Vor Parlamentswahlen in Japan
Mit „Abenomics“ gegen die zersplitterte Opposition

Während die Opposition geschwächt ist, will Japans Regierungschef Abe mit dem Kanon von Konjunkturspritzen, niedrigen Leitzinsen und Strukturreformen punkten. Noch wichtiger scheint ihm ein anderes programmatisches Ziel.
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TokioJapan steht an einem historischen Wendepunkt. Wenn die Bürger der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt an diesem Sonntag (14. Dezember) bei vorgezogenen Wahlen über die Besetzung des mächtigen Unterhauses ihres Parlaments abstimmen, geht es um mehr als nur um „Abenomics“ - auch wenn der rechtskonservative Regierungschef Shinzo Abe seine Wirtschaftspolitik mit Hilfe staatstragender Medien zum zentralen Wahlkampfthema erklärt. Wenn Abes Liberaldemokratische Partei (LDP), wie sämtliche Wahlumfragen prophezeien, ihre Machtbasis sogar womöglich noch ausbauen wird, kann sich der Rechtskonservative die nächsten vier Jahre verstärkt seinem eigentlichen politischen Kernziel widmen: Einer Änderung der pazifistischen Verfassung.

Abe hat aus seiner Überzeugung nie einen Hehl gemacht. Der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Regierungschef will zu den Gründungszielen seiner Partei von 1955 zurückkehren. Abe glaubt, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Doch der Ministerpräsident hat aus den Erfahrungen seiner ersten Amtszeit, die 2007 nach nur einem Jahr kläglich gescheitert war, gelernt. Seine nationalistischen Ziele waren auf nur geringe Unterstützung im Volk gestoßen. Als er vor zwei Jahren ins Amt zurückkehrte, ging er die Sache geschickter an.

Mit Unterstützung staatstragender Medien schürte er zunächst mit seiner „Abenomics“ getauften Wirtschaftspolitik aus billigem Geld, schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Strukturreformen nicht nur im eigenen Land die Hoffnung auf ein Ende der jahrzehntelangen Deflation und Stagnation. Seither ist „Abenomics“ in aller Munde, auch die Finanzmärkte frohlockten. Inzwischen macht sich allerdings zunehmend Enttäuschung breit. Die Preise steigen schneller als die Löhne. Ein erneutes Abgleiten in die Rezession beweist nach Ansicht seiner Kritiker, dass Gelddrucken offensichtlich nicht ausreicht, um die Wirtschaft zu gesunden.

Doch Abe will von einem Scheitern seiner „Abenomics“ nichts wissen. Mit Neuwahlen tritt er die Flucht nach vorne an. Ein möglicherweise geschickter Schachzug. Denn er weiß, dass die Opposition zersplittert und auf Wahlen vollkommen unvorbereitet ist. Das will er ausnutzen. Zumal seine Beliebtheit im Volk in jüngster Zeit gesunken ist und im kommenden Jahr eine Reihe weiterer unpopulärer Entscheidungen anstehen, unter anderem das Wiederanfahren von Atomreaktoren. Die einzige Oppositionspartei, der größere Erfolge zugetraut werden, ist die bislang von Japans staatstragenden Medien kaum wahrgenommene kleine kommunistische Partei. Aber genau das käme Abe sogar zu Gute.

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