Vor Klimagipfel
EU-Klima-Grundsatzerklärung ohne Deutschland

Auf Initative des britischen Außenministers David Milliband haben fünf EU-Staaten eine Grundsatzerklärung zum Klimagipfel veröffentlicht, der im Dezember in Kopenhagen stattfindet. Auffällig ist dabei, dass der deutsche Außenminister nicht zu den Unterzeichnern zählt.

BERLIN. In dem Brief sagen die fünf EU-Außenminister ihre voll Anstrengung zu, um die Konferenz zu einem Erfolg zu machen und Beschlüsse zu erreichen, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad ermöglichen. Wirklich neue Zusagen oder Anstöße enthält der Brief der 5 allerdings nicht. Von der EU verlangen sie, ihre CO2-Reduktionsverpflichtung bis 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, falls andere Länder mitspielen. Entsprechendes war bereits auf EU-Ebene angedacht.

Auffällig ist, dass der deutsche Außenminister nicht zu den Unterzeichnern zählt, obwohl die Bundesrepublik in der internationalen Klimapolitik . Wie die britische Botschaft auf Anfrage mitteilte, wurde die Bundesrepublik nicht angesprochen. Dahinter stecke aber keinerlei politisches Kalkül, Milliband habe lediglich im Rahmen einer "besonderen Reise" einige Länder aufgesucht und mit den betreffenden Ländern seine Initiative gestartet.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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