Vor Nato-Gipfel
US-Abrüstungsvertrag mit Russland in Gefahr

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon hat Barack Obamas Vision von einer Welt ohne Atomwaffen einen herben Dämpfer erhalten. Der US-Präsident kann nicht mehr auf eine baldige Ratifizierung des Start-Abkommens mit Russland hoffen, weil der republikanische Senator Jon Kyl aus Arizona seine Unterstützung für den Abrüstungsvertrag zurückgezogen hat.
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WASHINGTON. Im April 2009 hatte Obama in Prag angekündigt, auf eine Abschaffung aller Atomwaffen hinzuarbeiten. Eine der Grundlagen dafür ist der im April dieses Jahres zwischen Washington und Moskau besiegelte Start-Vertrag. Darin verpflichten sich beide Seiten, binnen sieben Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe von 2 200 auf 1 550 und die Zahl der Trägerraketen von 1600 auf 800 zu reduzieren.

Die US-Regierung erklärte, sie rechne trotz der Blockadehaltung des einflussreichen Senators Kyl, dessen Votum als richtungsweisend für die Opposition gilt, mit einer Ratifizierung noch in 2010. Ohne Vertrag sei die nationale Sicherheit in Gefahr, sagte Vizepräsident Joe Biden.

Verstimmung in Moskau

So steht nach Auffassung von Beobachtern der mühsame Neuanfang in den zuletzt angespannten Beziehungen zu Russland auf dem Spiel. Auch könnte Moskaus Unterstützung in den Verhandlungen über Irans Atomprogramm schwinden.

Obama hatte gehofft, in der „Lame-duck-Session“, der Sitzungsperiode zwischen den Kongresswahlen Anfang November und der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Januar, das Vertragswerk verabschieden zu können. Für eine Ratifizierung müssen 67 oder zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Derzeit verfügen die Demokraten im Senat noch über 58 Mandate, so dass ein positives Votum von neun Republikanern dem Abkommen über die parlamentarische Hürde helfen würde. Da die Demokraten bei den Kongresswahlen jedoch mehrere Senatsposten eingebüßt haben, benötigt Obamas Partei ab Januar 14 republikanische Stimmen für eine Mehrheit.

Die Regierung kam vergangene Woche sogar einer Forderung der Konservativen nach und stellte 4,1 Mrd. Dollar zusätzlich für die Modernisierung und Wartung der vorhandenen Atomwaffen bereit. Dass Senator Kyl diese Zusage nun nicht genügt, wirft ein Licht auf die veränderten Machtverhältnisse im Kongress. „Der Preis für den Vertrag ist nach den Wahlen gestiegen“, zitiert die „Washington Post“ den Abrüstungsexperten Henry Sokolski vom Nonproliferation Policy Education Center.

Einfluss der Tea Party

Zudem fürchtet gerade das republikanische Establishment den Zorn der fundamentalistischen Tea Party. Deren Ikone Sarah Palin hatte erst kürzlich gefordert, nicht auf die „verzweifelten politischen Argumente“ der Regierung zu hören, die auf eine schnelle Ratifizierung von Start drängt. Kyl, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen muss, könnte vor diesem Hintergrund auch seine eigene Zukunft im Blick haben.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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