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Vor EU-Gipfel: IWF-Hilfe für Griechenland spaltet EU und EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich heftig dagegen, dass Griechenland seine Schuldenprobleme mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) löst. Ein IWF-Programm für Griechenland schade dem Image und der Stabilität des Euros, warnte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi.

Die EZB kritisiert die IWF-Hilfe für Griechenland massiv. Quelle: dpa
Die EZB kritisiert die IWF-Hilfe für Griechenland massiv. Quelle: dpa

BRÜSSEL/FRANKFURT. Der IWF könne die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone noch mehr aufweichen, da er deutliche schwächere Sparauflagen als die EU mache, sagte Smaghi der Wochenzeitung „Die Zeit“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der IWF „der gesamten Euro-Zone Vorschriften macht – auch für die Geldpolitik“.

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Die Proteste der Notenbank stoßen bei den politischen Entscheidungsträgern der EU allerdings auf taube Ohren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sind sich einig darüber, dass Griechenland im Notfall den IWF einschalten soll. Auch andere Euro-Staaten seien dafür, hieß es am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Der Streit in der Euro-Zone über Finanzhilfen für Griechenland ist damit allerdings immer noch nicht beigelegt. Ob noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss erreicht wird, blieb bis zuletzt unklar. Zwar ringen das Kanzleramt und der Élysée-Palast heftig um eine gemeinsame Position und haben auch schon eine gewisse Annäherung erreicht. Präsident Sarkozy gab seinen Widerstand gegen eine Einbeziehung des IWF auf. Kanzlerin Merkel ist mittlerweile damit einverstanden, dass Euro-Mitgliedstaaten das IWF-Programm für Griechenland mit freiwilligen bilateralen Krediten ergänzen. In diesem Kontext könnte auch Deutschland einen freiwilligen Kredit an Griechenland geben – allerdings nur als „Ultima Ratio“. Die ist nach Auffassung der Kanzlerin erst dann gegeben, wenn Griechenland an den Kapitalmärkten kein Geld mehr bekommt.

Dem Vernehmen nach könnten über den IWF lediglich zehn bis zwölf Milliarden Euro für Griechenland mobilisiert werden. EU-Mitarbeiter schätzen den nötigen Betrag aber auf mindestens 22 Milliarden Euro. Den Rest müssten die Euro-Länder zuschießen. Auf Deutschland entfiele voraussichtlich der größte Betrag.

Doch Merkel stellt weitere Bedingungen: Die Haushaltsregeln des Stabilitätspakts müssten verschärft werden. Dafür will die Kanzlerin den gerade erst unter großen Mühen ratifizierten EU-Vertrag erneut reformieren. Dabei soll auch ein Austritt aus der Währungsunion möglich gemacht werden.

  • 25.03.2010, 12:04 UhrAnonymer Benutzer: veritas

    Die Stellungnahme von "Eurokritiker" verrät eine nationalistische Haltung und viel ignoranz :
    Deutschland hat allen Grund in dieser Sache den ball flach zu halten und nicht immer wieder den "blöden" Zeigefinger auf andere zu richten.
    Deutschlands Staatschulden haben eine exhorbitatnte Höhe erreicht. Das Land hat schon 5x gegen den Stabilitätpakt unbestraft verstossen. Kein anderes Volk in Europoa ist privat so verschuldet wie die Deutschen. Die EU nimmt 70% der Exporte Deutschlands auf. Deutschland braucht die EU vielmehr als umgekehrt oder denkt man hier an Nordkorea als Alternativmarkt nach?

  • 25.03.2010, 08:52 UhrAnonymer Benutzer: Leertasche

    PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    Für die sechs Herren der EZb gilt: Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert!
    Da staunt der Laie und da wundert sich der Fachmann, wie lange es dauert sich mit Modalitäten eines Staatsbankrotts als unabwendbare Zwangsläufigkeit zu akzeptieren und vor allen Dingen einzuleiten. Wünsche dem iWF viel Erfolg! Es liegt in der Zeit: Aus 11 oder 22 Mrd. werden wie durch Zauberhand 110 oder 220 Mrd. Oder es verschwinden Nullen nicht nur hinter dem Komma, nein, auch vor demselben! Und erscheinen dann wieder wie durch Geisterhand. Nahezu olympisch.

  • 25.03.2010, 08:31 UhrAnonymer Benutzer: morchel

    ich erwarte eine äusserung von herr boroso wie wir portugal helfen könnten nach seiner aussage zu griechenland,ohne den DE-arbeitnehmer zu überlasten wir haben den wunsch zu helfen bitte liebe unterbezahlte zeitarbeiter 1 euro jober sozialhilfeempfänger,den profitgeopferten existensen,wir müssen den euro europa retten das ist wichtig,wenn wir es nun so machen wie die griechen in athen ein auto mit DE-nummer gehört zu recht mit oder ohne verstoss verwarnt gegen gebühr natürlich,sollten wir nicht hier anwenden sonst sind wir nazis,allein aus den grund sollten die bösen DE zahlen.nur eins noch stolz bin ich ein deutscher zu sein und sehe nur die leistung der altvorderen nach dem zusammenbruch und der leistung so weit gekommen zu sein,ein gutes vorbild in krisenzeiten,lieg bestimmt nicht daran das wir nazis sind vielleicht einfach nur an leistung entsteht durch arbeiten sich was erarbeiten.ach ich hatte ja ganz vergessen wieviele jachten dort so vor ancker liegen oder sind das aufgetauchte DE-uboote ?

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