Vor G-20-Treffen

Die Provokation des US-Finanzministers

Der amerikanische Finanzminister bleibt sich treu: Heute treffen sich die G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Südkorea, und wieder hat Timothy Geithner am Vortag einen Brief geschrieben. Der Inhalt des Briefes, der dem Handelsblatt vorliegt, dürfte für Empörung bei vielen seiner europäischen und asiatischen Kollegen sorgen.
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US-Finanzminister Timothy Geithner Quelle: Reuters

US-Finanzminister Timothy Geithner

(Foto: Reuters)

HB BERLIN/WASHINGTON. Diesmal verlangt Geithner, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, mit Steuererleichterungen und ihrer Wechselkurspolitik die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde Deutschland, China, Japan und andere exportstarke Länder betreffen. Im Gegenzug müssten sich, so Geithner, Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten.

Besonders pikant: Geithner will genaue Grenzen der Ungleichgewichte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder festlegen. Werden die noch zu definierenden Grenzen übertroffen, müssten Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik gezogen werden. „Ausnahmen kann es für strukturell starke Rohstoff-Exporteure geben“, erwähnt Geithner als einziges Zugeständnis an Länder wie Russland.

Beim letzten Treffen der G20-Finanzminister im Juni in Südkorea hatte Geithner ebenfalls mit einem Brief für Aufruhr unter seinen Kollegen gesorgt. „Der Wechsel zu höheren Sparquoten in den USA muss durch eine höhere Binnennachfrage in Japan und in den europäischen Überschussländern ergänzt werden“, hatte er damals verlangt. Mit der Forderung nach festen Grenzen setzt Geithner jetzt noch einen obendrauf.

Ablehnende Reaktionen folgten prompt. Er erwarte bei diesem Thema höchstens ein paar allgemeine Sätze, sagte der stellvertretende russische Finanzminister Dimitrij Pankin. Zurückhaltend reagierten auch Indien und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies vor seinem Abflug nach Korea auf die „überaus gute Binnenkonjunktur“ in Deutschland: Erstmals seit Jahren sei das Binnenwachstum stärker als das Exportwachstum. Im Übrigen beruhe die deutsche Exportstärke auf der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Brüderle vertritt in Korea den kranken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit ihm habe er sich am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus eng abgestimmt, sagte er. Die deutsche Position sei, deeskalierend zu wirken, um nach der Krise weltweite Handels- und Währungskriege zu verhindern. Die Debatte zwischen den Wirtschaftsmächten müsse „in rationale Bahnen gelenkt werden“, sagte er.

Die USA, die unter einem enormen Handelsdefizit leiden, üben seit langem Druck auf die Exportnationen aus, ihre Überschüsse abzubauen. Im Visier Washingtons sind hier vor allem Deutschland und China. Die USA werfen Peking zudem vor, den Wert seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund verlangt Geithner in seinem Brief die Festlegung auf „Normen“ auch bei den Wechselkursen. Bereits auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang des Monats in Washington hatte er ähnliche Forderungen erhoben. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ betonte er, der chinesische Yuan sei „in jeder Hinsicht unterbewertet“.

Geithner unterstrich gestern allerdings auch, dass die USA keine Politik betrieben, um den Dollar gezielt zu schwächen. Die wichtigsten Währungen seien „derzeit in etwa untereinander ausgewogen“, sagte er. Dies dürfte ein Signal dafür sein, dass er eine weitere Schwächung des Dollars gegenüber Euro und Yen für nicht notwendig erachtet.

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  • @ Gerd Kintzel (17)

    "Was wollen Sie, Herr Knoop? Es genauso machen wie die Amis..."

