Vor Kopenhagen
Niebel rechnet mit Scheitern des Klimaabkommens

Angesichts des drohenden Scheiterns des Weltklimagipfels in Kopenhagen setzen Umweltschützer auf Vermittlungshilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) räumt offen ein, dass er mit dem Scheitern der Verhandlungen rechnet. Seine Drohung, Schwellenländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, könnte dazu beitragen.
  • 0

HB BERLIN/POTSDAM. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll persönlich an den Uno-Beratungen der über 190 Staaten im Dezember teilnehmen, forderte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, am Samstag in Potsdam bei einer Verbandstagung. "Die Kanzlerin genießt international Anerkennung. Sie muss in Kopenhagen als Fürsprecherin für ein ernstgemeintes Kyoto-Nachfolgeabkommen werben." Auch beim Gipfeltreffen namhafter Umwelt- und Menschenrechtsverbände in Berlin forderten die Teilnehmer, nach der enttäuschenden Uno-Vorrunde in Barcelona jede Chance zur Vermeidung einer Klimakatastrophe zu nutzen.

Es geht dabei auch darum, nicht nur den USA, sondern auch Schwellenländern wie China und Indien Zugeständnisse für ehrgeizige Klimaziele abzutrotzen. Trotzdem drohte der neue Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) diesen Ländern Kürzungen der Entwicklungshilfe an. Niebel räumte im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" ein, dass er mit einem Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen rechnet. Zugleich stellte der FDP-Politiker den Entwicklungsländern Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht. Deutschland werde "2010 bis 2012 voraussichtlich bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich" zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei, dass "auch andere ihren Teil leisten".

Niebel kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit mit allen Schwellenländern auf den Prüfstand zu stellen - "also auch mit Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika". Der Minister: "Wir müssen davon wegkommen, dass China als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt am finanziellen Tropf der Bundesrepublik Deutschland hängt. Es geht aber nicht darum, mit dem Fallbeil alles zu kappen." Laufende Entwicklungsprojekte würden zu Ende geführt.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält ein neues Klimaschutz-Abkommen für unverzichtbar. Es müsse Industrie- und Entwicklungsländer einbeziehen, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR). Ohne ambitionierte Klimaschutzziele wäre im übrigen kein vernünftiger CO2-Emissionshandel hinzubekommen. Das traue er "politischem Spitzenpersonal, zu dem (der neue Umweltminister) Norbert Röttgen (CDU) gehört, zu". Wichtig sei eine Zielvereinbarung, bis 2050 die Treibhausgase um 80 Prozent zu verringern. Beiträge des deutschen Klimaschutzes könnten folgende Maßnahmen erbringen: eine vermehrte Nutzung der Bahn sowie die Einführung einer City-Maut für Pkw (wie in London) sowie die Lkw-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen.

Beim internationalen Treffen von Klimaschützern und Menschenrechtlern in Berlin äußerte sich auch Merkel-Berater Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam für Klimafolgenforschung-Institut skeptisch über kurzfristige Verhandlungs-Erfolge. Wichtig sei, jetzt den Stopp der Erderwärmung einzuleiten und Nägel mit Köpfen zu machen. "Aber ich glaube nicht, dass dies erreicht wird." Eines sei jedoch gewiss: "Mit den Gesetzen der Physik kann man nicht verhandeln. Wir sind auf der Titanic, sehen den Eisberg, aber es ist kein Kapitän auf der Brücke", warnte Schellnhuber.

Kommentare zu " Vor Kopenhagen: Niebel rechnet mit Scheitern des Klimaabkommens"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%