Vor Deutschland-Besuch
Sozialisten attackieren Merkel scharf

Wenig diplomatisch haben die französischen Sozialisten die deutsche Kanzlerin angegriffen. „Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen“, sagte ein Sprecher - und ging noch weiter.
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ParisKurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen, die souverän über das Schicksal aller anderen entscheidet“, sagte der Sprecher von Hollandes Sozialistischer Partei (PS), Benoît Hamon, am Sonntag im Sender France 3. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, „damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt“.

Merkel könne „nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden“, sagte Hamon. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern geführt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus. Deshalb müsse „Schluss sein mit dem Sparen“, forderte Hamon. Niemand kaufe wegen des Sparkurses in Europa mehr ein. „Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert.“

Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines „Zusammenstoßes“ zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. „Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes.“

Der Sozialist Hollande übernimmt am Dienstag das Präsidentenamt vom scheidenden konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy. Im Anschluss soll ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin führen. Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts indes aus.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hanoi, da sind die Kriegstreiber gegen der Ureinwohner in den Vereinigten Staaten ganz anderer Meinung. Würde sie das auch wundern, erst so um die 200 Jahre her.

    Und Sie wissen wahrscheinlich auch nicht wer die HerrscherInGlobalerGeldGier sind?

  • In Deutschland lief das immer noch einem bewährten Rezept der konservativen Altvorderen. Wurden die Gelder, die nicht mehr vorhanden, ausgegeben, wußten sich cdsU immer wieder selbst Rat zu geben. Laßt die "Sozen" wieder an den Trog, da können wir wiederum um die Vervielfältigung der Schulden und ihrer Schuldenmacher genüßlich herziehen.

    Ob das den WählerINnen irgendwann aufgeht?

    Und nun mit dem Trick der "Piraten" einfach entern, geht genauso nach hinten los, voll in die Reihen von schwarzblau und wer sie wieder wahrnehmen will, ob der vielen "Leihstimmen" unverbesserlicher Konservativer, der sollte sich einmal, wie eingangs erwähnt etwas Anderes einfallen lassen.

  • Ein Niederländer zahlt mehr ein als ein Deutscher...OK so sieht dies vielleicht vordergründig aus, aber vielleicht sollte man da dann auch erwähnen, dass NL vor nicht allzu langer Zeit Geld wieder zurückbekommen hat. 1 Mrd. sicher als Sondervergünstigung und eine zweite war im Gespräch.
    Wurde das in der Kalkulation auch berücksichtigt? Oder ist das entgangen? Man glaubt doch nicht im Ernst, dass NL dabei wäre, wenn es sich wirtschaftlich nicht rechnen würde. NL ist calvinistisch geprägt!

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