Vor Deutschland-Besuch Sozialisten attackieren Merkel scharf

Wenig diplomatisch haben die französischen Sozialisten die deutsche Kanzlerin angegriffen. „Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen“, sagte ein Sprecher - und ging noch weiter.
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Sozialisten-Sprecher Benoît Hamon. Quelle: AFP

Sozialisten-Sprecher Benoît Hamon.

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ParisKurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen, die souverän über das Schicksal aller anderen entscheidet“, sagte der Sprecher von Hollandes Sozialistischer Partei (PS), Benoît Hamon, am Sonntag im Sender France 3. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, „damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt“.

Merkel könne „nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden“, sagte Hamon. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern geführt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus. Deshalb müsse „Schluss sein mit dem Sparen“, forderte Hamon. Niemand kaufe wegen des Sparkurses in Europa mehr ein. „Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert.“

Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines „Zusammenstoßes“ zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. „Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes.“

Der Sozialist Hollande übernimmt am Dienstag das Präsidentenamt vom scheidenden konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy. Im Anschluss soll ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin führen. Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts indes aus.

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  • Hanoi, da sind die Kriegstreiber gegen der Ureinwohner in den Vereinigten Staaten ganz anderer Meinung. Würde sie das auch wundern, erst so um die 200 Jahre her.

    Und Sie wissen wahrscheinlich auch nicht wer die HerrscherInGlobalerGeldGier sind?

  • In Deutschland lief das immer noch einem bewährten Rezept der konservativen Altvorderen. Wurden die Gelder, die nicht mehr vorhanden, ausgegeben, wußten sich cdsU immer wieder selbst Rat zu geben. Laßt die "Sozen" wieder an den Trog, da können wir wiederum um die Vervielfältigung der Schulden und ihrer Schuldenmacher genüßlich herziehen.

    Ob das den WählerINnen irgendwann aufgeht?

    Und nun mit dem Trick der "Piraten" einfach entern, geht genauso nach hinten los, voll in die Reihen von schwarzblau und wer sie wieder wahrnehmen will, ob der vielen "Leihstimmen" unverbesserlicher Konservativer, der sollte sich einmal, wie eingangs erwähnt etwas Anderes einfallen lassen.

  • Ein Niederländer zahlt mehr ein als ein Deutscher...OK so sieht dies vielleicht vordergründig aus, aber vielleicht sollte man da dann auch erwähnen, dass NL vor nicht allzu langer Zeit Geld wieder zurückbekommen hat. 1 Mrd. sicher als Sondervergünstigung und eine zweite war im Gespräch.
    Wurde das in der Kalkulation auch berücksichtigt? Oder ist das entgangen? Man glaubt doch nicht im Ernst, dass NL dabei wäre, wenn es sich wirtschaftlich nicht rechnen würde. NL ist calvinistisch geprägt!

  • Von Herrn Herzl 1896.
    Wie will man heute das bewegliche Vermögen fassen? Es ruht in bedruckten Papierstücken, die irgendwo in der Welt, vielleicht in christlichen Cassen, eingesperrt sind. Nun kann man freilich die Actien und Prioritäten von Bahnen, Banken, industriellen Unternehmungen aller Art durch Steuern treffen, und wo die progressive Einkommensteuer besteht, lässt sich auch der ganze Complex des beweglichen Vermögens packen.

  • Wir wollten im vereinten Europa unsere Vergangenheit hinter uns lassen

    Was für eine Vergangenheit? Ich bin nur verantwortlich für das, was ich gemacht habe und nicht für Dinge, die lange vor meiner Geburt geschehen sind. Das hat jetzt nichts mit Leugnung gegenüber dem 3. Reich zu tun. Aber ich persönlich habe keine Vergangenheit, die ich hinter mir lassen müsste.

  • Also Schäffler und Rösler über einen Kamm zu scheren, ist nicht richtig. Schäffler weiss, worüber er spricht und Rösler tut so, als ob er weiss, wovon er spricht. Das ist ein grosser Unterschied. Schäffler steht für seine Meinung und Rösler hat eine Meinung je nachdem woher der Wind weht.

  • Die Schulden Brandenburgs sind pro Kopf ja noch gravierender als die Griechenlands, da regt sich aber keiner auf. Ein Niederländer zahlt schon seit Jahren wesentlich mehr in den europäischen Topf ein, als ein Deutscher. Worüber sich kein Deutscher aufregt. Die deutschen Banken haben den Bau-boom in Spanien und Konsum-boom in Griechenland überstimuliert mit extrem niedrig verzinsten krediten, alles nach dem Geschmack der Frau Merkel (wer hat den profitiert von dem verantwortungslosen Niedrigzins?). Und jetzt sollen diese das von vonherein erkennbare Risiko nicht tragen wollen?

  • Tja, hier liegt wohl auch ein Hase im Pfeffer.
    Die anderen wollen kein deutsches Geld, sie wollen ihr eigenes Geld verdienen, auch wenn der Euro heißen soll. Die deutsche "Großmütigkeit" geht den meisten hinten vorbei, und zu Recht.
    Man darf dabei an die eigenen deutschen Konjunkturprogramme erinnern, die wurden alle mit Schulden aufgelegt. Abwrackprämie zum Beispiel. Aber die anderen Länder dürfen nicht, weil Merkel nicht will?
    Das sich so eine Europapolitik nicht wirklich lohnt, zeigt sich eben zuerst an Wahlen.
    Und wenn die "Märkte" weiter Geld scheffeln wollen, tun diese gut daran, sich genau daran zu orientieren.

  • Wir nehmen den von Ihnen hier permanent abgesonderten Quark ja zwischenzeitlich alle mit Humor, allerdings Herrn Hankel als Märchenonkel zu bezeichnen ist ja schon grob fahrlässig.

    Ich schlage vor das Sie sich mal über Professor Hankel informieren bevor Sie so einen Kinderkram schreiben.

    Davon mal abgesehen hat er auch nicht behauptet Frankreich würde aus dem Euro austreten. Er hat lediglich versucht auszudrücken, das die Traumschiene die den Franzosen derzeit von Hollande vorgegaukelt wird einfach nicht mehr zu erreichen ist "es sei denn" Frankreich würde austreten.

  • Hallo ihr lieben Franzosen,

    die Zeiten sind vorbei, wo ihr als Kolonialmächte andere Völker ausrauben konntet. Versucht es doch mal, so wie wir uns unseren Wohlstand erarbeitet haben. Ich weiß, es tut weh, wenn man selbst arbeiten soll. Aber glaubt uns, man kann Wohlstand auch doch Solidität und Arbeit bekommen.

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