Vor G20-Gipfel
Uno-Chef warnt vor Militärschlag gegen Syrien

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht einen Militärschlag gegen Syrien als „Strafmaßnahme“. Mit einem Verweis auf das Völkerrecht pfeift er Obama zurück. Auch dem uneinigen Uno-Sicherheitsrat liest er die Leviten.
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Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon lehnt einen Militärschlag gegen Syrien weiter ab. Eine derartige "Strafmaßnahme" könnte Folgen für die Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts haben, sagte Ban am Dienstag in New York. Der Generalsekretär erinnerte daran, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.

„Wir sollten eine weitere Militarisierung des Konflikts vermeiden und anstelle dessen die Suche nach einer politischen Lösung wieder vorantreiben“, sagte Ban. Er werde darüber und über humanitäre Fragen der Krise in dieser Woche auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg mit den Staats- und Regierungschefs beraten. Auch an einer geplanten, aber noch nicht terminierten Syrien-Konferenz in Genf halte er fest.

Das Vorhaben von US-Präsident Barack Obama, den Kongress über einen Militärschlag in Syrien abstimmen zu lassen, habe er zur Kenntnis genommen, fügte Ban hinzu. „Ich begrüße es, dass er seine Vorgehensweise auf der Meinung des amerikanischen Volkes basieren will, und ich hoffe, dass dieser Vorgang einen guten Ausgang haben wird.“

Die Uno-Chemiewaffenexperten arbeiteten derzeit rund um die Uhr. Sobald ihr Bericht vorliege, werde er den Sicherheitsrat und die Uno-Mitgliedsländer informieren. „Wir tun unser Bestes, um den Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig muss ich betonen, dass wir den benötigten wissenschaftlichen Zeitrahmen für eine akkurate Analyse nicht gefährden dürfen.“

Das Team solle nach Fertigstellung des Berichts so bald wie möglich wieder nach Syrien reisen, um seine Untersuchungen fortzusetzen. Sollte die Analyse ergeben, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Uno-Sicherheitsrat Einheit zeigen.

„Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden und Führungskraft zu beweisen. Hier geht es um mehr als den Konflikt in Syrien, es geht um unsere Verantwortung für die Menschheit“, sagte Ban, der am Vormittag die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand der Untersuchung informiert hatte. Jeder Einsatz von Chemiewaffen sei eine „ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts und ein empörendes Kriegsverbrechen“.

Der Uno-Sicherheitsrat ist tief gespalten im Umgang mit dem Syrien-Konflikt. Insbesondere die Vetomacht Russland, ein traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus, sperrt sich gegen ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg.

Seit Beginn des Konflikts haben nach Uno-Angaben inzwischen zwei Millionen Syrer Schutz im Ausland gesucht, weitere 4,3 Millionen seien im Inland auf der Flucht. Insgesamt entspreche dies fast einem Drittel der Bevölkerung. Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, nannte die Syrien-Krise die größte Gefahr für den Weltfrieden seit dem Vietnam-Krieg. Die Zahl der Toten wird auf mehr als 100.000 geschätzt.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Vor G20-Gipfel: Uno-Chef warnt vor Militärschlag gegen Syrien"

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  • wie wäre es wenn Deutschland einfach aus diesem unseligen UNO Mummenschanz einfach austritt, Geld spart und dem Karnevalsverein in den Allerwertetsen tritt.

    Die UNO hat noch nie etwas gebracht und ist unnötig wie ein Loch im Kopf. Die wollen nur eines unser schönes Geld und unser individuelles und autarkes Denken "an die Kette" legen zugunsten der Weltgemensichaft. Kokolores !

  • @Rainer_J

    Wir wollen mal nicht übertreiben. Die Amerikaner mögen es sicherlich nicht so sehr, wenn sie selber Ziel von Bombadierungen sind. Und die haben eben schon auch ein paar Atombomben und eine äußerst skrupellose Führung, der alles zuzutrauen ist.

    Der UN-Generalsekretär warnt aus gutem Grund. Ziemlich unbeachtet von den Medien ziehen nämlich nicht nur die Amerikaner Flotteneinheiten vor Syrien zumsammen, sondern auch die Russen:

    http://www.zerohedge.com/news/2013-09-03/russia-sends-two-marine-carrying-ships-mediterranean

    Die Russen meinen es ernst - aus gutem Grund. Sie haben mittlerweile verstanden, daß all diese Aktionen letztlich gegen sie gerichtet sind. Und wie in dem Zerohedge-Artikel ebenfalls zu sehen ist, haben die Russen auch immer noch eine ganz nette Flotte zusammen.

    Nachdem Rußland vom saudischen Geheimdienstchef erfahren hat, daß die Saudis die tschetschenischen "Rebellen" finanzieren und kontrollieren und zwar sowohl in Syrien als auch in RUSSLAND!!!!! - dürfte sich Rußland eigentlich ganz legitim von Saudi-Arabien angegriffen fühlen und sich entsprechend verteidigen. So ein kleiner Flottentender in den Persischen Golf zu schicken (statt ins Mittelmeer) könnte zu diesem Zeitpunkt durchaus ein Wunder bewirken - jedenfalls was das Engagement des Hauses Saud angeht. Dieses sitzt nämlich zu Hause nicht so fest im Sattel wie man gemeinhin glaubt.

    Man muß ja nicht gleich losballern, wie es die Amis mit Syrien tun wollten, sondern kann sich vernünftig im Sicherheitsrat darüber unterhalten, wie das so mit Angriffkriegen ist. Und mit der Förderung des Terrors mittels Ölmilliarden. Die Rolle des Hauses Saud muß unbedingt unter die Lupe genommen werden - von einem internationalen Gericht.

    Insbesondere dürfte die Analyse der Geldflüsse aus Saudiarabien an diverse Terrororganisationen ein durchaus brauchbares Resultat liefern und Rußland und die USA wieder am selben Strang ziehen lassen: die USA sind ja schließlich im Krieg gegen den Terror, nicht?

  • Militärschlag gegen USA!

    Sollten die USA ohne UN-Mandat Syrien bombadieren, dann bin ich dafür, dass die Weltgemeinschaft (Deutschland eingeschlossen!) die USA angreift und ein paar Städte der USA bombadiert (da haben wir ohnehin noch eine offene Rechnung!), um diese Verbrecher unter Kontrolle zu bekommen und für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen.

    Stoppt die Kriegsaufhetzer!

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