Vor Israel-Besuch
Merkel dringt auf Zweistaatenlösung

Vor ihrer Reise nach Israel macht Bundeskanzlerin Merkel ihren Standpunkt klar. Ohne eine Zweistaatenlösung hätten Palästina und Israel keine „gedeihliche Zukunft“. Als Hauptstreitpunkt gilt Israels Siedlungspolitik.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf eine rasche Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gedrungen. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Daher unterstütze Deutschland auch die Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry. In Israel werde sie mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darüber sprechen, welche Hürden noch ausgeräumt werden müssten. Die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten gilt als ein Haupthindernis für die Friedensbemühungen.

Die Europäische Union erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will künftig sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährte Vergünstigungen erhalten. Israels Präsident Schimon Peres warnte davor: „Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Man muss die Dinge steuern, indem man den Wandel unterstützt, nicht indem man bestraft.“

Merkel und das gesamte Bundeskabinett reisen am Montag zu zweitägigen Konsultationen nach Israel. Die Kanzlerin betonte erneut die herausgehobene Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und bekräftigte, dass das Existenzrecht Israels für Deutschland Staatsräson sei. So will Deutschland Israel konsularisch in solchen Ländern vertreten, in denen Tel Aviv nicht selbst präsent ist. Eine entsprechende Übereinkunft soll bei einem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Kabinetts am Montag und Dienstag in Jerusalem unterzeichnet werden. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Israelische Bürger werden in Ländern, in denen es keine israelische Vertretung gibt, die Möglichkeit haben, eine deutsche Vertretung um Hilfe zu bitten und umgekehrt.“

Darüber hinaus steht bei Merkels Besuch in Israel neben dem Nahost-Konflikt auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika auf der Tagesordnung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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