    Na eben nicht!
    Grundsätzlich geht es doch um das Problem der Handelsbilanzungleichgewichte, welches WFriedrich (16) ansprach.
    Dem möchte ich (nur) hinzufügen, dass dieses Problem im großen wie im kleinen, auf internationaler wie auf nationaler, auf volkswirtschaftlicher, wie auch auf betriebswirtschaftlicher Ebene Unfrieden stiftet. Noch allgemeiner ausgedrückt, ist es ein Problem der Machtungleichgewichte.
    Wer entscheidet denn, wie gewisse Überschüsse verausgabt werden bzw. wie eventuelle Defizite umgelegt werden. Doch allein diejenigen, die von ersterem maximal zu profitieren vermögen, um von letzterem nur minimal tangiert zu werden. Und deren Hauptaugenmerk liegt auf der systembedingten Sucht/Suche nach Effizienzsteigerung, um auf einem übersättigten Markt noch eine Gewinnspanne erzielen zu können.

    Wozu werden die Überschüsse verwendet?
    -Zur Ertragssteigerung der Anteilseigner, also derjenigen, die Geld übrig haben, um es gewinnbringend anlegen zu können.
    -Für investitionen in rationalere Technologien, also Technologien, die kostenintensivere menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen erlauben.
    -Für einen Managementsektor, der wiederum von den Anteilseignern fürstlich entlohnt wird, um auf Effizienzsteigerung in ihrem Sinne hinzuwirken.

    Will sagen: die Macht ermächtigt sich selbst exponentiell, während diejenigen, die weiter mitspielen dürfen, ihrer ständigen Selbstoptimierung hinterherhecheln, um nicht gänzlich im Strom der Chancenlosen unterzugehen.
    Gerne wird hier volkswirtschaftlich mit dem Gieskannenprinzip argumentiert, von dem doch letztendlich alle profitierten, aber das funktioniert meines Erachtens nur innerhalb eines relativ geschlossenen Systems. Demgegenüber scheint das tatsächliche globale System dazu zu neigen, die Liquidität allerorten bereits in den oberen Schichten abzuschöpfen und hermetisch in Steueroasen einzuschließen, sie in Niedriglohnländer zu investieren oder wie beschrieben als Unternehmensanteile ihr Unwesen treiben zulassen.

    Um aber wieder näher ans Thema zurückzukommen:
    Diese Ungleichgewichte durchziehen die amerikanische Gesellschaft doch, wie sich heute immer deutlicher zeigt, in besonderem Maße. Sie hat sich mehr und mehr zu einer einseitigen Dienstleistungsgesellschaft entwickelt und den ersten und zweiten Sektor im Laufe der Jahrzehnte "outgesourcet", um dieses Loch dann mittels massiver Überschuldung durch importe wieder zu füllen. Während die finanziellen US-Eliten zunehmend den Weltfinanzmarkt nach abgreifbarem Kapital abgrasten, füllten sich hiesige Exporteure und ihre Eigner die Taschen mit kreditfinanzierten Geschäften nach Übersee. Die US-amerikanische Kreditwürdigkeit beruhte größtenteils auf der spekulativen Sicherheit einer politischen Weltmacht. Auch die weniger liquiden Amerikaner wurden vordergründig lange als beinahe unbedingt kreditwürdig eingestuft, während die US-banken diese ungesicherten Kredite allerdings hintergründig schnell in unüberschaubaren Paketen zusammenschnürten und diese wiederum nach Übersee zu exportierten.
    Ähnlich, aber mit veränderten Vorzeichen, rotierte innerhalb Europas die Verschuldungsspirale. indem immer mehr volkswirtschaftlich rückständige Staaten in den Verbund mit den hochentwickelten EU-Exportnationen aufgenommen wurden, entstanden auch hier diese verheerenden Ungleichgewichte wie sie heute überall zu Tage treten. Nicht, dass sie nicht bereits vor der großen Krise für Einsichtige sichtbar gewesen wären, aber solange die Maßgeblichen hiervon profitierten, sah sich kaum jemand genötigt, dem entgegenzuwirken; die Exporteure profitierten und ebenso die sie begleitenden und die Geschäfte vorfinanzierenden banken. Und jetzt, wo die Rückzahlung gefährdet scheint, wird mal schnell ein stabilitätspaktwidriger Rettungsschirm aufgespannt, der wiederum von der europäischen Solidargemeinschaft zu schultern sein wird.

    Letztendlich hat weder Geithner einen Grund sich zu beschweren, noch brüderle einen, sich über diese beschwerde zu empören. berechtigte Empörung gärt vielmehr in den unteren Schichten dieser bodenlosen weltweiten Hierarchie.

