BrüsselDer französische Staatspräsident François Hollande erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel eine Entscheidung über die Einführung der umstrittenen Bankenunion. Unmittelbar vor dem Treffen der Staats-und Regierungschefs sagte Hollande am Donnerstag: „Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen, bestätigen müssen, ist die Einführung der Bankenunion bis zum Jahresende.“
Dabei gehe es vor allem um die erste Etappe, die Bankenaufsicht, sagte Hollande bei einem Treffen von Vertretern sozialdemokratischer Parteien vor dem Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Inkrafttreten der Bankenaufsicht schon zum Jahreswechsel bisher ab. Sie fordert eine gründlichere Vorbereitung.
Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.
Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.
Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.
Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte darauf, die Vereinbarungen des Euro-Gipfeltreffens vom Juni in die Tat umzusetzen. „Ich werde sie auffordern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Portugiese mit Blick auf die „Chefs“.
Im Juni hatten sie sich grundsätzlich auf die Schaffung der Bankenaufsicht verständigt. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM. Für diese Möglichkeit zur Rekapitalisierung von Geldhäusern tritt vor allem das krisengeschüttelte Spanien ein.
Beim Gipfel liegt ein Papier von Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Umbau der Eurozone auf dem Tisch. Dabei geht es auch um langfristige Vorhaben wie die Schaffung eines Budgets oder Finanztopfes für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Mit konkreten Vereinbarungen wird erst für Dezember gerechnet.
Angesichts der Wirtschaftsflaute forderte Barroso die Mitgliedstaaten auf, mehr für Wachstum und mehr Jobs zu tun. „Es gab bisher mehr Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung als für Wachstum“, sagte er.
Auf Fragen zu einem möglichen neuen Hilfsantrag aus Spanien gab es ausweichende Antworten. „Es ist Spanien, das die Entscheidung treffen muss“, sagte Van Rompuy. Aus den Reihen der „Chefs“ wird erwartet, dass Premier Mariano Rajoy beim Gipfel die Aussichten für sein Land erläutert. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Madrid über die Bankenhilfen hinaus auch Milliardenunterstützung der Europartner für den Gesamtstaat in Anspruch nehmen könnte. Auf dem offiziellen Programm steht die Schuldenkrise zwar nicht, es wird aber erwartet, dass auch die Lage in Griechenland zur Sprache kommt.
Hollande hat von Merkel gelernt. Jetzt fehlt nur noch das Wort "alternativlos" und alle sind wieder sprachlos vor der Schlange.
Es muss klar sein, dass das BVerfG gesprochen hat und den Schlussstrich definiert hat. Sollten unsere Abgeordneten dieses Ende der Fahnenstange weiter hinaus schieben wollen, was sie durchaus könnten, muss man sich ernsthafte Gedanken über Sinn und Unsinn des BVerfG machen.
Dass der "Schlussstrich" des BVerfG bereits bei dessen Entscheidung die Haftung der Bundesrepublik um das fünffache überschritten hatte, ist wohl den Rechenkünsten der Juristen geschuldet (wer Probleme haben sollte dem Gedankengang zu folgen, dem seien die Stichwörter: Sinn und Target2 gegeben).
Hollande: „Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen, bestätigen müssen, ist die Einführung der Bankenunion bis zum Jahresende.“
Ja wenn das Hollande sagt, wird das selbstverständlich gemacht. Schnell, schnell Frau Merkel, möglichst bevor bekannt wird wie marode Frankreich und seine Banken ist. Das lässt sich nicht mehr bis Anfang 2014 verbergen.
Bankenunion mit europäisieren der Einlagensicherungsfonds, Eurobonds, neuer zusätzlicher Fonds für die Eurozone, Schuldentilgungsfonds, Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in unbegrenzter Höhe, EFSF, ESM……
Was noch alles? Hollande, Monti, Barroso, Juncker, Rajoy, Van Rumpoy ziehen die Fäden und bringen einen Vorschlag nach dem anderen, die vor allem eines wollen: „Geld her Deutschland“.
Rajoy, Monti, Hollande brauchen für ihre Länder und Banken Geld und spielen sich die Bälle geschickt zu. Wahrscheinlich haben sie sich untereinander abgesprochen.
Eine Aufsicht der europaweit agierenden Banken und eine höhere Eigenkapitaldecke ist gut, aber was diese Vögel anstreben ist eine Schuldenvergemeinschaftung wie bei allen ihren Vorschlägen. Das wird so lange gehen, wie sich diese „europäischen Freunde“ Geld von uns erhoffen. Auf solche Freundschaften können wir verzichten. Sie werden uns in den Abgrund ziehen.
Wenn ich einen Kredit erhalte, dann sind 3 Punkte unabdingbar.
1. Es werden Sicherheiten verlangt,
2. Die Rückzahlung wird festgeschrieben,
3. Es müssen Zinsen bezahlt werden
Sobald ein Kredit ausbezahlt wurde, beginnt normalerweise die Rückzahlung. Wie sieht es mit den Sicherheiten und der Rückzahlung der von uns bereits gewährten Kredite aus?
Wie lange dürfen die Schuldenstaaten noch bei uns auf Kredit einkaufen? (Target2-Salden)
Freunden und Nachbarn z. B. hilft man in Notsituationen aus, aber man setzt nicht sich und seine Familie der Gefahr aus, selbst zahlungsunfähig zu werden. Genau dies macht unsere Regierung.
Einziger Lichtblick: Wahlalternative 2013
Hollande will vor allem deutsches Geld für seine maroden Banken und seinen Pleitestaat. Das alles ohne Auflagen und dabei noch eine Führungsrolle behalten. Der Mann ist so dreist wie unsere Politiker dumm sind.
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