Vor der Wahl

Schäuble mahnt Griechen zu Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor der Wahl in Griechenland die Politiker in Athen gewarnt, die Sparauflagen abzulehnen. Auch die künftige Regierung müsse zur den Verpflichtungen des Landes stehen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

KölnBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das griechische Volk eindringlich vor der Wahl einer Regierung gewarnt, die die Sparauflagen der EU ablehnen könnte. "Auch die künftige Regierung in Griechenland muss zu den Verpflichtungen des Landes stehen", mahnte Schäuble am Freitag in Köln. Es gebe einen wachsenden Anteil radikaler Parteien in Griechenland, die die Verpflichtungen nicht akzeptieren wollen.

Wenn die Griechen bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen stehe, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben. "Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig", fügte Schäuble hinzu. Im Kern würden die Wahlen in Griechenland und auch in Frankreich keine Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben, unterstrich der Minister.

"Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht", sagte der CDU-Politiker. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Deutschland habe auch dem sozialistischen Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, deutlich gemacht, dass der europäische Fiskalpakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien.

"Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln. Das weiß auch Hollande." Die Bundesregierung werde mit Hollande aber auch über dessen Pläne diskutieren: "Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können." Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten zudem bereits angekündigt, bei ihrem Juni-Gipfel die Verstärkung des Wachstums in Europa zum Thema zu machen.

Europa benötigt Strukturreformen
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13 Kommentare zu "Vor der Wahl: Schäuble mahnt Griechen zu weiteren Reformen"

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  • Die Griechen erledigen ihre Euro-Hausaufgaben, die CDU packt nach all den Jahrzehnten grenzenloser Völlerei die langersehnte Steuerreform an und fängt ernsthaft an - bei diesen exorbitanten Steuereinnahmen - ein sauberes Budget hinzulegen.
    Werter Minster Schäuble : Sie tönen ganz gross rum. Klingt irgendwie hohl, nee Klangschale is es nicht.

  • Der Faschismus hat viele Gesichter! Die bösesten wohnen in Berlin, Paris und Brüssel.

  • @Mazi

    Ich frage mich, ob ein Parlament seine Kompetenzen überhaupt dauerhaft abgeben darf. Denn diese Kompetenzen werden ihnen vom Bürger schließlich nur "auf Zeit" gegeben.

    Ein Richter darf seine Kompetenz Recht zu sprechen ja auch nicht einfach an einer dritten Person abgeben.

    Ein Polizist darf seine Kompetenzen auch nicht zusammen mit seiner Deinstwaffe dem Nachbar übertragen.

  • Die CDU hat Deutschland mit dem Euro in die Scheiße geritten. Anstatt nun endlich den Rückwärtsgang einzulegen, geben Merkel und Schäuble mit dem ESM jetzt aber so richtige Vollgas noch tiefer in den Sumpf. Der ominöse Fiskalpakt mit den "Südstaaten" wird niemals funktionieren. Alles pure Augenwischerei. Und das frühere große Vertrauen der Deutschen in die EU ist völlig hin. Wie für jeden beim Bruch des Maastricht-Vertrages erkennbar war, hält sich die Kommission, die ja "Hüterin der Verträge" sein soll, gar nicht an ihr Verfassungsrecht. Ein Hohn ist diese Bezeichnung also. Wer will einer solchen Institution denn mit gutem Gefühl im Bauch noch weitere Kernkompetenzen der deutschen Staatlichkeit übertragen? Da ist doch absehbar, dass die Grenzen der Ermächtigungen alsbald überschritten werden und es keinerlei Schutz für die Bürger gibt.

  • qRainer_J
    Nicht nur das. Sie geben auch vor, dass das Geld innerhalb einer Woche auf dem Konto zu sein hat.

    Man wird den Eindruck nicht los, dass man hier sehr strategisch, planvoll vorgeht.

    Auf unserer Seite fehlen Wahlen und eine Partei, die sich erklärt, mit der Unsitte aufzuräumen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

  • Wenn Schäuble etwas will, soll er doch selbst hingehen. Der ist doch nur sauer, weil er nicht als Sparkommissar dahin durfte.

