Vor EU-Gipfel
Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert kurz vor dem EU-Gipfel die europäischen Regierungen auf, noch energischer gegen die Schuldenkrise zu kämpfen. Das Ziel sei eine Fiskal- und Bankenunion.
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StraßburgZwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu massiven Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion, sagte der Kommissionspräsident am Mittwoch im EU-Parlament. Er kündigte für diesen Herbst Gesetzesvorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion an.

Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne. „Dies ist ein entscheidender Augenblick“. Kritische Worte richtete er indirekt an die Regierung in Berlin, die diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt.

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird“, sagte Barroso. Bei dem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel geht es um Wachstumsinitiativen zur Überwindung der Krise und um alle Fragen, die die Vertiefung der Währungsunion betreffen.

Für Barroso sind die Fiskalunion und die Bankenunion „Grundbausteine“. Bis zum Herbst will er dazu zentrale Gesetzesvorschläge für eine integrierte Bankenaufsicht und gemeinsame Garantiefonds der Banken auf den Tisch legen.

Mit einer Fiskalunion dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen. Deutschland lehnt dies bislang ab. Die Bankenunion beinhaltet eine europaweite Einlagensicherung, eine stärkere Aufsicht und einen Bankenrettungstopf, den die Banken durch Abgaben finanzieren sollten.

Die EU-Parlamentarier verlangten ebenfalls rasche und nachhaltige Entscheidungen der Regierungen. Die Märkte hielten die Rettungsmaßnahmen der Europäer bislang für nicht besonders glaubwürdig, sagte Guy Verhofstadt im Namen der Liberalen.

Nach der Rettungsaktion für spanische Banken seien die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder gestiegen, sagte er. „Jeder kann klar erkennen, dass wir nur ein Feuer nach dem anderen bekämpfen. Wir haben keine wirkliche Brandmauer errichtet. Wir brauchen eine Bankenaufsicht, eine Bankenunion, und die Fiskalunion ist unerlässlich“, sagte Verhofstadt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor EU-Gipfel: Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an"

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  • Ich würde es so nicht ausdrücken, aber in der Sache stimme ich mit Ihnen überein.

    M.E. ist nicht Europa oder EU das Thema, sondern das Personal auf was wir zurück greifen. Dabei ist das Hauptproblem, dass man keine starken Persönlichkeiten in Brüssel haben will. Schauen Se sich doch einen nach dem anderen an. Statt Aufgaben wurden Versorgungsposten geschaffen. Das Ergebnis kann nicht anders sein, wie es gerade ist.

    Wenn de Politiker jetzt auch noch versuchen dem Bürger einen Knopf an's Ohr zu nähen, dann sollte man sie verjagen.

  • Die Fiskalunion mag ja gerade noch angehen, aber die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankschulden ist unakzeptabel. Wer Schulden macht, muss auch selbst dafür einstehen. Die Transferunion lässt grüßen. Berlin hat sich bislang schon viel zu viel darauf eingelassen. Der deutsche Steuerzahler wird das nicht honorieren bei der nächsten BT-Wahl. Im EURO-Raum sind in letzter Zeit schon mehrere Regierungen abgewählt worden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz schlimm ist, wenn SPD und Grüne auch noch EURO-Bonds unterstützen. Sie wissen nicht, was sie tun.

  • Zitate Baroso: "Europa brauche eine Vision ... erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion ..."

    Eine EU-Vision, die sich auf eine Fiskal- und Bankenunion verengt hat, ist Stückwerk. Exakt solche Stückwerkelei der EU-Kommission hat Europa (nach langen Jahren bedeutsamer Fortschritte in der EWG) an den Rand des Scheiterns geführt. Zunehmend erweisen sich Strategien als kurzlebig, die primär aus den Niederungen des operativen Tagesgeschäfts abgeleitet worden sind. Vertrauensverlust ist die logische Konsequenz. Europa braucht wieder Ziele, denen Tagespolitik untergeordnet wird. Wie soll Europa in 5, 10 und 20 Jahren aussehen und was ist dafür heute zu tun! Solche Fragen sind sicher wesentlich unbequemer als die aktionistische Beschäftigung mit Energiesparlampen. Falls Europa scheitert, ist die Ursache wohl das Unvermögen, Strategie und Taktik miteinander auszusöhnen. Betrachtet man jüngste Gipfel, so stellt sich sogar die Frage, ob unter den europäischen Nationalstaaten Übereinstimmung zum Ziel des europäischen Prozesses besteht oder ob die EU lediglich als Lazarett zur Heilung nationaler Verwachsungen betrachtet wird. Letztere Wahrnehmung bestimmt das zunehmend negative Bild sehr vieler EU-Bürger. Die Überwindung der aktuellen europäischen Krise steht angesichts des grundlegenden Führungsproblems leider im Zweifel.

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