Vor G-20-Treffen
Die Provokation des US-Finanzministers

Der amerikanische Finanzminister bleibt sich treu: Heute treffen sich die G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Südkorea, und wieder hat Timothy Geithner am Vortag einen Brief geschrieben. Der Inhalt des Briefes, der dem Handelsblatt vorliegt, dürfte für Empörung bei vielen seiner europäischen und asiatischen Kollegen sorgen.
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HB BERLIN/WASHINGTON. Diesmal verlangt Geithner, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, mit Steuererleichterungen und ihrer Wechselkurspolitik die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde Deutschland, China, Japan und andere exportstarke Länder betreffen. Im Gegenzug müssten sich, so Geithner, Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten.

Besonders pikant: Geithner will genaue Grenzen der Ungleichgewichte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder festlegen. Werden die noch zu definierenden Grenzen übertroffen, müssten Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik gezogen werden. „Ausnahmen kann es für strukturell starke Rohstoff-Exporteure geben“, erwähnt Geithner als einziges Zugeständnis an Länder wie Russland.

Beim letzten Treffen der G20-Finanzminister im Juni in Südkorea hatte Geithner ebenfalls mit einem Brief für Aufruhr unter seinen Kollegen gesorgt. „Der Wechsel zu höheren Sparquoten in den USA muss durch eine höhere Binnennachfrage in Japan und in den europäischen Überschussländern ergänzt werden“, hatte er damals verlangt. Mit der Forderung nach festen Grenzen setzt Geithner jetzt noch einen obendrauf.

Ablehnende Reaktionen folgten prompt. Er erwarte bei diesem Thema höchstens ein paar allgemeine Sätze, sagte der stellvertretende russische Finanzminister Dimitrij Pankin. Zurückhaltend reagierten auch Indien und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies vor seinem Abflug nach Korea auf die „überaus gute Binnenkonjunktur“ in Deutschland: Erstmals seit Jahren sei das Binnenwachstum stärker als das Exportwachstum. Im Übrigen beruhe die deutsche Exportstärke auf der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Brüderle vertritt in Korea den kranken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit ihm habe er sich am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus eng abgestimmt, sagte er. Die deutsche Position sei, deeskalierend zu wirken, um nach der Krise weltweite Handels- und Währungskriege zu verhindern. Die Debatte zwischen den Wirtschaftsmächten müsse „in rationale Bahnen gelenkt werden“, sagte er.

Die USA, die unter einem enormen Handelsdefizit leiden, üben seit langem Druck auf die Exportnationen aus, ihre Überschüsse abzubauen. Im Visier Washingtons sind hier vor allem Deutschland und China. Die USA werfen Peking zudem vor, den Wert seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund verlangt Geithner in seinem Brief die Festlegung auf „Normen“ auch bei den Wechselkursen. Bereits auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang des Monats in Washington hatte er ähnliche Forderungen erhoben. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ betonte er, der chinesische Yuan sei „in jeder Hinsicht unterbewertet“.

Geithner unterstrich gestern allerdings auch, dass die USA keine Politik betrieben, um den Dollar gezielt zu schwächen. Die wichtigsten Währungen seien „derzeit in etwa untereinander ausgewogen“, sagte er. Dies dürfte ein Signal dafür sein, dass er eine weitere Schwächung des Dollars gegenüber Euro und Yen für nicht notwendig erachtet.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Vor G-20-Treffen: Die Provokation des US-Finanzministers"

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  • @ Gerd Kintzel (17)

    "Was wollen Sie, Herr Knoop? Es genauso machen wie die Amis..."

    Na eben nicht!
    Grundsätzlich geht es doch um das Problem der Handelsbilanzungleichgewichte, welches WFriedrich (16) ansprach.
    Dem möchte ich (nur) hinzufügen, dass dieses Problem im großen wie im kleinen, auf internationaler wie auf nationaler, auf volkswirtschaftlicher, wie auch auf betriebswirtschaftlicher Ebene Unfrieden stiftet. Noch allgemeiner ausgedrückt, ist es ein Problem der Machtungleichgewichte.
    Wer entscheidet denn, wie gewisse Überschüsse verausgabt werden bzw. wie eventuelle Defizite umgelegt werden. Doch allein diejenigen, die von ersterem maximal zu profitieren vermögen, um von letzterem nur minimal tangiert zu werden. Und deren Hauptaugenmerk liegt auf der systembedingten Sucht/Suche nach Effizienzsteigerung, um auf einem übersättigten Markt noch eine Gewinnspanne erzielen zu können.

