Vor der Wahl
Weißrussland verstärkt Internetkontrolle

Weißrussland bahnt sich den Weg für ein Verbot, mit dem sich Internetmedien kontrollieren lassen. Offiziell geht es um extremistische Propaganda - praktisch reichen zwei Warnungen, um eine Nachrichtenseite auszuschalten.
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MinskDas Parlament in Weißrussland hat einen Gesetzentwurf bestätigt, der Behörden die Schließung von Medienplattformen im Internet im Falle von angeblich illegalen Inhalten erlauben wird.

Der Schritt der Abgeordneten am Mittwoch ist Teil der Bemühungen, die Kontrollen über Medien im Land vor der Präsidentenwahl im November 2015 zu verschärfen. Bei der Wahl im kommenden Winter strebt der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko nach 20 Jahren an der Macht eine Verlängerung seiner Regentschaft an.

Informationsministerin Lilia Ananitsch sagte während der Präsentation des Entwurfs vor den Parlamentariern, eine Online-Nachrichtenquelle, die mindestens zwei Warnungen wegen seines Inhaltes bekomme, werde blockiert. Das weißrussische Gesetz verbietet die Verbreitung von extremistischer Propaganda und weiterer Informationen, die die Interessen des Staates gefährden könnten.

Der unabhängige Journalistenverband des Landes kritisierte die Pläne. Das neue Gesetz sei eine weitere „Attacke auf die Redefreiheit“, sagte die Leiterin der Organisation, Schanna Litwina.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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