Vor Ministertreffen
Europäisches Parlament fordert Abspaltung der Netze

Schlappe für Berlin: Der Industrieausschuss des Parlaments hat sich gegen Deutschland gestellt und fordert, dass die Energieversorger ihre Gasfernleitungen verkaufen. Damit läuft in dem erbitterten Streit alles auf einen Showdown beim heutigen Treffen der Energieminister in Luxemburg hinaus.

BRÜSSEL. Im Streit der EU um die Zerschlagung der Energiekonzerne hat Deutschland unmittelbar vor dem womöglich entscheidenden Treffen der europäischen Energieminister eine Schlappe erlitten. Der Industrieausschuss des Europaparlaments votierte gestern mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die Versorger ihre Gasfernleitungen verkaufen müssen. Vor einigen Wochen hatte sich der Ausschuss bereits für die eigentumsrechtliche Trennung der Stromnetze von den Versorgern ausgesprochen.

Der Industrieausschuss gibt in der Energiepolitik die Linie des EU-Parlaments vor. Das Votum ist wichtig, weil das Parlament gleichberechtigt mit den EU-Staaten über die umstrittene Zerschlagung der Versorger entscheidet. Der Versuch deutscher EU-Abgeordneter, ein Alternativmodell durchzusetzen, dem zufolge die Konzerne ihre Netze nicht abgeben müssen, scheiterte.

Die Energieminister wollen heute in Luxemburg einen Kompromiss in dem erbitterten Streit um die Trennung von Produktion und Netzbetrieb erzielen. Ob eine Einigung gelingt, ist völlig offen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, sein französischer Kollege Jean-Louis Borloo und sechs weitere EU-Staaten bestehen darauf, dass die Versorger ihre Netze unter Auflagen behalten dürfen. Eine andere Gruppe von Ländern, angeführt von den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark, will dagegen die Versorger zum Verkauf ihrer Leitungen zwingen.

Kern des Streit ist ein Gesetzespaket der EU-Kommission zur Entflechtung der Märkte für Strom und Gas. Dort ist die „bevorzugte Option“ eine eigentumsrechtliche Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb, also der Verkauf der Leitungen. Es gibt aber auch noch viele andere Konfliktthemen, etwa die „Gazprom-Klausel“ zur Abwehr unerwünschter Investoren aus Drittstaaten oder die Kompetenzen der geplanten europäischen Regulierungsagentur. Die slowenische EU-Präsidentschaft hat für die Energieminister eine Liste mit 14 strittigen Punkten zusammengestellt, über die alle Einigkeit erzielt werden muss.

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