  • was wollen den die amerikaner noch exportieren ? wird ja alles in china gebaut !

  • Das regulative Gerede aus USA seit der "Sozialist" Obama auf dem Präsidentenstuhl sitzt, wird auch mit der (dort verschwendeten) Zeit und Wiederholungen nicht richtig. Man sollte an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen arbeiten lassen, wozu auch gehört, daß die Folgen der Krise marktgerechter Verarbeitung zugeführt werden. Solange man das mit den Neo-Keynesianern - vor kurzem noch im Weißen Haus - nicht einzusehen vermag, weil ideologie die Sicht verbaut, wird es nichts werden. Die bemühungen, mit Geld und Staatsprogrammen zu päppeln, scheitern (erneut) am Äquivalenzprinzip: alles hilft nicht und Schulden steigen, also vermeiden Verbraucher in Erwartung steigender Steuern (die Schulden von heute) jede Ausgabe und Kreditaufnahme; Vertrauen fehlt. Zuerst müssen alle durch die Hölle gehen bevor es aufwärts gehen kann. Wenn diese Einsicht zu einer entsprechend veränderten (Geld- und Fiskal-) Politik führen sollte - vermutlich erst unter dem nächsten republikanisch-monetaristischen Präsidenten - dann läuft alles von ganz allein, fast.

  • @ andre knoop

    Zitat: "Die hohe Qualität der Güter? ...möglicherweise auch.
    Aber doch v.a. die Möglichkeit auf dumping-entlohnte Zeitarbeiter zurückgreifen zu können,..."

    Was wollen Sie, Herr Knoop? Es genauso machen wie die Amis z.b. in der Stahlindustrie in den 70gern? Da haben die Untenehmer, statt ihre Anlagen zu Modernisieren - Rationalisieren, lieber eine Lohn- und Gehaltskürzung von 30% mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Als die Kürzungen aufgezehrt waren und die betriebe wieder in den unrentablen bereich kamen, konnte man nicht weiter kürzen - der Effekt war aufgebraucht, legte die Stahl-und Eisenschmelzen einfach still und schickte die Arbeitnehmer auf die Straße.

    Das ist innovation auf amerikanisch. Über 50% der verarbeitenden industrie drüben ist übrigens hoffnungslos veraltet und lebt zu großen Teilen nur noch von den zinsgünstigen Krediten. Es dauert nicht mehr lange, und dieses gesamte System rechnet sich vorne und hinten nicht mehr. Das ist auch einem Geithner - der hier bewußt vorbeugen will, bestens bekannt.

    9,8% Arbeitslosigkeit z.Zt. in den USA? Die werden sich nach diesen Zeiten noch zurücksehnen.

  • Handelsbilanzungleichgewichte über längere Zeit sind ein echtes Problem. Über deren Abbau muss diskutiert werden. Gesetze des Marktes drängen auf Ausgleich. Das gilt auch für Handelsströme. Wird der Ausgleich nicht durch rationelles Handeln erreicht, so behebt der Markt die Diskrepanz mittels der Zahlungsunfähigkeit der Defizitländer. Daran sollte niemandem gelegen sein. Möglicherweise schließen wir zu Unrecht eine blasenbildung im aus.

  • "bundeswirtschaftsminister Rainer brüderle (FDP) verwies (...) auf die „überaus gute binnenkonjunktur“ in Deutschland: Erstmals seit Jahren sei das binnenwachstum stärker als das Exportwachstum. im Übrigen beruhe die deutsche Exportstärke auf der Wettbewerbsfähigkeit der betriebe."

    Und was macht die deutschen betriebe so derart wettbewerbsfähig - und hier besonders im Exportgeschäft?

    Die hohe Qualität der Güter? ...möglicherweise auch.
    Aber doch v.a. die Möglichkeit auf dumping-entlohnte Zeitarbeiter zurückgreifen zu können, während allgemein die Lohnstückkosten (z.b. mittels Lohnzurückhaltung) politisch gewollt extrem niedrig gehalten werden. So niedrig, dass ein Großteil der EU-internen Konkurrenz halt nicht schritthalten konnte und kann, was mit einen wesentlichen Grund für die heutige instabilität der EU darstellt.