    Wozu werden die Überschüsse verwendet?
    -Zur Ertragssteigerung der Anteilseigner, also derjenigen, die Geld übrig haben, um es gewinnbringend anlegen zu können.
    -Für investitionen in rationalere Technologien, also Technologien, die kostenintensivere menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen erlauben.
    -Für einen Managementsektor, der wiederum von den Anteilseignern fürstlich entlohnt wird, um auf Effizienzsteigerung in ihrem Sinne hinzuwirken.

    Will sagen: die Macht ermächtigt sich selbst exponentiell, während diejenigen, die weiter mitspielen dürfen, ihrer ständigen Selbstoptimierung hinterherhecheln, um nicht gänzlich im Strom der Chancenlosen unterzugehen.
    Gerne wird hier volkswirtschaftlich mit dem Gieskannenprinzip argumentiert, von dem doch letztendlich alle profitierten, aber das funktioniert meines Erachtens nur innerhalb eines relativ geschlossenen Systems. Demgegenüber scheint das tatsächliche globale System dazu zu neigen, die Liquidität allerorten bereits in den oberen Schichten abzuschöpfen und hermetisch in Steueroasen einzuschließen, sie in Niedriglohnländer zu investieren oder wie beschrieben als Unternehmensanteile ihr Unwesen treiben zulassen.

    Um aber wieder näher ans Thema zurückzukommen:
    Diese Ungleichgewichte durchziehen die amerikanische Gesellschaft doch, wie sich heute immer deutlicher zeigt, in besonderem Maße. Sie hat sich mehr und mehr zu einer einseitigen Dienstleistungsgesellschaft entwickelt und den ersten und zweiten Sektor im Laufe der Jahrzehnte "outgesourcet", um dieses Loch dann mittels massiver Überschuldung durch importe wieder zu füllen. Während die finanziellen US-Eliten zunehmend den Weltfinanzmarkt nach abgreifbarem Kapital abgrasten, füllten sich hiesige Exporteure und ihre Eigner die Taschen mit kreditfinanzierten Geschäften nach Übersee. Die US-amerikanische Kreditwürdigkeit beruhte größtenteils auf der spekulativen Sicherheit einer politischen Weltmacht. Auch die weniger liquiden Amerikaner wurden vordergründig lange als beinahe unbedingt kreditwürdig eingestuft, während die US-banken diese ungesicherten Kredite allerdings hintergründig schnell in unüberschaubaren Paketen zusammenschnürten und diese wiederum nach Übersee zu exportierten.
    Ähnlich, aber mit veränderten Vorzeichen, rotierte innerhalb Europas die Verschuldungsspirale. indem immer mehr volkswirtschaftlich rückständige Staaten in den Verbund mit den hochentwickelten EU-Exportnationen aufgenommen wurden, entstanden auch hier diese verheerenden Ungleichgewichte wie sie heute überall zu Tage treten. Nicht, dass sie nicht bereits vor der großen Krise für Einsichtige sichtbar gewesen wären, aber solange die Maßgeblichen hiervon profitierten, sah sich kaum jemand genötigt, dem entgegenzuwirken; die Exporteure profitierten und ebenso die sie begleitenden und die Geschäfte vorfinanzierenden banken. Und jetzt, wo die Rückzahlung gefährdet scheint, wird mal schnell ein stabilitätspaktwidriger Rettungsschirm aufgespannt, der wiederum von der europäischen Solidargemeinschaft zu schultern sein wird.

    Letztendlich hat weder Geithner einen Grund sich zu beschweren, noch brüderle einen, sich über diese beschwerde zu empören. berechtigte Empörung gärt vielmehr in den unteren Schichten dieser bodenlosen weltweiten Hierarchie.

  • was wollen den die amerikaner noch exportieren ? wird ja alles in china gebaut !

  • Das regulative Gerede aus USA seit der "Sozialist" Obama auf dem Präsidentenstuhl sitzt, wird auch mit der (dort verschwendeten) Zeit und Wiederholungen nicht richtig. Man sollte an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen arbeiten lassen, wozu auch gehört, daß die Folgen der Krise marktgerechter Verarbeitung zugeführt werden. Solange man das mit den Neo-Keynesianern - vor kurzem noch im Weißen Haus - nicht einzusehen vermag, weil ideologie die Sicht verbaut, wird es nichts werden. Die bemühungen, mit Geld und Staatsprogrammen zu päppeln, scheitern (erneut) am Äquivalenzprinzip: alles hilft nicht und Schulden steigen, also vermeiden Verbraucher in Erwartung steigender Steuern (die Schulden von heute) jede Ausgabe und Kreditaufnahme; Vertrauen fehlt. Zuerst müssen alle durch die Hölle gehen bevor es aufwärts gehen kann. Wenn diese Einsicht zu einer entsprechend veränderten (Geld- und Fiskal-) Politik führen sollte - vermutlich erst unter dem nächsten republikanisch-monetaristischen Präsidenten - dann läuft alles von ganz allein, fast.

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