Vor EU-Gipfel
Berlin und Paris machen Vorschläge für mehr Wachstum

Wie von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy angekündigt legten die Regierungen nun gemeinsam Vorschläge für mehr Wachstum vor. Das Papier soll als Grundlage für den nächsten EU-Gipfel dienen.
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BrüsselDeutschland und Frankreich wollen sich auf dem kommenden EU-Gipfel für mehr Wachstum stark machen. Die Regierungen in Berlin und Paris verfassten dafür gemeinsam ein Papier mit einer Reihe von Vorschlägen, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Auch das als Europas Wirtschaftsmotor geltende Deutschland muss 2012 mit einem geringeren Wachstum als bisher erwartet rechnen.

«Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass der Europäische Rat ein starkes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung senden sollte», heißt es in dem Dokument. Das etwas mehr als fünfseitige Papier soll als Grundlage für den EU-Gipfel am 30.  Januar sowie für den Gipfel im März dienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Anfang Januar gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum angekündigt. Im Kampf gegen die Eurokrise wächst die Erkenntnis, dass Sparprogramme allein die Probleme nicht lösen können. Zudem nimmt die Sorge über einen Wirtschaftsabschwung zu.

Die Weltbank korrigierte ihre Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nun deutlich nach unten: 2012 sei nur noch ein Plus von 2,5 Prozent zu erwarten, die Wirtschaft der Euro-Staaten werde sogar um 0,3 Prozent schrumpfen. Auch die Bundesregierung senkte ihre Konjunkturprognose am Mittwoch und rechnet 2012 nur noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent. Bisher war sie von einem Prozent Wachstum ausgegangen.

Deutschland und Frankreich fordern in ihrem Papier mit dem Titel «Wege aus der Krise - Wachstum jetzt stärken!», in der EU den «Prozess der Steuerkoordinierung voranzutreiben». Die beiden Länder wollen dabei voranschreiten und bis Ende Februar einen Vorschlag für eine gemeinsame angeglichene Körperschaftssteuer in ihren Ländern machen.

Auch bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer fordern sie Fortschritte: «Deutschland und Frankreich drücken ihre Unterstützung aus für den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames System einer Finanztransaktionssteuer.» Weitere Vorschläge in dem Papier betreffen den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterstützung für Länder wie Griechenland mit Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland und Frankreich sprechen sich für einen «Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit» aus, um Krisenländer zu unterstützen.

Der Europachef der Ratingagentur Standard & Poor's, Moritz Krämer, warnte die Eurozone in der «Bild»-Zeitung, die Schuldenkrise allein mit Einsparungen zu bekämpfen: «Wir halten Sparmaßnahmen ohne Unterstützung für Wirtschaftswachstum als Lösungsansätze der Politik in der Schuldenkrise für unzureichend.» Als Reaktion auf die anhaltende Krise hatte Standard & Poor's in den vergangenen Tagen die Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder sowie des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nach der Abwertung des EFSF-Fonds höhere Kosten für Deutschland. «Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen», sagte Steinmeier den Zeitungen der «WAZ»-Gruppe. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte in der «Welt» eine Aufstockung der deutschen Bürgschaften für den EFSF-Fonds jedoch ab: «Ich schließe aus, dass wir den bisherigen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro erhöhen.»

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man sollte mehr reflektieren und differenzieren zwischen organischem Wachstum und dem Aufblasen von Konsum- Asset und sonstigen Blasen (also Inflation jenseits der Brotpreise), da die Verwechslung von Inflation mit Wachstum speziell in USA uns in die Krise geführt hat.

    Ohne neue Ansätze, wie eine Ökonomie, eine Gesellschaft und von mir aus auch ein Kapitalismus mit gesättigten Wirtschaftbereichen umgeht, werden nur Scheinlösungen produziert die die gigantischen Krisenkosten durch neuerliche Kapitalfehlallokationen ins Absurde treiben.

    Fakt ist: planwirtschaftliches Wirtschaftdoping mit ungedecktem Geld erzeugt genausowenig organisches Wachstum, wie Wachstumshormone oder Anabolika bei einem körperlich ausgewachsenem Endpubertierenden. Wir müssen akzeptieren, dass in beiden Fällen rein quantitatives Wachstum weder sinnvoll noch notwendig ist und nicht der Motor einer gesunden Weiterentwicklung sein wird. Mal sehen, wann diese simple Offensichtlichkeit von den Systemsprechpuppen der Mainstreamökonomie zugelassen wird.

  • Das Papier: Offenbar eine weitere inkompetente, verwässernde Nebelkerze.

    In einer Schuldenkrise Wachstum durch einen Fonds herbeiführen zu wollen, während man nicht einmal den Fonds zur Absicherung der Staatsanleihen finanziert bekommt, ist offenkundiger Unsinn.

    Die Finanzmärkte mit einer Transaktionssteuer zu ärgern bringtzunächst Abwanderung, also auch kein Wachstum.

    Was eine Angleichung der Körperschaftsteuer bringen soll, erschließt sich mir nicht. Wirtschaftsleistung = BIP; das schließt Ausgaben von Staat und Wirtschaft ein. Besteuerung = Umverteilung von Unternehmen zu Staat. Angleich = veränderte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft... mit welchem Ziel nochmal? Ach ja, Wachstum...

    Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit? Der Offenbarungseid des Konzepts. Wenn Wachstum geschaffen würde, nähme die Jugendarbeitslosigkeit ganz von allein ab.

    Alles nur Wahlkampfgeschenke der ideenlosen, weil schönwetterverwöhnten, Bundesregierung an Sarkozy. Mithin Zeit- und Energieverschwendung, da Sarkozy sowieso keine Chance bei den Wahlen hat.

    *gähn*... liebes Handelsblatt, ich schicke ein Bild, wie ich bei der Lektüre des Artikels einschlafe.

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