    Und wenn die deutschen Produkte denn tatsächlich so vorzüglich sind, wie brüderle es hier andeutet, dann sollte davon schließlich auch der Arbeitnehmer, der seit all den Jahren auf Effizienzsteigerung gedrillt diese Produkte herstellt, von diesem Mehrwert profitieren.
    Aber da drückt sich der herr minister nun reichlich undeutlich, ja beinahe tautologisch, aus, so dass man meinen könnte, die betriebe seien deswegen so wettbewerbsfähig, weil sie halt von verdienstvollen betriebsführungsriegen auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt wurden - und allein dieser seiner Klientel sei all der "volkswirtschaftliche Segen" zu verdanken.
    Meines Erachtens ist diese Denke mitverantwortlich für die sich weiterauftuende Schere zwischen unten und oben, arm und reich, Eliten und deren Nutzvieh.

    Selbstverständlich beruht Geithners Forderung nicht auf Mitgefühl für diejenigen, die für günstige importe aus Übersee jahrelang den Rücken haben krumm machen müssen, aber ein Fünkchen Wahrheit spricht er nichtsdestotrotz an.

  • @Carlos Anton, die relative bedeutung sinkt. Aber 10% (von 800 Mrd?) sind absolut betrachtet immer noch viel.

  • @[10]cash "..sieht die gähnende Leere in den Geschäften.Und wenn Menschen zu sehen sind, haben Sie die Hände frei. ich sehe keine Tragetaschen. Nur Windowshopping"... Keine Ahnung ob man die binnenkonjunktur so, wie von ihnen beschrieben, beurteilen -messen- kann. Dieses subjektive Einkaufserlebnis hängt eher davon ab, wo man/frau lebt, einkauft. Ein anderes subjektives "binnenkonjunktur"-Erlebnis: Ein Einkaufszentrum im Ruhrgebiet am letzten Wochenende (lt. betreiber, habe ich gerade nachgesehen: 70.000 qm Verkaufsfläche und mehr als 200 Shops, 2.400 Parkplätze nur im eigenen Parkhaus): Alles gerammelt voll. Mit unserem Auto (12 Jahre alt, aber mit grüner Plakette :-)) das wohl zu den allerältesten im Parkhaus gehörte, erwischten wir den vorletzten Parkplatz auf dem Oberdeck. Es drängten sich so viele Leute mit Tragetaschen durch die Galerien, dass uns der 25-Euro-Einkauf (0,33 l Thermosflasche) schon fast peinlich war. Soviel zur subjektiven binnenkonjunktur.
    Zu Herrn Geithner: Lt. meinem Lehrbuchwissen sind zu große Ungleichgewichte in Handels- Zahlungs- und/oder Leistungsbilanz der Volkswirtschaften, mindestens langfristig, immer für alle schädlich. Man sollte über Ursachen und (Aus)Wirkungen dieser Ungleichgewichte durchaus nachdenken. Allein für die weitere befeuerung dieser Diskussion hat Herr Geithner Lob verdient.

  • Geithner macht Politik - leider keine intelligente Finanzpolitik.

    bekommt man die hausgemachten Probleme nicht in den Griff und geben die Konkurrenten zu deren behebung nicht Pfötchen, verfällt man eben in einen verschärften Protektionismus und droht mit weiteren Strafen.

    Aber so - und nicht anders, war die Politik der USA doch in den letzten 100 Jahren. Nun sind sie sehenden Auges in eine sich selbst gestellte Falle getappt und drohem jeden, der nicht ständig Leckerchen in den Käfig reicht, mit einem gezielten Liebesentzug.

    ist schon eine verkehrte Welt. Aber so gesehen wiederum auch nichts Neues. business as usual eben.

  • Der arme Timmy erhebt seine duerftig-zerbrechliche Stimme... wie eine Seifenblasse. ich sehe schon wie die Chinesen vor lauter Angst zittern...

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