Berlin/BrüsselWenn sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag treffen, werden sie ganz offiziell unter anderem über die geplante gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank reden. Themen rund um die Krisenstaaten Griechenland und Spanien sollen indes kein Tagesordnungspunkt sein, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Einladungsschreiben an die Staatschefs mit.
Die Debatte werde sich in erster Linie um die Stärkung der Euro-Währungsgemeinschaft drehen. Dazu liegt ein Zwischenbericht mit Vorschlägen auf dem Tisch, unter anderem zur gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone. Von einer Debatte über die aktuelle Lage im gemeinsamen Währungsgebiet ist nicht die Rede.
Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.
Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.
In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.
Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).
In der Debatte um die neue Bankenaufsicht treten im Vorfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt auf die Bremse. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Merkel am Dienstagabend vor einem Treffen mit Reinfeldt in Berlin. Das bedeute aber nicht, dass man nicht zügig arbeiten wolle. Zum Schluss müsse es eine bessere Bankenaufsicht geben als bisher, unterstrich Merkel. Insbesondere Frankreich und Spanien dringen dagegen auf eine rasche Lösung.
Reinfeldt nannte die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission nicht ausgereift. „Es ist besser, es richtig zu machen, als Dinge schnell durchzudrücken“, sagte er. Aus schwedischer Sicht sei von großer Bedeutung, wer die Bankenaufsicht übernehme und wer im Notfall zahle. „Es ist sehr wichtig, dass mein Land und die schwedischen Steuerzahler und Banken nicht für die Verluste anderer Banken zahlen.“ Schweden habe in seiner Bankenkrise in den 90er Jahren auch niemand geholfen.
Beide betonten, dass in Brüssel zudem über weitere Integrationsschritte gesprochen werde und dass die Euro- und EU-Länder dabei zusammenbleiben müssten. „Wir wollen keine Maßnahmen beschließen, die einzelne Länder von vornherein ausschließen“, sagte Merkel. „Es soll eine offene Methode sein. Wir brauchen (aber) eine enge fiskalische und eine engere wirtschaftpolitische Abstimmung.“
Bei Griechenland geht es in Brüssel derzeit um die Frage, ob dem Land zwei Extra-Jahre zum Sparen eingeräumt werden. Spanien könnte laut Experten die Europartner um milliardenschwere Hilfen aus dem neuen Rettungsschirm ESM bitten. Es wird jedoch nicht mit einem baldigen Antrag gerechnet.
Merkel lobt das gemeinsame Europa. Na prima, aber jeder Staatsvertreter hat die Interessen seines Landes im Auge, nur die deutschen Vertreter haben das nicht. Wir sind nach 70 Jahren ja immer noch schuldig und da zucken der Bundeshosenanzug und der Rolli jedesmal wieder zurück.
Es ist zum heulen und Zähne knirschen....
"EU-Staatschefs uneinig über Bankenaufsicht"
Spiegelfechterei und Volksverdummung, weiter nichts!
Hinter den Kulissen ist doch alles klar!
Wie kann man nur darüber nachdenken etwas auf eine internationale Ebene heben zu wollen, wenn man im eigenen Haus nicht weiß was die Bankenaufseher "getan" haben, "tun" bzw. "tun" wollen?
Eines ist doch klar und das gilt für Deutschland ebenso wie die übrigen Staaten: Die Bankenaufseher haben versagt und nichts dazu gelernt.
Vielleicht war es doch einwenig zuviel, alle "Vorteile" in eine Hand, die BAFin zu legen. Ordnungspolitisch war das ohnehin Schwachsinn hoch drei.
3 Kommentare
Alle Kommentare lesen