Vor Friedensgesprächen

Syriens Regierung schließt Debatte um Assad aus

Vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Assad strikt ausgeschlossen. Die Teilnahme an den Gesprächen sagte das Regime dennoch zu.
Der syrische Außenminister Walid al-Moallem nennt die Debatte um Assad „rote Linie“. Quelle: dpa
Walid al-Moallem, syrischer Außenminister

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem nennt die Debatte um Assad „rote Linie“.

(Foto: dpa)

Zwei Tage vor dem Neustart der Syrienverhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen. „De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden“, sagte Außenminister Walid al-Moallem am Samstag der staatlichen Agentur Sana zufolge. Dies sei allein den Menschen in Syrien vorbehalten. „Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen. Baschar ist eine rote Linie und Angelegenheit des syrischen Volkes“, sagte Walid al-Mualem. Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen.

Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Mualem schlage damit „den Sargnagel“ in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender Al-Arabija.

Tod, Armut und Verzweiflung
Unter ständigem Beschuss
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Es ist die Zivilbevölkerung, die unter den erbitterten Kämpfen leidet: 470.000 Menschen sollen im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des „Syrian Center for Policy Research“ (SCPR) hervor. Die Schätzungen des unabhängigen Instituts übersteigen die der Uno, die bisher mit 250.000 Toten rechnet, damit bei weitem.

Ständig unter Beschuss
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Die Zahl der Verletzten seit dem Beginn der Kämpfe im März 2011 stieg laut Bericht auf 1,9 Millionen. Insgesamt sind damit 11,5 Prozent der Bevölkerung im Krieg umgekommen oder wurden verwundet. Fast ein Fünftel aller Kriegstoten starb nicht an den direkten Folgen des Kriegs, sondern an fehlender medizinischer Versorgung oder humanitärer Hilfe.

Dem Krieg ausgeliefert
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Und die Zahlen werden dramatisch ansteigen, vermuten viele Experten mit Blick auf die Situation in Aleppo. Die Stadt ist zurzeit der Offensive des Assad-Regimes ausgeliefert, das von iranischen Kämpfern und russischen Kampfflugzeugen unterstützt wird. Bis zu 50.000 Menschen sind in der Stadt im Norden des Landes eingesperrt – ohne Nahrung, ohne humanitäre Hilfe.

1900 Ziele hat Russland bisher bombardiert
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Je mehr Bomben auf die syrischen Städte fallen, desto größer werden auch die Erwartungen an die Münchener Sicherheitskonferenz, die am Donnerstagabend beginnt. Die syrische Bevölkerung hofft, dass sich Russland und die USA auf ein Ende der Luftangriffe einigen. Erste Anzeichen gibt es: Die „Washington Post“ berichtet, das die Regierung in Moskau vorgeschlagen hat, die Luftangriffe zum 1. März einzustellen.

Syrien verarmt
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Währenddessen verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung von Tag zu Tag. Im Jahr 2015 ist die Armut laut dem Bericht auf mehr als 85 Prozent gestiegen, nahezu 70 Prozent leben sogar in extremer Armut. 2,7 Millionen haben seit Beginn der blutigen Konflikte ihren Job verloren, mehr als die Hälfte aller Syrer ist arbeitslos. Die Schäden für die Wirtschaft werden auf insgesamt 255 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Nur das Nötigste für die Flucht
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Für viele Syrer gibt es angesichts der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat nur einen Ausweg: Flucht. Mehr als sechs Millionen haben seit Kriegsbeginn ihren Wohnort verlassen, viele schon mehrmals. Das entspricht etwa 45 Prozent der Bevölkerung. Weitere vier Millionen Flüchtlinge haben bereits das Land verlassen.

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrecht zu erhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Noch am Samstag würden US-Vertreter mit Russland in Genf wie auch in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen, um nach Wegen zu suchen, die Gewalt in Syrien weiter einzudämmen. Zugleich kündigte Kerry an, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu telefonieren. Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte der russischen Agentur Ria Nowosti am Freitag gesagt, spätestens in anderthalb Jahren solle es in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Dies geht auf einen Ende 2015 von internationalen Mächten vereinbarten Friedensplan zurück, in dem von freien Wahlen und einer neuen Verfassung für Syrien in 18 Monaten die Rede ist. Damaskus hat eigene Wahlpläne.

Al-Moallem sagte die Teilnahme des damaszener Regimes an den Gesprächen, die am Montag beginnen sollen, grundsätzlich zu: „Wir gehen nach Genf, um den Dialog erfolgreich zu gestalten. Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den anderen Seiten.“ Dabei machte der Diplomat klar, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien mit dem - von der russischen Luftwaffe unterstützten - Vormarsch der Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad in den vergangenen Wochen verändert hätten. Über ihre Macht dürfe sich die Opposition bei den Verhandlungen keine Illusionen machen.

Die syrische Opposition hatte am Freitag ebenfalls versichert, an der neuen Gesprächsrunde teilzunehmen. Allerdings besteht sie auf ein Ende der Herrschaft Assads. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen, was die Rebellen ablehnen, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Regierung kooperieren. Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien haben zudem die auf Seiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Kriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird. Ausgenommen von der Waffenruhe ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front. Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen.

  • dpa
  • rtr
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