Vor Zinsen im Plus
Griechenland meldet Milliardenüberschuss

Im vergangenen Jahr hat Griechenland einen Milliardenüberschuss verzeichnet – wenn man die Zinszahlungen für Anleihen und Kredite nicht berücksichtigt. Der sogenannte Primärüberschuss gilt aber als postives Signal.
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AthenGriechenland hat nach Angaben von Regierungschef Antonis Samaras 2013 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – allerdings nur unter Ausblendung der enormen Zinslast für die Staatsschulden. Den so genannten Primärüberschuss bezifferte Samaras in der der Athener Sonntagszeitung „To Vima“ mit 1,5 Milliarden Euro. Nach Jahren der Rezession rechnet Athen zudem 2014 erstmals wieder mit einem geringen Wachstum. Danach soll es bergauf gehen, mit plus zwei Prozent 2015 und plus drei Prozent 2016.

Jetzt blickt Samaras gespannt nach Luxemburg: Von dem Europäischen Statistikamt Eurostat werden die Daten für die öffentlichen Defizite der Mitgliedstaaten zusammengestellt und am 23. April veröffentlicht. Die Eurogruppe hatte den Griechen im November 2012 weitere Hilfen in Aussicht gestellt, sollten die Griechen einen primären Überschusses schaffen.

Griechenland bringt seit Wochen ins Gespräch, man wolle mit Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit erstmals seit langem wieder den Kapitalmarkt anzapfen. Dem müssen die Geldgeber-Kontrolleure aber zustimmen. Finanzminister Ioannis Stournaras hält dies noch 2014 für machbar. Viele Experten sagen indes, dies werde vor 2015 nicht möglich sein.

Die Finanzminister der 18 Euro-Länder wollen am Montag in Brüssel zum zweiten Mal im diesem Jahr über die Lage in Griechenland sprechen. Hilfsmilliarden können zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da die Geldgeber-Troika ihre Überprüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen.“ Einer schnellen Entscheidung über weitere Hilfen erteilte er allerdings eine Absage.

Diplomaten sagten vor dem Treffen, die Troika-Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten „sehr bald“ nach Athen zurückkehren. Sie waren im Dezember abgereist. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schäuble: "Über die Auszahlung der nächsten Tranche werde entschieden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen habe." Genau so sieht es aus: der Job der Troika ist es so lange zu "prüfen", bis die Zahlen es zulassen, dass wieder Geld fließen kann. Schön, dass Schäuble mal wieder Klartext gesprochen hat. Aber irgendwie scheint das keinen weiter zu interessieren. Man muss seine Worte nicht mal auf die Goldwaage legen, um sich zu empören. Mal sehen, wie viel Blauäugige bei der EU-Wahl wieder auf die Partei(en) ihres bisherigen Vertrauens setzen.

  • Ich habe bis 2012 in Gr gearbeitet. Eine ehemalige Kollegin, die mit einer Art Werkvertrag (es gibt in Gr im öffentlichen Dienst keine Zeitverträge - nur etwas, was in D als Scheinselbstständigkeit verstanden wird) an einer Uni in Alexandroupolis arbeitet, hat seit über 15 Monaten kein Geld gesehen. ... nur so viel zum Thema "Primärüberschu?". ..sie ist kein Einzelfall.

  • Nachtrag: Übrigens gibt es auch keinen “Primärüberschuss”, das ist totaler Blödsinn. Die griechische Regierung zahlt ganz einfach ihre Rechnungen nicht und lässt ihre Bedürftigen hungern.
    Uns gegenüber wohnt eine alleinstehende Frau mit 3 pubertierenden Kindern. Sie hat kein eigenes Einkommen, ist ungelernt und arbeitslos und ist komplett vom Staat abhängig. Sie wartet nun seit mehr als EINEM JAHR darauf, dass ihr die Sozialhilfe überwiesen wird - es wäre ohnehin sehr wenig. Aber nicht einmal das Wenige wird gezahlt. Diese Familie überlebt, weil sie von Einigen immer mal wieder etwas zugesteckt bekommt oder weil man ihr mal heimlich einen Sack Kartoffeln vor die Tür stellt. Die Mutter schämt sich, die Kinder kennen es inzwischen nicht anders.
    Und so geht es allen Familien in GR, die vom Staat abhängen.
    Der “Primärüberschuss” ist eine unverschämte Lüge.

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