Vor G8-Gipfel
Briten drängen auf baldiges Ende der Agrar-Exportbeihilfen

Großbritannien hat das Ende der Agrarexportbeihilfen von USA und Europäischer Union (EU) innerhalb von fünf Jahren gefordert. Nach Angaben der EU-Kommissin zahlte Brüssel im vergangenen Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Exportsubventionen im Agrarsektor. Nur mit Hilfe dieser Beihilfe können die meisten EU-Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden.

HB LONDON. „Ich glaube es sollte ein Termin dafür vereinbart werden. Ich halte 2010 für ein annehmbares Datum, aber ich glaube auch, dass Amerika und Europa das Datum gemeinsam verabreden sollten“, sagte der britische Finanzminister Gordon Brown. Britischen Diplomaten zufolge werden hochrangige Regierungsvertreter am Wochenende bei einem Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel über einen Termin beraten.

Der von Brown erwähnte Zeitpunkt stehe noch in Anführungszeichen, was in der Sprache der Diplomaten bedeutet, dass es noch diskutiert wird und noch nicht beschlossen ist. Der Gipfel der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands findet vom 6. bis zum 8. Juli im schottischen Gleneagles statt.

"Die Wahrheit ist, dass Europas Wirtschaftswachstum in den vergangenen zehn Jahren nur halb so stark war wie das der USA und nur ein Viertel des Wachstums Chinas ausgemacht hat.“ Deshalb müssten Strukturreformen angepeilt werden, um die europäische Wirtschaft und die Euro-Zone leistungsstärker zu machen.

Großbritannien will bei seinem am Freitag beginnenden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft Brown zufolge einen Akzent auf Wirtschaftsreformen setzen. „Das Problem, dem Europa gegenübersteht, ist das Problem eines geringen Wachstums“, sagte der Finanzminister.

Den Streit über die mittelfristige EU-Finanzierung sprach Brown nicht direkt an. Er bekräftigte aber die britische Haltung, wonach es nicht sinnvoll ist, mit 42 Prozent des EU-Haushalts die Landwirtschaft zu finanzieren. Diese mache nur zwei Prozent der Wirtschaftsproduktion aus.

An dieser Haltung war zuletzt der EU-Gipfel zum Haushalt gescheitert. Die Regierung in London hatte einen Abbau der Agrarausgaben für den - vor allem von Deutschland und Frankreich geforderten - Verzicht auf den so genannten Briten-Rabatt zur Bedingung gemacht.

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