Vor Regierungserklärung zum EU-Gipfel Merkel droht Stabipakt-Kritikern

Nach ihrem Vorpreschen beim Stabilitätspakt steht Angela Merkel beim EU-Gipfel ein harter Kampf bevor. Denn trotz aller Widerstände will die Kanzlerin ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren im EU-Vertrag verankern – und droht damit notfalls den Gipfel in Brüssel ergebnislos platzen zu lassen. Heute gibt Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
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Kanzlerin Merkel: Sie will durchsetzen, dass die EU eine Änderung des Lissabon-Vertrags einleitet. Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel: Sie will durchsetzen, dass die EU eine Änderung des Lissabon-Vertrags einleitet.

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BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Vorhaben fest, ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten einzuführen und dafür den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern. „Eine Lösung unterhalb einer Vertragsänderung reicht nicht aus“, hieß es gestern in deutschen Regierungskreisen. Falls Merkel den erforderlichen einmütigen Rückhalt für eine Vertragsänderung nicht bekomme, werde sie den EU-Gipfel am Donnerstag notfalls ergebnislos platzen lassen.

In Berlin wurde bestritten, dass bisher nur Frankreich die deutsche Forderung nach einer Vertragsänderung unterstützt. Die Kanzlerin habe mit einer Reihe von EU-Regierungschefs telefoniert und dabei „großes Verständnis für die deutsche Haltung gefunden“.

Im Bundestag gibt Angela Merkel heute ab 13 Uhr eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab.

Ausnahmen vom „Bail out“-Verbot

Deutsche Diplomaten geben aber zu, dass Merkel beim EU-Gipfel ein harter Kampf bevorsteht. Manche Regierungschefs befürchten, mit einer Vertragsänderung erneut nationale Zuständigkeiten an die EU abgeben zu müssen. Diese Sorge wolle Merkel entkräften und die Vertragsänderung auf das absolut Notwendige beschränken. „Es geht um zwei Zeilen“, hieß es beschwichtigend in Berlin.

Konkret hat die Bundesregierung zwei Vertragspassagen im Visier. Zum einen geht es um Artikel 122, der Ausnahmen vom Bail-out-Verbot regelt. Demnach ist ein finanzieller Beistand für in Not geratene EU-Mitgliedstaaten nur bei „Naturkatastrophen“ oder anderen unkontrollierbaren „außergewöhnlichen Ereignissen“ erlaubt. Diesen Ausnahmenkatalog würde die Bundesregierung gerne erweitern. Finanzielle Hilfe für ein Euro-Land soll demnach künftig auch möglich sein, wenn „die Existenz der Währungsunion insgesamt gefährdet ist“. Dafür soll in Artikel 122 allerdings eine Bedingung eingefügt werden: Die privaten Gläubiger eines überschuldeten Euro-Staates sollen finanziell an der Lösung einer Schuldenkrise beteiligt werden.

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7 Kommentare zu "Vor Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel droht Stabipakt-Kritikern"

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  • Aha: Finanzielle Hilfe für ein Euro-Land soll demnach künftig auch möglich sein, wenn „die Existenz der Währungsunion insgesamt gefährdet ist“.

    Und ich dachte schon, den PiiGS-Staaten solle künftig das Leben auf Pump verleidet werden. So kann man sich täuschen.

  • Die Trulla droht schon wieder

    "ich erwarte, ich fordere, ich kann nur warnen" usw.
    das sind immer so ihre Halbsätze.
    Merkel soll doch endlich bergreifen, dass ihre Zeit rum ist. in der EU nimmt sie doch auch keiner mehr ernst.
    ich Georgielein bush ist auch weg, bei Obama kommt sie auch nicht so an.
    Man könnte ja fast Mitleid mit ihr haben
    Hab ich aber nicht, ich mag nämlich keien Wendehälse
    Sie hat einfach das Weltstaatsfrau spielen übertrieben.
    Die Trulla soll in die Ueckermark gehen, da gehört sie hin

  • Mehr kann man dazu nicht sagen. Wann endlich ist Schluss damit, dass wir finanziell ausgesaugt werden? Falls die Klage der 4 Professoren durch unser (weisungsgebundenes?) bVerfG scheitert, werden meine Familie und ich auswandern!
    Die EU und der Euro sind die Feinde Europas!!!

  • Was Merkel mit der Erweiterung der bail-Out-Ausnahmen will, ist nichts weniger als die Dauer- institutionalisierung von Transfers und Garantien an EU-Schuldenstaaten zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Sie hält eisern an der Währungsunion fest, koste es die Deutschen und deren künftige Generationen, was es wolle. Denen nützt ja angeblich ein Handel, bei dem Euroland deutsche Güter importiert, die es mit Geld bezahlt, das ihm der deutsche Steuerzahler erst geliehen und dann abzuschreiben hat.

    Der Euro ist ein auf Durchschnitt zugeschnittener Einheitsschuh für alle, für den Süden zu groß, für den Norden zu klein, der sich permanent verstümmeln muß, um den Schuh passend zu machen.

    Wie und in welchem Umfang „private Gläubiger“ (vor allem deutsche und französische banken) an der Währungs- und Schuldenkrise „beteiligt“ werden sollen, haben wir vor einem halben Jahr noch alle gesehen: gar nicht. Der bürger zahlt. Er zahlt einen immensen Preis für den Ausverkauf deutscher interessen durch seine hundsdämlichen Regierungen und deren ganz Europa in den Schuldenabgrund führende Europa-Visionen, von denen sie einfach nicht lassen wollen. Den bürger haben sie dabei längst zu ihrer Geisel gemacht.

  • Hahhaha, Angie läßt den Gipfel platzen !!!! Was für eine Drohung. Da freuen sich doch alle Schuldnerländer, dass nichts passiert. Wer rausgeht, kommt auch wieder rein, und wenn es durch die Hintertür iat ...Ergo: Noch ist Gold verdammt billig

  • Oder der big Spender mietet für den nächsten Abend das ganze Lokal an und macht eine geschlossene Gesellschaft draus.

  • in der Kneipe geht das so: Wer zahlt, bestellt die Musik. Wenn die anderen "Gäste" die Musik nicht mögen und die Juke-box ausstellen, sollte der "big Spender" sich eine neue Kneipe suchen. Alles klar, Angela Merkel?!

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