Vor Erdogans Besuch
Union findet keine Linie zu EU-Beitritt der Türkei

Vor einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Regierungsvertretern in Berlin hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) seine Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei bekräftigt.

HB/dpa BERLIN. „Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde die Integrationskraft der EU weit überfordern“, sagte Bosbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die „ökonomische Leistungsfähigkeit“ der Türkei lege „bei etwa 20 % des Durchschnittes in der Europäischen Union“.

Bosbach hatte angekündigt, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Thema der Europawahl 2004 zu machen. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, das wichtige Thema einer EU-Mitgliedschaft Ankaras aus dem Europawahlkampf herauszuhalten“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Glos hatte am Wochenende den EU-Beitritt der Türkei thematisiert und damit vor allem bei den Grünen Proteste hervorgerufen.

Polenz fordert für Türkei faire Chance auf EU-Beitritt

Der Türkei-Experte der Union, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine faire EU-Beitrittschance für die Türkei gefordert. Die Türkei müsse sich aber bemühen, die Kopenhagener Kriterien der EU für einen Beitritt zu erfüllen, sagte Polenz am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Zuvor hatten CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ihre Bedenken gegen einen EU-Beitritt bekräftigt und angekündigt, dies zum Wahlkampfthema zu machen.

Nach wie vor gebe es Menschenrechtsverletzungen in dem Land, sagte Polenz. Zugleich verwies er aber auch auf Fortschritte. Die Mitgliedschaft eines islamischen Landes in der EU enthalte auch Chancen. Dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit gegen den Westen könnte so der Boden entzogen werden.

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