Vor EU-Gipfel
Frankreich und Deutschland suchen nach Gemeinsamkeiten

Die deutsch-französische Freundschaft blüht wieder auf: Beim EU-Gipfel im Juni wollen die beiden Länder gemeinsame Ideen zur Weiterentwicklung der Währungsunion und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.
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ParisWochenlang hing der Haussegen schief im deutsch-französischen Freundschaftsheim. Gemeinsame Initiativen kamen nicht zustande, der französische Staatspräsident Francois Hollande sprach gar von "freundschaftlicher Spannung" als Grundlage der Partnerschaft. Der Parlamentspräsident Claude Bartolone rief nach einer "Konfrontation" mit der Bundesrepublik. Alles heiße Luft, "künstliche Aufregung" und medial verursachte Missverständnisse, hieß es am Mittwoch im Elysée.

Unmittelbar vor dem Besuch der Bundeskanzlerin beim französischen Staatschef erkennt man dort keinerlei Spannungen mehr, sondern nur noch eine Beziehung, die seit einem Jahr "funktioniert und vieles möglich gemacht" habe. "Keiner der beiden hat jemals versucht, den nächsten Schritt in Europa zu verhindern", sagte ein Elysée-Insider.

Anders als in der jüngsten Vergangenheit soll es beim nächsten EU-Gipfel im Juni auch wieder einen deutsch-französischen Denkanstoß geben. Deutschland und Frankreich werden dem Gipfel gemeinsame Vorschläge für die Weiterentwicklung der Währungsunion, für den Energiesektor, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorlegen.

Bei Merkels Paris-Besuch am Donnerstag geht es auf Wunsch der Kanzlerin zunächst in die Louvre-Ausstellung "De l'Allemagne", die in manchen deutschen Medien - zu Unrecht - heftig kritisiert wurde. Die Kanzlerin möchte sich gern ihr eigenes Urteil bilden, hat sie Hollande mitgeteilt - nichts leichter als das.

Anschließend nehmen Hollande und Merkel die Vorschläge einer deutsch-französischen Industriellengruppe um Siemens-Chefaufseher Gerhard Cromme und den französischen Manager Jean-Louis Beffa entgegen. Sie und ihre Mitarbeiter haben das Papier in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Sie fordern 30 konkrete Maßnahmen, die Energie, Innovation, die Finanzmarktregulierung, die EU-Wettbewerbspolitik und die Steuerpolitik betreffen. Unter anderem fordern sie eine "Neuinterpretation" der Wettbewerbspolitik, damit es leichter werde, große europäische Champions zu bilden - ein altes Anliegen der Monopolisten und aller, die es werden wollen.

Eine prominente Forderung ist auch, die Eigenkapitalvorschriften nach Basel III abzuwandeln. Langfristiges Investitionskapital soll dort günstiger behandelt werden, sprich: mit weniger teurem Eigenkapital der Banken unterlegt werden müssen. Merkel und Hollande müssen sich aber noch darüber abstimmen, welche der 30 vorgeschlagenen Maßnahmen sie tatsächlich übernehmen und ihren Partnern kurz vor dem Gipfel im Monat Juni vorlegen.

Was die Vertiefung der Währungsunion angeht, sind die Überlegungen offenbar noch nicht sehr weit gediehen. Hollande hat die altbekannte Wirtschaftsregierung neu aufgetischt, die allerdings bereits zu Zeiten von Sarkozy und Merkel schon einmal beschlossen wurde. Was dagegen die engere und verbindlichere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik angeht, sind die beiden Partner allem Anschein nach nicht wirklich weiter gekommen. Fortschritte scheint es dagegen bei der Bankenunion zu geben. Frankreich beharrt nicht mehr auf einer integrierten Einlagensicherung in der Eurozone. Am Anfang könne man damit leben, dass die nationalen Systeme harmonisiert, aber nicht verbunden werden, heißt es in Paris. Voraussetzung sei, dass die gemeinsame Instanz für die Abwicklung von Banken funktioniere: Auch so lasse sich ein verhängnisvoller "bank run", also der schlagartige Abzug von Kundengeldern, verhindern.

Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden die beiden Chefs die Vorschläge ihrer Arbeits- und Finanzminister übernehmen. Die sehen den Einsatz von sechs Milliarden Euro vor, die möglicherweise durch die Europäische Investitionsbank geschleust und dadurch vervielfacht werden. Damit sollen Klein- und Mittelbetriebe und Einrichtungen zur Berufsausbildung ausgebaut werden.

All das ist zwar noch kein wirklich großer Wurf von Paris und Berlin, aber immerhin eine spürbare Veränderung gegenüber den vergangenen Gipfeln, bei denen die zerstrittenen Partner mehr gegen- als miteinander gearbeitet haben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Das ist ungeheuerlich. Aus der Rede 2005. Merkel ist eine Gefahr für Deutschland.

  • Merkel: "Deutschland hat keinen Anspruch mehr auf Demokratie und Gerechtigkeit"! Dieser Satz hätte Merkel längst aus dem Amt katapultieren müssen. Das ist Verhöhnung von über 80 Millionen Bürgern. Diese Kanzlerin ist nicht mehr tragbar.

  • Die Bürger aller EU-Mitgliedsländer wollen mit großer Mehrheit ihre eigenen Länder, ihre Gesetzgebung, ihr Sprache, ihre Identität, ihre Gewohnheiten und Traditionen niemals aufgeben!!! Weil das die Altparteien und die Brüsseler Diktatur nicht berücksichtigen, werden EU und Euro mit Sicherheit scheitern. Die Bürger sind nie dazu befragt worden, darum müssen die Kunstgebilde und unerfüllbaren Wunschträume zerplatzen wie eine Seifenblase. Es steht kurz bevor!

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