Vor der Wiener Westbalkan-Konferenz
Trübe Perspektiven für EU-Beitrittskandidaten

Die wirtschaftliche Lage im Westbalkan ist verheerend, die EU-Beitrittsperspektive nur noch wenig glaubwürdig. Auf der Westbalkan-Konferenz müssen daher Investitionsprogramme beschlossen werden. Ein Gastbeitrag.
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Immer hohler klingen die Beteuerungen der Regierenden im Westbalkan von der EU-Beitrittsperspektive ihrer Länder; die Brüsseler Bürokratie und Politiker der EU-Mitgliedsländer stimmen unbeirrt ein. Auch bei der zweiten Westbalkan-Konferenz am 27. August in Wien werden wohl ähnlich fadenscheinige Bekundungen zu hören sein.

Indessen ist die Beitrittsperspektive zu einem politischen Beruhigungsmittel für diesen seit drei Jahrzehnten krisengeschüttelten Teil Südosteuropas geworden. Ihre Glaubwürdigkeit allerdings hat sie weitgehend eingebüßt. Und so haben auch die Ärmsten unter den Armen im Westbalkan die Hoffnung auf bessere Zeiten und ein menschenwürdiges Leben in der Heimat bereits aufgegeben: Mehrere Zehntausend Roma und Albaner haben im letzten Jahr ihre Herkunftsländer verlassen und versuchen, in Deutschland und anderswo in Westeuropa Fuß zu fassen.

Ökonomische Stagnation und politische Verwerfungen

Die erste Westbalkan-Konferenz fand, angeregt von der deutschen Bundesregierung, vor einem Jahr in Berlin statt. Politisch Verantwortliche und Wirtschaftsvertreter aus der Region, der EU sowie den EU-Mitgliedstaaten kamen damals mit dem vorrangigen Ziel zusammen, die ökonomische Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten untereinander sowie mit der EU zu vertiefen. Dieses Zusammenwirken, so das Kalkül der Initiatoren, müsse die Kandidaten schneller zum EU-Beitritt befähigen, die unkontrollierte Migration aus der Region eindämmen, ihre politische Stabilität insgesamt fördern und die vom Westen unerwünschte Einmischung dritter Staaten wie Russland, der islamistischen Regime oder der Türkei in der Region aufhalten.

Die Zahlen erzählen jedoch eine andere Geschichte: Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU vor sieben Jahren ist das Wachstum in den südosteuropäischen Beitrittsländern gesunken oder zum Stillstand gekommen; die politischen Verwerfungen nehmen zu. Daran haben die Bekundungen der Westbalkan-Konferenz 2014 wenig geändert.

Offenbar deuten die Migranten die sozioökonomische Lage realistischer als die Regierenden im Westbalkan und viele ihrer ausländischen Berater. Im Jahr 2014 bewegte sich das Bruttosozialprodukt der Westbalkanstaaten einschließlich Kroatiens noch immer zehn Prozent unter dem Niveau des Jahres 1989, als der Zerfall Jugoslawiens begann. Nach Angaben der Economist Intelligence Unit erreichte das Pro-Kopf-Einkommen gerade einmal 27 Prozent des EU15-Durchschnitts und etwa die Hälfte des Wertes der Länder, die zwischen 2004 und 2007 der EU beigetreten sind.

Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung und 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, Investitionen erfolgen spärlich, die Nachfrage bei den zwei wichtigsten Handelspartnern, Deutschland und Italien, nach Produkten und Dienstleistungen ist verhalten, die staatliche Verschuldung steigt ebenso wie die Auslandsmigration, und die extreme Armut, vor allem in Kosovo, breitet sich aus.

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