Damaskus/New York/WienKurz vor der Abstimmung der Uno-Vollversammlung über eine Resolution gegen das Assad-Regime hat die Gewalt in Syrien noch einmal zugenommen. Aktivisten meldeten am Donnerstag, 56 Menschen seien seit Mittwoch getötet worden. In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.
Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend eine Resolution gegen das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung ausspricht. Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen; ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.
Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) ist nach Angaben eines führenden Mitglieds bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte Abdelbaset Seda der Nachrichtenagentur dpa in der katarischen Hauptstadt Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich, betonte er am Rande eines Treffens des SNC-Exekutivbüros.
Der SNC erwartet nach Sedas Worten seine Anerkennung durch zahlreiche Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der „Gruppe der Freunde Syriens“ geschehen, das Freitag kommender Woche in Tunesien geplant ist. Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten. Auch Deutschland wird vertreten sein.
Zur Blockade-Haltung Russlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte Seda: „Russland geht es nicht um Liebe oder Hass, sondern um seine eigenen Interessen. Und wir versuchen jetzt, ihnen (den Russen) klar zu machen, dass sie ihre Interessen besser zusammen mit dem syrischen Volk verwirklichen können und nicht mit dem Regime.“
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
Deutschland unterstützt den von arabischen Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution der UN-Vollversammlung. Das betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“ Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich unterdessen weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im UN-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution blockiert haben.
