MoskauBereits vor dem anstehenden Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO zeichnet sich ein Streit mit der EU in der Energiepolitik ab. „Wir prüfen jetzt, ob WTO-Instrumente eingesetzt werden können, um unsere Interessen zu schützen“, sagte ein Vertreter der Regierung in Moskau am Mittwoch. Der Regierung ist vor allem das sogenannte dritte Energiepaket der EU ein Dorn im Auge, das dem russischen Energieriesen Gazprom die Kontrolle über sein europäisches Netz an Gasleitungen begrenzt.
Der staatlich kontrollierte Konzern könnte dadurch gezwungen sein, sich von Teilen des Netzes zu trennen. Nach Verhandlungen über fast 20 Jahre soll der WTO-Beitritt Russlands Mitte Dezember besiegelt werden.
„Politisch ist das dritte Energiepaket ein sehr unerfreuliches Thema für uns“, sagte der Regierungsvertreter. Das EU-Paket verletze Abkommen zwischen Russland und der EU. Nach Gazprom-Angaben setzt Moskau auf Hilfe aus Deutschland, um den Widerstand Brüssels zu brechen. Russland strebt an, wichtige Gasleitungen wie die gerade eingeweihte Ostseepipeline Nord Stream, die russisches Gas nach Deutschland leitet, aus dem Paket zu nehmen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, der das EU-Vorhaben als „Raub“ bezeichnete, wollte noch am Mittwoch mit Vertretern deutscher Energiekonzerne darüber sprechen.
Die Europäische Union ist Russlands größter Handelspartner. Gazprom liefert ein Viertel des in Europa benötigten Gases. Die EU möchte aber die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung verringern. Russland hatte fast 20 Jahre über einen WTO-Beitritt verhandelt.
