International
Vor einem EU-Beitritt der Türkei stehen noch viele Probleme

Viele Probleme müssen nach Auffassung der Europäischen Kommission noch gelöst werden, bevor die Türkei der EU beitreten kann. Darauf machte der Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag aufmerksam.

HB BRÜSSEL. Am Vortag hattder türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel eine Strafrechtsreform versprochen. Mit diesem Schritt werde das letzte politische Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeräumt, hatte Verheugen nach dem Treffen erklärt. „Es ging gestern nicht darum, sämtliche Probleme zu lösen“, hob Verheugens Sprecher hervor.

„Das Spektrum der Verhandlungen mit der Türkei ist sehr weit“, betonte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori. Die von Erdogan versprochene Strafrechtsreform schaffe aber gute Voraussetzungen. Sie sei auch deshalb wichtig, weil sie Folter unter Strafe stelle. Schon jetzt gebe es in der Türkei nach Erkenntnissen der Kommission keine „systematische Folter“ mehr in dem Sinne, dass die Sicherheitskräfte mit System zu Folterungen angehalten würden. Das heiße aber nicht, dass es nicht einzelne Fälle von Folter gebe, sagte Filori.

Im Umgang mit den Kurden stellt die Kommission nach Angaben des Sprechers eine „positive Tendenz“ fest. Eine türkische Anerkennung des Völkermords an den türkischen Armeniern sei hingegen nie als Voraussetzung für Beitrittsverhandelungen genannt worden: „Wir überlassen es den Historikern, diese Frage zu beantworten“, sagte Filori.

Französische Mitglieder der Liberalen-Fraktion im Europa-Parlament kritisierten unterdessen die Eile, mit der Verheugen „grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“ gegeben habe. Dies gefährde den Ausgang der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, die in mehreren Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des europäischen Grundgesetzes angesetzt seien, darunter in Frankreich. Die französischen Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung eines EU- Beitritts der Türkei.

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