HB BRÜSSEL/STRAßBURG. In der EU zeichnen sich neue Meinungsverschiedenheiten um die Reform der Finanzmärkte ab. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht derzeit keine Voraussetzungen, eine weltweite Finanzmarktsteuer einzuführen. „Deswegen werden sie (diese Steuern) eher kontraproduktiv sein und der Wirtschaft nicht helfen“, sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström am Mittwoch in einer Debatte des Europaparlaments in Straßburg.
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte bei einem Treffen Anfang September in Brüssel eine Steuer auf Finanztransaktionen gefordert - auch zur Budgetsanierung der Staaten. In Deutschland plädiert die SPD dafür - allerdings nur auf weltweiter Basis. Mit der Steuer sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Eine Transaktionssteuer ist seit Jahren als sogenannte Tobin-Steuer im Gespräch.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Donnerstag in Brüsel zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um den Gipfel der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in Pittsburgh vorzubereiten. Schweden führt noch bis Ende des Jahres die Amtsgeschäfte der EU.
Vor diesem Hintergrund forderte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia von den EU-Mitgliedsländern eine klare Botschaft zu Kontrollen des Finanzsystems. „Niemand soll mehr denken können, dass man mit den Praktiken der Vergangenheit weitermachen kann, weil die schlimmste Krise überwunden scheint“, sagte Almunia am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Mitglieder seien sich in diesen Fragen zwar völlig einig. Allerdings müssten die politischen Führer nun den deutlichen Willen zeigen, die vorgeschlagenen Regelungen auch umzusetzen.
Die Bürger bräuchten Garantien und müssten wissen, dass die Finanzsysteme kontrolliert würden. Dies gelte besonders für Managergehälter und Boni für Börsenhändler.
