Vor der Wahl
Schäuble mahnt Griechen zu weiteren Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor der Wahl in Griechenland die Politiker in Athen gewarnt, die Sparauflagen abzulehnen. Auch die künftige Regierung müsse zur den Verpflichtungen des Landes stehen.
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KölnBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das griechische Volk eindringlich vor der Wahl einer Regierung gewarnt, die die Sparauflagen der EU ablehnen könnte. "Auch die künftige Regierung in Griechenland muss zu den Verpflichtungen des Landes stehen", mahnte Schäuble am Freitag in Köln. Es gebe einen wachsenden Anteil radikaler Parteien in Griechenland, die die Verpflichtungen nicht akzeptieren wollen.

Wenn die Griechen bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen stehe, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben. "Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig", fügte Schäuble hinzu. Im Kern würden die Wahlen in Griechenland und auch in Frankreich keine Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben, unterstrich der Minister.

"Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht", sagte der CDU-Politiker. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Deutschland habe auch dem sozialistischen Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, deutlich gemacht, dass der europäische Fiskalpakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien.

"Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln. Das weiß auch Hollande." Die Bundesregierung werde mit Hollande aber auch über dessen Pläne diskutieren: "Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können." Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten zudem bereits angekündigt, bei ihrem Juni-Gipfel die Verstärkung des Wachstums in Europa zum Thema zu machen.

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Kommentare zu " Vor der Wahl: Schäuble mahnt Griechen zu weiteren Reformen"

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  • Die Griechen erledigen ihre Euro-Hausaufgaben, die CDU packt nach all den Jahrzehnten grenzenloser Völlerei die langersehnte Steuerreform an und fängt ernsthaft an - bei diesen exorbitanten Steuereinnahmen - ein sauberes Budget hinzulegen.
    Werter Minster Schäuble : Sie tönen ganz gross rum. Klingt irgendwie hohl, nee Klangschale is es nicht.

  • Der Faschismus hat viele Gesichter! Die bösesten wohnen in Berlin, Paris und Brüssel.

  • @Mazi

    Ich frage mich, ob ein Parlament seine Kompetenzen überhaupt dauerhaft abgeben darf. Denn diese Kompetenzen werden ihnen vom Bürger schließlich nur "auf Zeit" gegeben.

    Ein Richter darf seine Kompetenz Recht zu sprechen ja auch nicht einfach an einer dritten Person abgeben.

    Ein Polizist darf seine Kompetenzen auch nicht zusammen mit seiner Deinstwaffe dem Nachbar übertragen.

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