Stelle, also noch hinter der populistischen Protestbewegung „5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo.

Ein Sieg Berlusconis wäre sehr besorgniserregend, sagte Monti am Donnerstag. Auch der Erfolg Grillos beunruhige ihn. „Das Phänomen Grillo verdient unsere ganze Aufmerksamkeit.“ Die traditionellen Parteien seien zurecht beunruhigt über den Erfolg, den sie selbst mit verschuldet hätten.

  • 25.02.2013, 04:24 UhrDeutscherMichel

    Ich auch!

  • 23.02.2013, 23:19 UhrBrasil

    Das wunesche ich Euch wirklich und zwar mit allem Drum und Dran. Schliesslich fehlt in diesen Jahren wirklich auch die RAF, oder? Das war keine Polemik!

  • 23.02.2013, 18:24 UhrTom_der_Reimer

    Oh, das hat uns sehr viel anzugehen. Immerhin könnte die Kanzlerin am Montag darauf bestehen, dass die Wahl in Italien noch einmal durchgeführt werden muss, weil das Ergebnis ...... äh, nicht so ganz eindeutig war. Wir erinnern uns, dass die armen Iren ebenfalls zweimal zum Referendum antreten mussten, weil sie im ersten Wahlgang den Vertrag von Lissabon nicht realisiert sehen wollten. Das ist Demokratie vom Feinsten!

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