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Vor Friedensgesprächen: Israels Siedlungspläne sorgen für Empörung

Wenige Tage vor neuen Nahost-Gesprächen kündigt Israel den Bau von mehr als tausend Siedler-Wohnungen an. Die Opposition spricht von einer „Bombe“ zur Zerstörung der Gespräche mit den Palästinensern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Bei den Friedensgesprächen spielt er eine wichtige Rolle. Quelle: dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Bei den Friedensgesprächen spielt er eine wichtige Rolle. Quelle: dpa

JerusalemKurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

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Israels Regierungssprecher Mark Regev betonte, dass der Siedlungsbau nur in Gegenden gebilligt wurde, die Israel nach einem möglichen Nahost-Frieden auch zu behalten gedenke. „Das verändert die endgültige Landkarte des Friedens überhaupt nicht. Es verändert gar nichts“, sagte er.. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.

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Insgesamt sollen laut der Ankündigung 793 Wohnungen im Bereich Jerusalem - Gilo, Har Homa und Pisgat Seew - gebaut werden, 117 in der Siedlerstadt Ariel, 149 in Efrat, 92 in Maale Adumim und 36 in Beitar. Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die Baupläne am Sonntag scharf. „Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“, sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel „einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen“.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajjeh beklagte, Israel meine es nicht ernst mit den Verhandlungen. Dafür seien die Baugenehmigungen der „klare Beweis“. Er werde sich bei den USA, die im Nahostkonflikt vermitteln, und bei der EU beschweren. Beobachter werteten die Ankündigung Israels – bereits die dritte zu einer Ausweitung des Siedlungsbaus innerhalb einer Woche – als Zeichen dafür, dass die beiden Seiten durch einen Handel wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt waren, der Israel den Siedlungsbau erlaubt, aber gleichzeitig zur Freilassung von mehr als 100 palästinensischen Häftlingen verpflichtet, der am Dienstag beginnt.

Die neue Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen. Israel billigte den entsprechenden Plan. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte am Sonntagabend dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen. Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden, dementsprechend könnte es am Dienstag soweit sein. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Häftlinge sollen vor der nächsten Nahost-Gesprächsrunde freikommen, die am Mittwoch in Jerusalem geplant ist. Die Namensliste sollte noch in der Nacht veröffentlicht werden, teilte das Büro des Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. „Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland“, hieß es in der Mitteilung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf zur Vorbereitung am Sonntag mit dem US-Gesandten Martin Indyk zusammen, der an den Gesprächen teilnimmt.

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Die erste Runde der Friedensgespräche hatte am 31. Juli in Washington stattgefunden. Dabei verständigten sich beide Lager darauf, möglichst innerhalb von neun Monaten ein Friedensabkommen abzuschließen. In Israel soll es dann eine Volksabstimmung darüber geben.

Schon vergangene Woche hatte das israelische Kabinett eine umstrittene Entscheidung in der Siedlungspolitik getroffen und die Subventionen für Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet. In einem Brief an US-Außenminister John Kerry beschwerte sich der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat darüber. Er sprach von Zeichen für „Israels Arglist und mangelnde Ernsthaftigkeit“.

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