Vor Regierungserklärung
Die deutsche Front gegen Euro-Bonds steht

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneut deutlich gegen eine rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen - und hat dabei Kanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite.
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München/BerlinKrisenpolitik und kein Ende: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Abgeordneten des Bundestags die Position der Regierung vor, abends geht es zum französischen Präsidenten nach Paris. Und schon am Donnerstag folgt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Bereits vor ihrer mit Spannung erwarteten Rede hat Merkel einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten bereits eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden. Berlin fordert hingegen, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb Weidmann am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen", drohe aber die Währungsunion zu gefährden.

Weidmann warnte, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten "ausgeblendet" werden: "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen," schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsunion eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig.

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Keine Bankenunion um "jeden Preis"

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  • ‘Deutschland wird geplündert für die sogenannte "Euro-Rettung". Von der ca. 1 Billion, die uneinbringbar sein wird und für die Deutschland insgesamt "haftet", ist kein Cent bei den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Griechenland angekommen, keine Universität wurde neu gebaut, keine Zukunftsinvestition wird getätigt. Das gesamte Geld fliesst in den Rachen der reichen Steuerhinterzieher in den Südstaaten, die dafür mit unserem Geld, das sie nie zurückzahlen werden, unseren Besitz aufkaufen (Wohnungen in Berlin usw.).
Die Deutschen sind so blöd, dass es weh tut. Die Regierung in Berlin, die den seit dem zweiten Weltkrieg wieder erarbeiteten Reichtum an Verbrecher verschenkt, ist unser Staatsfeind Nr. 1, gefolgt von der unfähigen "Opposition". Aber die durch die Volksfrontpropaganda verblödeten Wähler werden diese Veruntreuer weiter wählen. Wenn das böse Erwachen kommt, werden sie nicht einmal verstehen, wie sie beraubt wurden. Aber ihre Miete dürfen sie dann an "ehrenwerte Leute" aus den Pleitestaaten überweisen.
Was für ein Irrsinn. Herr Schäuble mit seiner Euro-Ersatzreligion soll doch zum Teufel gehen. Man sollte ihm seine Pension in Griechenanleihen zum Nominalwert auszahlen. Vielleicht begreift er dann endlich mal, was läuft.’

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.
    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann

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