Vor Sondergipfel
EU-Staaten ringen um Haushaltskompromiss

In den festgefahrenen EU-Haushaltsgesprächen versuchen sich die Mitglieder kurz vor dem entscheidenden Gipfel doch noch zu einigen. Der zyprische Sitzungsleiter ist optimistisch, dann nun der große Wurf gelingt.
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BrüsselKurz vor dem Showdown um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Dienstag ihre vorerst letzte Vermittlungsrunde mit demonstrativem Säbelrasseln begonnen. Zwar erklärten die Verhandlungsführer zum Auftakt der Gespräche in Brüssel ihre Absicht, den Sondergipfel Ende dieser Woche nicht scheitern zu lassen. Von den am nationalen Interesse ausgerichteten Zielen ihrer Regierungen wollten sie jedoch nicht abrücken. Der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis, der als amtierender Ratspräsident die Verhandlungen leitet, fasste das Dilemma zusammen: "Jeder hat seine roten Linien, jeder hat seine Prioritäten.

Zwar sei er "relativ optimistisch", dass beim Gipfel letztlich ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erreicht werden könne, sagte Mavroyiannis. "Ob das am Donnerstag, Freitag oder Samstag sein wird, weiß ich aber nicht." Eindringlich warnte der Zyprer vor einem endgültigen Scheitern der Gespräche: "Jeder kann blockieren, aber das hieße auch, dass es am Ende gar kein Ergebnis gibt."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission um 80 Milliarden Euro auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahlerstaaten ist das nicht genug, Großbritannien will sogar noch weit mehr als alle anderen einsparen und droht mit seinem Veto. Die Empfängerländer um Polen pochen hingegen auf deutlich mehr EU-Mittel und wissen dabei sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament hinter sich.

Am späten Montagabend hatte sich Van Rompuy abermals drei Stunden mit den Delegationen zusammengesetzt und für seinen jüngsten Kompromissvorschlag geworben. Der weist aus deutscher Sicht aber "absolut noch Kürzungspotenzial" auf, wie es Außenstaatsminister Michael Link am Dienstag formulierte - etwa durch gezieltere Verteilung des Geldes. Für ihn sei die Maßgabe eine "faire Lastenverteilung" zwischen den EU-Staaten, und dass Deutschlands Beitrag "nicht durch die Decke gehen kann".

Ein zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Britenrabatt, dem Berlin den Kampf angesagt hat. Er soll unverändert erhalten bleiben, die Abschläge darauf für die größten Nettozahlerstaaten reduziert, für andere wie Österreich gar komplett gestrichen werden. "Wir werden auf jeden Fall für unseren Rabatt kämpfen", hieß es am Dienstag von schwedischer Seite. Und der österreichische Unterhändler wollte nicht akzeptieren, "dass die Niederländer weniger leisten pro Kopf und unser Rabatt über Nacht weg sein soll". Die Kommission solle in Krisenzeiten erst einmal ihr eigenes Verwaltungspersonal zusammenstreichen.

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„Wir wollen so viel aus dem Haushalt schlagen wie möglich“

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  • Angela Merkel wird alles durchwinken, die Frau hat ihren Moralkompass schon lange abgegeben. Merkel ist schon lange auf dem Weg nach Judecca. Es ist an Zeit das Genosse Merkel Platz macht für die nächste Generation nämlich die die Angelas Schulden abstottern darf.

    Bei der nächsten Wahl gibt es eine Wahl!
    http://www.wa2013.de



  • Wer fordert, muss selbst mehr einzahlen! Anders geht es nicht: Die vielen Mitglieder ohne Nettozahlung können nicht die Nettozahler überstimmen. Und wenn die Rezessionen in vielen Ländern greifen, muss auch die EU mal 20 % insgesamt einsparen können. Die Zeit der Selbstbedienungen ist vorbei. Große Milliardenbeträge ließen sich sofort über die teilweise irrsinnigen Subventionen (Landwirtschaft, Tabakanbau etc.) einsparen. Bis 2020 muss der EU-Haushalt jährlich gekürzt werden. Und das Verwaltungs- und Bevormundungsmonster EU muss erheblich schrumpfen. Anders geht es nicht mehr. Auch Deutschland schlittert inzwischen in die Rezession.

  • Bundespräsident Gauck: »Polen sind fleißiger als Deutsche«

    Glaub ich gerne denn das polnische Steuergeld ist auch für die Polen da und nicht für die ganze Welt wie in Deutschland (an Griechenland, an die EU, an die NATO, als Entwicklungshilfen, an die UNO, für fette Pensionen und Diäten und und und). Die "tax-payer" in Deutschland sind doch die letzten Deppen und werden zum Glück imer weniger.

    Bis endlich auch für die Politiker der Geld-Hahn abgedreht wird !

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