Vor der Präsidentschaftswahl
Putin ernennt ein kleineres Kabinett

Kurz vor der Wahl hat der russische Präsident bereits seine neue Regierung ernannt. Die Spekulationen über die neue Ministerliste hatte in den letzten Wochen die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Die anderen fünf Präsidentschaftskandidaten erhielten dadurch keinen Raum zur Profilierung

HB MOSKAU. Putins Kabinett ist liberaler und durchsetzungsfähiger geworden, aber auch unauffälliger. Putin wird in Zukunft im uneingeschränkten Aufmerksamkeitsfokus stehen. Er hat die Macht inne, nicht der neue Ministerpräsident Michail Fradkow. Dieser wird von einem engen Vertrauten Putins, seinem stellvertretenden Stabschef Dmitri Kosak, begleitet. Der neue Leiter des Regierungsapparates hatte in den vergangenen Jahren wichtige Reformen in der Lokalverwaltung und in Strafprozessverfahren durchgesetzt.

Der Präsident erwartet Mehrarbeit seitens der neuen Minister. „Es gab 30 Minister einschließlich des Regierungschefs, jetzt sind es 17“, erklärte Putin. Westliche Wirtschaftsexperten werten die Reduzierung von sechs stellvertretenden Regierungschefs auf nur einen, den Harvard-Absolventen Alexander Schukow, als "sehr positiv". Die liberalen Wirtschaftsreformen werden weiterhin von Handelsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin auf den Weg gebracht.

In anderen Bereichen wurden die Minister aufgrund der Korruptionsgefahr ausgewechselt: Neu im Amt sind Presseminister Michail Lessin und Kommunikationsminister Leonid Reiman. Auch sind viele unbekannte Gesichter im neuen Kabinett vertreten. Von den konkurrierenden Kreml-Fraktionen konnten auffälligerweise weder die Petersburger aus Putins Heimatstadt noch die Vertreter der Sicherheitsdienste neue Mitglieder in die Regierung bringen.

Die Positionen in seinen direkt unterstellten Ministerien des Inneren, der Justiz sowie die Geheimdienstführung behielt Putin bei. Die Außenpolitik wird jedoch künftig vom russischen UN-Botschafter Sergej Lawrow vertreten. Der bisherige Außenminister Igor Iwanow hatte Putins Richtungswechsel mit Neigung zu den USA und Europa nicht entsprechend mitgetragen und wird künftig als Sekretär des russischen Sicherheitsrates seinen Dienst tun.

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