HB BERLIN/WASHINGTON. Diesmal verlangt Geithner, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, mit Steuererleichterungen und ihrer Wechselkurspolitik die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde Deutschland, China, Japan und andere exportstarke Länder betreffen. Im Gegenzug müssten sich, so Geithner, Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten.

Besonders pikant: Geithner will genaue Grenzen der Ungleichgewichte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder festlegen. Werden die noch zu definierenden Grenzen übertroffen, müssten Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik gezogen werden. „Ausnahmen kann es für strukturell starke Rohstoff-Exporteure geben“, erwähnt Geithner als einziges Zugeständnis an Länder wie Russland.

Beim letzten Treffen der G20-Finanzminister im Juni in Südkorea hatte Geithner ebenfalls mit einem Brief für Aufruhr unter seinen Kollegen gesorgt. „Der Wechsel zu höheren Sparquoten in den USA muss durch eine höhere Binnennachfrage in Japan und in den europäischen Überschussländern ergänzt werden“, hatte er damals verlangt. Mit der Forderung nach festen Grenzen setzt Geithner jetzt noch einen obendrauf.

Ablehnende Reaktionen folgten prompt. Er erwarte bei diesem Thema höchstens ein paar allgemeine Sätze, sagte der stellvertretende russische Finanzminister Dimitrij Pankin. Zurückhaltend reagierten auch Indien und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies vor seinem Abflug nach Korea auf die „überaus gute Binnenkonjunktur“ in Deutschland: Erstmals seit Jahren sei das Binnenwachstum stärker als das Exportwachstum. Im Übrigen beruhe die deutsche Exportstärke auf der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Brüderle vertritt in Korea den kranken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit ihm habe er sich am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus eng abgestimmt, sagte er. Die deutsche Position sei, deeskalierend zu wirken, um nach der Krise weltweite Handels- und Währungskriege zu verhindern. Die Debatte zwischen den Wirtschaftsmächten müsse „in rationale Bahnen gelenkt werden“, sagte er.

Die USA, die unter einem enormen Handelsdefizit leiden, üben seit langem Druck auf die Exportnationen aus, ihre Überschüsse abzubauen. Im Visier Washingtons sind hier vor allem Deutschland und China. Die USA werfen Peking zudem vor, den Wert seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund verlangt Geithner in seinem Brief die Festlegung auf „Normen“ auch bei den Wechselkursen. Bereits auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang des Monats in Washington hatte er ähnliche Forderungen erhoben. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ betonte er, der chinesische Yuan sei „in jeder Hinsicht unterbewertet“.

Geithner unterstrich gestern allerdings auch, dass die USA keine Politik betrieben, um den Dollar gezielt zu schwächen. Die wichtigsten Währungen seien „derzeit in etwa untereinander ausgewogen“, sagte er. Dies dürfte ein Signal dafür sein, dass er eine weitere Schwächung des Dollars gegenüber Euro und Yen für nicht notwendig erachtet.