Vor Präsidentschaftswahl
Merkel und Hollande erhöhen Druck auf Moskau

Beide Staatschefs lassen die Muskeln spielen: Sollte die Wahl in der Ukraine scheitern, gebe es weitere Sanktionen. Unabhängig davon sollen am Montag erstmals Konten von Unternehmen mit Sitz auf der Krim gesperrt werden.
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StralsundDeutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl in zwei Wochen. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund. "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."
Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsregime beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, wenn die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden sollte. Russland wird von westlichen Regierungen vorgeworfen, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein. Bisher hat die EU nur Sanktionen der ersten beiden Stufen verhängt. Das sind Visa- und Kontensperrungen gegen russische Akteure, denen vorgeworfen wird, für den Griff nach der Halbinsel Krim und die Destabilisierung in der Ost- und Südukraine verantwortlich zu sein. Am Montag wollen die EU-Außenminister weitere Personen und erstmals auch Unternehmen mit Sitz auf der Krim auf die Liste setzen.

Merkel und Hollande forderten Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wahl am 25. Mai in der gesamten Ukraine stattfinden könnte. Putin habe erste Anzeichen gemacht, sagte Merkel mit Hinweis auf dessen Aufruf an die prorussischen Separatisten, das umstrittene Abspaltungs-Referendum in der Region Donezk am Sonntag abzusagen. "Aber der russische Präsident muss noch mehr Signale der Deeskalation aussenden", forderte die Kanzlerin. Hollande sagte, beide würden gemeinsam versuchen, Putin klarzumachen, was bei dem Thema Ukraine auf dem Spiel stehe.
"Es gibt eine europäische Position", sagte Hollande auch zu Kritik aus Polen, gerade Deutschland handele nicht entschieden genug in der Krise. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hatte in einem "Bild"-Interview erklärt: "Wir wünschen uns, auch von der deutschen Politik, mehr Entschlossenheit, um den Konflikt zügig beizulegen, damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können."
Allerdings zeigt die 2011 vereinbarte Lieferung französischer Kriegschiffe an Russland, wie schwierig gerade die EU-Abstimmung über Wirtschaftssanktionen ist. Hollande sagte in Stralsund, dass die für Oktober geplante Auslieferung der französischen Schiffe bisher nicht gestoppt worden sei. Die EU befinde sich derzeit in der zweiten Phase der Sanktionen. Er würde bevorzugen, wenn man nicht gezwungen sei, zu Wirtschaftssanktionen übergehen zu müssen.

Merkel sagte, es gebe weiter das Angebot zur Rückkehr einer engen Kooperation mit Russland, wenn die Führung in Moskau an der Stabilisierung der Ukraine mitarbeite. "Wir wollen ... die Tür offenhalten für eine vernünftige Zusammenarbeit mit Russland", sagte sie. Beide Länder bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, der Ukraine auch wirtschaftlich zu helfe
Alle Seiten werden in der deutsch-französischen Erklärung aufgerufen, auf Gewalt und Provokationen zu verzichten. Merkel und Hollande forderten dazu auch eine zügige Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine. Ab dem 15. Mai sollten die Waffen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingesammelt werden, heißt es in der Erklärung. Als weitere Maßnahme zur Deeskalation solle Russland sichtbare Schritte unternehmen, die Alarmbereitschaft seiner Truppen an der ukrainischen Grenze zu verringern.
Die ukrainische Regierung wird aufgefordert, in den nächsten Tagen ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekanntzugeben. Dazu gehörten ein Zeitrahmen für Sofortmaßnahmen sowie ein Konsultationsprozess unter Einbindung aller Beteiligten, die auf den Einsatz von Gewalt verzichten, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Dabei gehe es auch um die Übertragung der Macht auf regionale Behörden und Minderheitenrechte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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