Vor der Wahl
Enttäuschten Österreichern bleibt wohl nur die große Koalition

Die Affäre rund um die Gewerkschaftsbank Bawag hat in Österreich zum dritten Rücktritt eines Funktionärs in drei Wochen geführt. In der Folge büßten die Sozialdemokraten in Umfragen ordentlich Punkte ein. Somit wird eine große Koalition mit der regierenden konservativen Volkspartei nach der Wahl im Herbst immer wahrscheinlicher.

WIEN. Der neueste Dämpfer kam am Dienstag: In Österreich hat der Vorsitzende der Metall-Gewerkschaft seinen Hut genommen. Er ist der dritte Funktionär in drei Wochen, der wegen einer Affäre rund um die Gewerkschaftsbank Bawag zurücktritt. Und er ist der dritte, der mit seinem Abgang den Chef der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer in Verlegenheit bringt. Denn Österreich steckt mitten im Wahlkampf. Der Skandal in Gewerkschaftskreisen lastet wie Blei auf den Umfragewerten für die Sozialdemokraten. Geht das bis zum Wahltermin im Herbst so weiter, werden weder die regierende konservative Volkspartei unter Kanzler Wolfgang Schüssel noch die Sozialdemokraten mit Gusenbauer an der Spitze eine komfortable Mehrheit erhalten. Einmal mehr schauen deswegen die Österreicher zu ihren Nachbarn: Eine große Koalition wie in Deutschland – und wie sie Österreich ebenfalls Jahrzehnte regiert hat - liegt in der Luft.

Ursprünglich hatte es für die Sozialdemokraten besser ausgesehen. Die seit sechs Jahren regierende Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und stramm konservativer Freiheitlicher Partei (FPÖ) hatte sich im vergangenen Jahr selbst ein Bein gestellt, als FPÖ- Chefideologe Jörg Haider mit seinen innerparteilichen Kritikern abrechnete und eine neue Partei gründete. Seitdem gibt es zwei rechte Gruppen: Die alte FPÖ, die ohne Haider eher noch weiter ins rechte Spektrum abgerutscht ist. Und das neu gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das von Haider geführt wird und zu dem die noch amtierenden Minister der FPÖ übergewechselt sind. Für beide läuft es schlecht. Nach einer aktuellen Umfrage, die das Linzer Market-Institut im Auftrag der Zeitung „Standard“ über Ostern durchgeführt hat, dümpelt das BZÖ bei drei Prozent dahin. Die FPÖ käme auf sieben Prozent, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.

Das ist schlecht für sie selbst, aber auch schlecht für die Regierungspartei: Die ÖVP kommt derzeit auf 39 Prozent, ohne Partner wird sie nicht weiter regieren können. Kanzler Schüssel hatte nach dem Krach beim kleineren Koalitionspartner darauf gesetzt, dass die Zeit die Wunden heilt und sich bis zum Wahltermin ein klarer Trend abzeichnet. Außerdem hofft er, durch die zahlreichen Gelegenheiten sich auf internationalem Parkett zu präsentieren, die sich derzeit für ihn als EU-Ratsvorsitzenden ergeben, Boden gut zu machenBisher geht diese Rechnung nicht auf, weswegen auch noch kein fester Wahltermin genannt wird. Das Kanzleramt in Wien wies am Dienstag nur auf das letztmögliche Datum hin, das am 26. November verstreicht. Schüssel hütet sich vor einer Koalitionsaussage und zählt auf seinen Kanzlerbonus. Immerhin wollen knapp ein Drittel der Österreicher ihn weiter als Kanzler sehen, Gusenbauer selbst kommt nur auf knapp 20 Prozent Zustimmung. Stabil allerdings abgeschlagen dahinter landet der Spitzenkandidat der Grünen Alexander van der Bellen. Er kommt auf elf Prozent.

Gusenbauers Partei, die Sozialdemokraten, liegen beim Ergebnis der Sonntagsfrage inzwischen einen Prozentpunkt hinter der Volkspartei Schüssels. Schuld ist der Skandal um den Österreichischen Gewerkschaftsbund und dessen Bank. Im vergangenen Monat war ans Licht gekommen, dass sich die Bawag vor sechs Jahren existenzgefährdend verspekuliert hatte. Sie hatte damals in aller Stille einen Handel mit der Gewerkschaft abgeschlossen, wonach letztlich sogar die Streikkasse als Pfand für die Bawag aufs Spiel gesetzt wurde. Als dies ruchbar wurde, rollten Köpfe. Gusenbauer, der sich lange hinter den ehemaligen Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch gestellt hatte, drängte den Funktionär schließlich selbst zum Rücktritt, als er sah, wie verheerend sich der Gewerkschaftsskandal bei den Sozialdemokraten auswirkte. Am Dienstag nun trat Metallgewerkschaftschef Rudolf Nürnberger zurück, der als Gusenbauer-Vertrauter gilt. Er sieht den Gewerkschaftsbund in der schwersten Krise seit seinem Bestehen und will einer „Totalreform“ nicht im Wege stehen. Trifft seine Analyse zu, dürfte das Thema die Wahlkämpfer noch länger beschäftigen und letztlich dazu führen, dass es in Österreich nur für eine große Koalition zu einer Mehrheit reicht.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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