Vor G20-Gipfel
Merkel und Sarkozy stimmen Positionen ab

Der britische Premier Gordon Brown hat seine Vertraute Shriti Vadera in eine Schlüsselposition der G20–Präsidentschaft bugsiert. Angela Merkel und Nicloas Sarkozy stimmten vor dem Treffen ihre Positionen ab. Über das von den USA und Großbritannien aufs Tapet gebrachte Thema der globalen Ungleichgewichte will Deutschland nur reden, wenn auch Währungsfragen thematisiert werden.

mrth/dri/HB LONDON/BERLIN/PITTSBURGH. Gordon Brown habe Vadera gebeten, mit Südkorea zusammenzuarbeiten. Seoul übernimmt zum Jahreswechsel die Präsidentschaft der Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer von Großbritannien. „Shriti geht zum Nutzen Großbritanniens in die G20-Präsidentschaft. Wir versuchen, ein neues System der Wirtschaftskoordination rund um die Welt aufzubauen“, sagte Brown kurz vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh.

Brown hatte wiederholt davon gesprochen, die G20 zu einer Art Weltwirtschaftsregierung ausbauen zu wollen. Vadera war entscheidend an Browns Vorbereitungen für den Londoner Gipfel im April beteiligt. Sie trat am Donnerstag überraschend von ihrem Amt als Staatsministerin im Wirtschaftsressort zurück. Ihre Hauptaufgabe wird nun sein, ein von Brown in Pittsburgh angestrebtes Rahmenabkommen über „nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum“ umzusetzen.

Damit fügte Brown dem ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Briten und Amerikanern einerseits und den Deutschen andererseits weiteren Konfliktstoff hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt, dass die verabredete Weltfinanzreform im Streit über die von US-Präsident Barack Obama angestoßene Grundsatzdebatte über Handelsungleichgewichte untergehen könnte. Die Kanzlerin werde daher vor dem Gipfel noch einmal mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Positionen abstimmen. Das verlautete nach der Ankunft Merkels in den USA aus den Delegationen.

Briten und Amerikaner verlangen von Deutschland, den Binnenkonsum durch weitere schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme anzukurbeln und mehr zu importieren. Dies lehnt Merkel ab. „Wenn die Amerikaner in Zukunft nicht mehr so sehr auf Pump leben wollen, wird sich das Wachstum der Weltwirtschaft womöglich etwas verlangsamen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Es könne aber nicht im Interesse der Weltwirtschaft sein, „dass wir anfangen, noch mehr auf Pump zu leben“. Der deutsche Exportüberschuss sei bereits krisenbedingt um 40 Mrd. Euro geschrumpft.

Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagten, wer über globale Ungleichgewichte sprechen wolle, müsse alle Themen auf den Tisch legen, auch Währungsfragen. Steinbrück wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel konkreter und kritisierte, dass die chinesische Währung Yuan noch immer nicht frei handelbar sei.

Der Gipfel an der Ostküste der USA ist der dritte Weltfinanzgipfel seit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers vor gut einem Jahr. Während die ersten beiden Treffen stark unter dem Schock der Finanzkrise standen, hellt sich nach den milliardenschweren Hilfsprogrammen die Weltkonjunktur wieder auf. Deshalb fürchtet die Bundesregierung, dass der Fokus auf die Reform verlorengehen könnte. Die Gipfelagenda reicht vom Klimaschutz über den Welthandel und künftige Wachstumsstrategien bis hin zur Debatte über eine IWF-Reform und die Schaffung einer Weltwirtschaftsregierung. Bundesregierung und EU wollen die Finanzmarktregulierung in den Mittelpunkt rücken sowie eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken und eine Grenze für Banker-Boni durchsetzen.

Unmittelbar vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit einer Nebelgranate, wie der Lokalsender KDKA am Donnerstag berichtete. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

An dem nicht genehmigten Marsch gegen das zweitägige Treffen der 20 stärksten Wirtschaftsmächte nahmen den Angaben zufolge mehrere hundert Globalisierungskritiker teil.

Auf einem Plakat stand: „Ungehorsam ist wichtig für die Demokratie.“ Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Aktivisten festgenommen worden, die auf großen Plakaten gegen die Zusammenkunft protestiert hatten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%