Vor EU-Innenministertreffen
Merkel fordert Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Die Flüchtlingsfrage entzweit die EU, manche Staaten sperren sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl andere übergroße Lasten tragen. Ein Sondergipfel soll es nun richten. Kanzlerin Merkel formuliert hohe Erwartungen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Die EU-Staaten müssten zu einer fairen Lastenverteilung kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angehe. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der EU-Innenminister zu dem Thema sagte die Kanzlerin: „Die Gespräche laufen gar nicht so schlecht.“

Die Ressortchefs wollen an diesem Montag in Brüssel über die Umverteilung von rund 60.000 Flüchtlingen in Europa entscheiden - unter anderem zur Entlastung der Mittelmeerländer Italien und Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Bei ihrem jüngsten Treffen Anfang Juli hatten die Innenminister die angestrebte Zahl nicht erreicht. Nun soll ein Sondertreffen die Lösung bringen. Diplomaten sind zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Das Thema ist innerhalb der EU seit Monaten umstritten.

Die Staaten können freiwillig zusagen, wie viele Migranten sie nehmen wollen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene feste Quote für jedes Land war im Ministerrat gescheitert. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel fordert .....
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    Wie viele Flüchtlinge hat sie schon privat aufgenommen?
    Aber Deutschland soll weitere 12.000 aufnehmen.

    Der Versuch, die Verteilung der Flüchtlinge über verbindliche Quoten zu erreichen, war insbesondere am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten gescheitert. Die EU setzte nun auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten bis Ende Juli.

    Österreich will nur 400 aufnehmen. Ungarn keine.

    Merkel fordert die Abschaffung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst Europäischen Boden betreten.
    Damit können sie dann ungehindert nach Deutschland weiterreisen.

  • Man darf diese nicht berechtigten Asylschwindler nicht ins Land lassen. Dann hat man auch kein Verteilungsproblem.

  • Vergleicht man die Leistungen für die Ausländer, fragt man sich, wo ist die Solidatität mit den Einkeimischen? Warum werden nur die Einheimischen belastet, verachtet? Sind nur noch kriminelle, faule Sozialschmarotzer, die sich weigern mit den Nachbar in Frieden zu leben, förderungswürdig?

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