Vor Troika-Besuch
Deutschland will an Spardiktat für Athen nicht rütteln

Die Bundesregierung macht vor einer neuen Sparinspektion Druck auf Griechenland. Guido Westerwelle und Volker Kauder zeigen sich kompromisslos. Wirtschaftsminister Rösler zweifelt am Verbleib des Landes in der Euro-Zone.
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BerlinVor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte er in der ARD mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanz-Hilfen.

Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte der FDP-Vorsitzende. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.

Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten." Für Fachleute, die FDP und auch für ihn selbst habe ein Austritt des Landes längst seinen Schrecken verloren.

Außenminister Guido Westerwelle wiederum machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Der FDP-Politiker sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. "Das geht nicht", warnte Westerwelle. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, das Land solle bei der Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformzusagen mehr Zeit erhalten. "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit", sagte Kauder am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um dort die Sparbemühungen des Landes erneut unter die Lupe zu nehmen.

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Samaras vergleicht Situation mit 1930er Jahren

Kommentare zu " Vor Troika-Besuch: Deutschland will an Spardiktat für Athen nicht rütteln"

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  • @Rechner

    "EINSEITIGE Vereinbarung" Wie geht so etwas!!??? Ich sitze auf meinem "schwarzen Schimmel" und betrachte einen "rechteckigen Kreis"!

  • @Rechner
    Denkmal liest im Handelsblatt:

    Auch die Griechen glauben nicht mehr an eine Kehrtwende

    Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch „eigenes Versagen deutlich verfehlt“ habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. „Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte Michelbach Handelsblatt Online.

  • 'Denkmal' sagt
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    Der deutsche Steuerzahler hätte dieses Waffensystem -wie man an der offiziellen Europa-Politik sieht- bezahlen müssen
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    Nein - Ursprünglich war vorgesehen, daß Griechenland seine Schulden zurückzahlt. Auch diejenigen, die es sich aufgrund des Ankaufsvon Waffensystemen aufhalst.

    Das daraus wohl nichts wird - das steht auf einem anderen Blatt.

    ++++++++++++++++++++++++++


    'Denkmal' sagt
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    während in den griechischen Krankenhäusern schon in Friedenszeiten die Mullbinden knapp werden.
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    Dafür sind Mullbinden auf dem bulgarischen Schwarzmarkt reichlich vorhanden. Ebenso viele Medikamente, die in Griechenland in Krankenhäusern fehlen.

    Und die Fakelakis die die Weißkittelkleptokraten einstecken wandern direkt auf das Konto bei der Commerzbank in Frankfurt.

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