Vor EU-Gipfel
Merkel hält Druck auf Russland aufrecht

Beim EU-Gipfel in Belgien könnten weitere Sanktionen gegen die Russland verhängt werden. Die Entscheidung darüber ließ die deutsche Kanzlerin am Donnerstag noch offen. Doch sie äußerte klare Enttäuschung.
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BrüsselDie EU kann nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Freitag entscheiden, ob neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. „Die Fortschritte sind jetzt nicht so deutlich ... wie ich mir das wünschen würde“, sagte Merkel bei der Ankunft im belgischen Ort Kortrijk am Donnerstag mit Blick auf die einwöchige Waffenruhe in der Ostukraine. „Wir werden darüber sprechen, inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen oder inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt“, fügte sie hinzu. „Das kann sich erst morgen entscheiden, auch angesichts des Berichts des ukrainischen Präsidenten.“

Auf dem EU-Gipfel wird am Freitag der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Danach wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll dem EU-Rat zuvor seine Einschätzung der Lage geben. Der russischen Führung wird vorgeworfen, sich nicht entschieden von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu distanzieren. Merkel hatte am Morgen zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert, um Möglichkeiten für die Verlängerung der bis Freitag laufenden Waffenruhe zu besprechen.

Die EU-Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zunächst im belgischen Ypern, um des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu gedenken. Dort findet auch das Abendessen des EU-Rates statt. Am Freitag wird der EU-Gipfel in Brüssel fortgesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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