Vor Libyen-Sondergipfel: Gaddafi gibt gefangene Niederländer frei

Vor Libyen-Sondergipfel
Gaddafi gibt gefangene Niederländer frei

Vor Beginn des Libyen-Sondergipfels der EU signalisiert Gaddafi guten Willen und lässt drei niederländische Soldaten frei. Derweil gelingt seinen Truppen bedeutender Raumgewinn im Kampf gegen die Aufständischen.
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Brüssel/BenghasiDer libysche Diktator Muammar al-Gaddafi hat drei seit einigen Tagen in Libyen festgehaltene niederländische Marineflieger freilassen. Die zwei Männer und eine Frau sind an Bord einer griechischen Militärmaschine am Freitagmorgen in Athen angekommen, teile das Außenministerium mit. Ihnen gehe es gut, hieß es. Sie hatten Ende Februar versucht, mit einem Helikopter zwei Landsleute aus der Gegend des libyschen Hafens Sirte auszufliegen und waren dabei von Regierungstruppen gefangen genommen worden. Die Behörden in Tripolis übergaben sie am späten Donnerstagabend griechischen Offizieren.

Die drei niederländischen Marineflieger wurden nach Informationen der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA von niederländischen Diplomaten empfangen und sollen später in ihre Heimat zurückkehren. Die Aktion der Rückführung der ehemaligen Gefangenen organisierte der griechische Vizeminister Dimitris Dollis, der auch beim Flug dabei war, hieß es. Griechenland pflegte bislang gute Beziehungen zu Libyen. Griechische Fähren haben in den vergangenen Wochen mehr als 25 000 Ausländer aus Libyen in Sicherheit gebracht.

Gaddafis Truppen haben derweil die Rebellen aus zwei Schlüsselstellungen verdrängt. Die Aufständischen haben sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira aus dem Ölhafen Ras Lanuf zurückgezogen. Die Stadt Al-Sawija im Westen ist nach dem Bericht des britischen Senders ITV News wieder in der Hand Gaddafis. ITV-Reporter Bill Neely sprach von zahlreichen Toten und Verletzten in der Stadt. Die Straßen seien fast ausgestorben gewesen, sagte Neely, der nach eigenen Angaben der erste Journalist nach dem Ende der Kämpfe in der Stadt war.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Dagegen sind ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht vorgesehen. Als erster EU-Staat erkannte Frankreich die Opposition in Benghasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Präsident Nicolas Sarkozy plädierte nach inoffiziellen Informationen für gezielte Luftangriffe auf Libyen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schreiben Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron: „Gaddafi und seine Clique müssen gehen“.

Sie riefen die EU auf, die Opposition als vollwertigen Gesprächspartner anzusehen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris.

Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des Diktators, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Clinton will sich demnächst auch mit libyschen Oppositionellen treffen. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates riefen bei ihrer Sitzung am Donnerstag im saudiarabischen Riad die Arabische Liga dazu auf, vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA erklärten die Minister, das Gaddafi-Regime habe wegen seiner Verbrechen gegen Zivilisten seine Legitimation verloren. Sie sprachen sich überdies für Kontakte zum oppositionellen Nationalrat aus.

Das Weiße Haus spielte unterdessen die Einschätzung von US-Geheimdienstchef James Clapper herunter, nach der Gaddafi gute Chancen hat, im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand zu behalten. Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon,
sprach von einer „eindimensionalen Analyse“, die eine Reihe von Faktoren außer Acht lasse. Clapper hatte seine Ansicht am Donnerstag damit begründet, dass das Gaddafi-Regime über eine wesentlich bessere Ausrüstung und Logistik als seine Gegner verfüge und daher einen langanhaltenden Konflikt besser überdauern könne. Gaddafi werde wahrscheinlich langfristig bleiben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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