    Soll er doch als einfacher Finanzbeamter runter und denen zeigen wie es geht. Das könnte er noch gut 20 Jahre machen. Das ist doch wovon Herr Gauck und Frau Merkel aktuell reden (Verlängerung der Lebensarbeitszeit).

    Es ist durchaus richtig, wenn hier einmal pari gezogen wird. Viele treten so spät ins Arbeitsleben ein und kassieren nachher die Rentenbeiträge von denen, die bereits mit jungen Jahren in den Arbeitsprozess eingetreten sind und Beiträge geleistet haben.

    Typischstes Beispiel ist unser junger Bundespräsident, den Frau Merkel in die Wüste geschickt hat. Ja, da muss man dran drehen. Oder an den feudalen Minister- und Abgeordnetenpensionen nach wenigen Dienstjahren.

    Als sozial kann niemand dieses Gehabe bezeichnen.

    Die Schlacht haben Herr Gauck und Frau Merkel eröffnet, sie sollte jetzt geschlagen werden.

  • @hanwufu
    Die Meinung teile ich nicht, wenn ich die Sprüche im französischen Wahlkampf höre.

    Was auf französischer Seite geht, das geht auch bei uns, wenn man will. Aber dazu muss man in der Tat die entfernen, die dem ESM damals zugestimmt haben. Sonst wird das nichts. Die bauen sonst den gleichen Mist gleich zweimal.

    In Schleswig-Holstein und NRW wird es also darum gehen, das kleinere Übel zu wählen. So wie sich die etablierten Parteien im Moment anstellen, drängen die förmlich zum "Denkzettel".

    Die wichtigste Aufgabe wird es sein, innerhalb der etablieren Parteien die blasierten Typen zu entfernen. Das reicht schon.


    Alles klar zum "Äntern"! Viel Erfolg den Piraten.

  • Das Verfassungsgericht hat vor wenigen Monaten deutlich gemacht, dass Rettungsaktionen grundsätzlich immer wieder neu vom Parlament abgestimmt werden müsse. Das sieht der ESM nicht vor. Hier entscheiden die Pleitestaaten wie viel sie haben wollen. Das ist ein eindeutiger Widerspruch und wenn das Verfassungsgericht zu dem steht was es vor wenigen Monaten selbst gesagt hat, dann wird es den ESM einkassieren müßen.

    Deutschland muß sich entscheiden. Auf der einen Seite stehen Demokratie und Freiheit und auf der anderen Seite Euro und EUdSSR. Nur ein Narr würde das zweite wählen. Die Engländer und Tschechen haben jedenfalls das erste gewählt.

    Mit Euro und ESM wird ein heute 30jähriger im Alter an Altersarmut leiden auch wenn er sein Leben lang gearbeitet hat, weil Deutschland alles dafür verwendet haben wird, dass in Süderuopa weiter Faulheit herrscht und Reiche keine Steuern zahlen. Auch privates Sparen wird zumindest in der Eurowährung nichts nutzen, weil die jährliche Inflation die Zinsen übersteigt und sparen unmöglich wird.

  • Wann sieht Schäuble endlich ein, dass die Südländer keine Reformen wollen, sondern eine Transferunion die durch den illegalen ESM notwenige Reformen unnötig macht und ein "weiter so" ermöglicht?

    Selbst Hollande versteckt hinter "Wachstum" nur ein schuldenbasiertes "weiter so" der Südländer. Bloß wollen (können) die sich nicht mehr selbst verschulden und deshalb soll auch hier Deutschland Geld aufnehmen und an die Südländer per ESM, EFSF usw. per Befehl abgeben.

    Schäuble, eigentlich jedes CDU-Mitglied, trägt für diese Entwicklung die Verantwortung [...].

    [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • Die Piraten bilden nicht das gesamt politische Spektrum ab, sondern ein links/technikverliebtes Spektrum mit dem Traum der Realtime Basisdemokratie und des bedingungslosen Grundeinkommens (beides völlig unrealistisch). Gegen etwas zu sein wie z.B. ESM klingt toll, doch Lösungsansätze für die europäischen Probleme haben die Piraten keine. Viel heiße Luft.

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